Herr Draghi, wovor haben Sie Angst?

Veröffentlichen Sie #TheGreekFiles!

Schließe Dich der Forderung an: Veröffentlichung des von der EZB in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Griechischen Bankenschließung im Jahr 2015!

Was ist diese Kampagne?

Tief in einem Gewölbe des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen #TheGreekFiles, ein Rechtsgutachten zu den Maßnahmen der EZB gegen Griechenland im Jahr 2015, das Europa erschüttern könnte.

Du hast als europäische/r Steuerzahler* in die Dokumente bezahlt. Aber der Präsident der EZB, der ehemalige Direktor von Goldman Sachs, Mario Draghi, lässt sie Dich nicht sehen. (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150918letter_demasi_3.en.pdf?3b09ce5006efe8c5acdb2b7e7ed5869d)

Deshalb planen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MdEP Fabio de Masi einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um #TheGreekFiles ein für alle Mal freizugeben, unterstützt von einem breiten Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen.

Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.

Du unterstützt ihren Antrag auf Freigabe kritischer Dokumente, für die Du gezahlt hast, indem Du diese Petitio jetzt unterzeichnest!

Unterstützer*innen

Benoît Hamon, Katja Kipping and Gesine Schwan

Benoît Hamon, Katja Kipping und Gesine Schwan

Die Petition von DiEM25 wird unterstützt von einem Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen mit unterschiedlichen Auffassungen von der Zukunft Europas und der Eurozone. Die aktuelle Liste (wird ergänzt):

Benoît Hamon, Präsidentschaftskandidat 2017 der Parti Socialiste, Frankreich

Katja Kipping, Ko-Vorsitzende DIE LINKE, Deutschland

Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und zweimalige Kandidatin der SPD für das Amt der deutschen Bundespräsidentin

Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister der Griechischen Demokratie

 

und mit der Unterstützung weiterer Akademker*innen wie

Klaus Dörre, Friedrich-Schiller-Universität Jena

James K. Galbraith, University of Texas at Austin

Rudolf Hickel, Universität Bremen

Gustav A. Horn, Hans-Böckler-Stiftung

Aidan Regan, University College Dublin

Jeffrey Sachs, University of Columbia

Joseph Vogl, Humboldt-Universität zu Berlin

Arthur Gibson, University of Cambridge

Hintergrund: Was sind #TheGreekFiles?

Im Juni 2015 führte die neu gewählte griechische Regierung angespannte Verhandlungen mit ihren Gläubigern (der ‘Troika – EZB, EU-Kommission und IWF). Sie tat, wofür sie gewählt worden war: die Schulden des Landes, die Steuerpolitik und die Reformagenda neu verhandeln und die Bevölkerung vor den Härten des strengsten Sparprogramms der Gegenwart zu retten.

Die Troika wusste, dass nur ein bedrohlicher Schritt die griechische Regierung zur Kapitulation zwingen konnte. Den ging sie über die EZB: alle griechischen Banken wurden zur Schließung gezwungen und damit die auch die griechische Regierung – gegen ihren demokratisch erteilten Auftrag – dem dritten ‘Rettungspaket’ zu zu stimmen. Inklusiven neuen Sparmaßnahmen und Einschränkungen in der staatlichen Unabhängigkeit.

Allerdings fürchtete die EZB die rechtliche Fragwürdigkeit der Maßnahmen, mit denen sie den Widerstand der griechischen Regierung brechen wollte. Sie gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das die Legalität ihrer Entscheidungen prüfen sollte. #TheGreekFiles enthalten diesen juristischen Befund des Gutachters.

Im Juli 2015 bat Fabio De Masi, deutsches MdEP, Mario Draghi um Veröffentlichung des Gutachtens .
Draghi lehnte dies ab und schob die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Klient vor. Offensichtlich enthalten #TheGreekFiles Dinge, die nicht öffentlich werden sollen.

Ein detaillierter Bericht zu den Aktivitäten der EZB und den vermuteten Überschreitungen ihrer Befugnisse findet sich im 8-seitigen Hintergrundpapier.

Warum soll die EZB das Rechtsgutachten veröffentlichen?

Einer der führenden Experten für Europarechts, Prof. Andreas Fischer-Lescano prüfte, ob die EZB zu Recht die Veröffentlichung der #TheGreekFiles abgelehnt hat. Sein detailliertes Ergebnis lässt keinen Zweifel: das Gutachten, mit dem die EZB ihre Maßnahmen absichern will, bezahlt mit Deinem Steuergeld, darf sie weder den MdEP noch den europäischen Bürger*innen vorenthalten.

Zu diesem juristischen Gebot kommt  ein weiteres: die Macht der EZB, in der heutigen Eurozone die Banken eines Mitgliedslandes zu schließen, verletzt jedes demokratische Prinzip. Es verletzt außerdem das eigene Bestreben der EZB, und ihre satzungsmäßige Verpflichtung, unabhängig und ohne politisches Kalkül zu agieren.

Mit diesem Fall müssen wir beginnen, gemeinsam Rechtmäßigkeit und Korrektheit von Entscheidungen der EZB beleuchten. Einerseits um die europäische Demokratie weiter zu bringen, aber auch, um die EZB vor machtpolitischen Bestrebungen zu schützen.

Was kannst Du tun, um zu helfen?

Dies ist nur der erste Schritt in einer langen Kampagne für Transparenz und Demokratie in Europa. Wir werden eine Reihe von Aktivitäten anstoßen, die diese Kampagne vorwärts bringen werden.

Bitte halte Kontakt zu dieser Webseite, wird werden Dich mit neuen Beteiligungsvorschlägen auf dem Laufenden halten.

Unterzeichne die Petition!

Change.Org #TheGreekFilesWir müssen eine deutliche Nachricht der Einigkeit und Unterstützung für diese Kampagne aussenden.

Unterzeichne jetzt die Petition und teile sie mit deinen Bekannten unter dem #TheGreekFiles Hashtag.

Spende!

Donate today!

Denn DiEM25 wird nur von Euch finanziert – unseren Mitglieder und Graswurzelaktivist*innen. Eure Unterstützung und Beteiligung hilft uns, unser Bündnis in Taten umzusetzen. Unser Kampf hängt von Euch ab.