Nicht einfach eine weitere politische Partei

Vorschlag des Koordinierungskollektivs für einen DiEM25 “Wahlflügel“

Es wird allerhöchste Zeit für ein progressives, demokratisches, offenes, humanistisches Europa. DiEM25 hat eine historische Chance und eine historische Pflicht, jetzt etwas zu bewegen!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 bieten DiEM25 eine einzigartige Gelegenheit, den Europäern auf dem gesamten Kontinent das einzige wirkliche Gegenmittel gegen TINA zu präsentieren: DiEM25s progressive Agenda und unser European New Deal.

Europas einzige transnationale politische Bewegung in Europa muss „den Tag nutzen” und überall neue Hoffnung für Europa wecken, indem sie die Idee  

●     einer einzigen transnationalen Parteienliste

●       mit einem einzigen paneuropäischen Wahlprogramm

im Mai 2019 in möglichst vielen Ländern den europäischen Wählern vorlegt. 

Zu diesem Zweck schlägt das DiEM25-Koordinierungskollektiv den Mitgliedern von DiEM25 nun einen notwendigen Schritt in diese Richtung vor: die Schaffung eines DiEM25-Wahlflügels als eines der Instrumente unserer Bewegung mit dem Ziel der Demokratisierung Europas – und der Platzierung einer fortschrittlichen, internationalistischen und gesamteuropäischen Agenda in den Mittelpunkt der europäischen Politik. 

Carpe DiEM25!

Einleitung

Wir halten das Modell der nationalen Parteien, die auf der Ebene des Europäischen Parlaments fadenscheinige Bündnisse eingehen, für überholt. Der Kampf für Demokratie von unten (auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene) ist zwar notwendig, aber unzureichend, wenn er ohne eine internationalistische Strategie in Richtung einer paneuropäischen Koalition zur Demokratisierung Europas geführt wird. Die europäischen Demokraten müssen sich zunächst zusammenschließen, eine gemeinsame Agenda entwerfen und dann Wege finden, um sie mit den lokalen Gemeinschaften sowie auf regionaler und nationaler Ebene in Verbindung zu bringen.

—Auszug aus dem Manifest von DiEM25

 

 

Seit dem Tag, an dem DiEM25 in Berlin im Februar 2016 eingeweiht wurde, haben wir gesagt, dass wir keinen Drang haben, uns in Wahlen hervorzutun, im täglichen Rummel um das, was als “Politik” gilt. Wir würden lieber unseren Aktivismus in ausgewählten Bereichen fortsetzen, während wir die bestehenden progressiven Parteien unterstützen.

Mittlerweile lässt uns aber die Krise in Europa und der langsame Abstieg in einen Sumpf des  inkompetenten Autoritarismus nicht mehr das Recht dazu.  Das Zeitfenster, in dem wir  Veränderungen herbeiführen können, ist dabei sich zu schließen, und dies ist noch dringlicher geworden nach den jüngsten Wahlen in Deutschland, die die letzte Hoffnung auf einen föderalistischen demokratischen Vorstoß von Macron und Merkel zunichte machten. Die Zeit wird knapp. Wenn DiEM25 Einfluss auf die gesamteuropäischen (EP-)Wahlen 2019 nehmen soll, wenn unsere Bewegung wirklich handeln will, bevor Europa sich auflöst, wenn wir den Klimawandel oder die Dominanz der Fremdenfeindlichkeit bekämpfen wollen, bevor es zu spät ist, dann müssen wir uns bald entscheiden.

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Dies ist besonders wichtig für unsere “European New Deal“-Wirtschaftsagenda – also unsere Vorschläge (a) zur Stabilisierung der Eurozone durch Maßnahmen, die ohne Vertragsänderungen oder neue Institutionen umgesetzt werden können, und (b) zur engeren Integration anderer europäischer Länder, seien sie in der EU (aber nicht in der Eurozone), oder in der Peripherie der EU, oder seien sie gerade dabei, sich aus der aus der EU zu verabschieden, wie z. B. Großbritannien.

Unsere Kritik an der Parteipolitik und an der überholten Natur der gegenwärtigen politischen Formationen bleibt auch weiterhin gültig. Dennoch wollen wir es den Europäerinnen und Europäern ermöglichen, ihre Stimme für die Vorschläge von DiEM25 abzugeben – denn dadurch schaffen wir ein zusätzliches Instrument, mit dem unsere Bewegung die politische Landschaft beeinflussen kann.

Bestehende Möglichkeiten, unsere Agenda den europäischen Bürgern/Wählern vorzustellen

Die politische Landschaft Europas ist groß und vielfältig. Wenn wir unsere Tagesordnung zur Wahlurne bringen wollen, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein. Hier sind die Mittel, die wir bisher eingesetzt haben:

  • die Kandidaten bitten, eine Charta zu unterzeichnen, die sie zu DiEM25-Politiken verpflichtet (und sie beim Wort zu nehmen!)
  • Kandidaten, Parteien oder Koalitionen mit einem klaren politischen Programm zu unterstützen, das im Einklang mit unserer progressiven Agenda steht
  • wenn immer möglich, für ein progressives Bündnis zu arbeiten
  • Schaffung einer quasi-permanenten Partnerschaft mit lokalen Parteien, die in einem bestimmten Staat, einer bestimmten Region oder Gemeinde als unser “Wahlflügel” fungieren könnte (eine Bewegung, die sich aufmacht, Parteien anzuziehen, statt umgekehrt)

Der Vorschlag

Wir schlagen vor, den oben genannten Optionen eine weitere Option hinzuzufügen:

Schaffung eines “Wahlflügels” von DiEM25, der es unserer Bewegung ermöglichen wird, als Katalysator für eine transnationale, gesamteuropäische Parteienliste zu fungieren und politische Akteure zu vereinen, die bereit sind, die Agenda der DiEM25 zu übernehmen. Dies wird es den DiEM25-Anhängern in ganz Europa, aber auch Parteien, sozialen Bewegungen, NRO’en und Bürgerinitiativen, die unsere Prinzipien und unsere Agenda unterstützen, ermöglichen, sich an einer paneuropäischen politischen Revolution zu beteiligen. DiEM25 wird also eine Bewegung bleiben, deren Mitglieder ihre Politik so leiten wie sie es heute tun, und gleichzeitig einen Wahlflügel ausbilden, der die politischen Entwicklungen beschleunigt.

Natur des ‘ Wahlflügels’ von DiEM25

  • Eine revolutionäre, historische Premiere – Der Wahlflügel der DiEM25 wird in jedem Land die Form einer politischen Partei annehmen, die unsere transnationale, paneuropäische politische Bewegung bei ausgewählten Wahlen vertritt. Er wird nicht notwendigerweise selbst an Wahlen teilnehmen, sondern ggf. auch andere politische Akteure unterstützen (z. B. indem er sich mit ihnen zu einem Wahlbündnis zusammenschließt), oder sich einfach der Stimme enthalten. Er wird aber auch bereit sein, Wahlen zu bestreiten, wenn DiEM25-Mitglieder in ganz Europa beschließen, dass die Bedingungen in dem jeweiligen Land reif dazu sind.
  • Transnationalität –  Der “Wahlflügel” der DiEM25 wird die erste transnationale Parteiliste mit einer echten transnationalen Entscheidungsstruktur, einem wahrhaft paneuropäischen Wahlkampf und ebensolchen Wahlmanifesten sowie Grundsatzpapieren im Allgemeinen sein, die jeweils von allen DiEM25-Mitgliedern in ganz Europa gebilligt werden. DiEM25 bleibt also die transnationale Bewegung, die das Manifest und die jeweiligen Politiken der Manifestation unseres “Wahlflügels” in den einzelnen Mitgliedsstaaten autorisiert. Beispielsweise müssen unsere deutschen, französischen, italienischen, (…) Mitglieder unser griechisches Wahlmanifest bestätigen, und unsere griechischen, italienischen, französischen, (…) Mitglieder ebenso das deutsche.
  • Umfassend und partizipatorisch in der Politikgestaltung – DiEM25s’ „Wahlflügel“ wird in jedem Land entsprechend  DiEM’s Progressiver Agenda für Europa und  deren 7 Säulen Walhlkampf machen. Der umfassende und partizipatorische Weißbuchprozess von DiEM25 wird auf gesamteuropäischer Ebene fortgesetzt, indem seine Ergebnisse in die Manifeste unseres “Wahlflügels” in verschiedenen Ländern einfließen werden. Aufgabe des “Wahlflügels” wird sein, mit dieser transnationalen DiEM25-Agenda den Mainstream zu erreichen und die jeweilige nationale Politik zu durchdringen.
  • Transnationale Kandidaten – DiEM25 wird ab Mai 2019 grenzüberschreitende Kandidaturen prüfen, beginnend mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019; z. B. ein deutsches Mitglied der DiEM25, das in Griechenland kandidiert, ein Grieche in Deutschland, ein Italiener in Frankreich, ein Belgier in Spanien usw. (wahlgesetzliche Beschränkungen vorbehalten). So wird DiEM25 die Transnationalität auf eine Art und Weise in die Tat umsetzen, die dazu beiträgt, jenes  europäische Volk (Demos) allererst hervortreten zu lassen, welches Europas künftige Demokratie erfordert.
  • Überparteilich – Im Mittelpunkt unserer politischen Mission steht die einfache Wahrheit, dass Europa, wenn es nicht demokratisiert wird, zerfallen wird. DiEM25s Aufruf kann und wird von Frauen und Männern unterschiedlicher politischer Herkunft beantwortet werden, die sich das Ziel gesetzt haben, eine Transformation unseres politischen Systems und ein Upgrade unserer Demokratie voranzutreiben. Der “Wahlflügel” der DiEM25 ist also nicht “parteilich” im traditionellen Sinne, nicht „von politischem Tribalismus geleitet“. Das Ausmaß und die Bedeutung unserer Mission weisen uns an, über politische Spaltungen und kleinliche Parteipolitik hinauszublicken und stattdessen diejenigen zu unterstützen, die mit uns darin übereinstimmen, dass Europa demokratisiert werden kann und muss, und die ihre Kräfte mit und verbinden, um die internationalistische Demokratie der Zukunft einzuführen.
  • Optionale Mitgliedschaft – Getreu unserem Versprechen der parteiunabhängigen Mitgliedschaft und als Beweis dafür, wie DiEM25 die Standardbeziehung zwischen Bewegung und Mitgliedern in Frage stellt, wird es absolut keinen Zwang von DiEM25-Mitgliedern geben, automatisch Mitglied ihres “Wahlflügels” in ihrem Wohnsitzland zu werden: Die Mitgliedschaft in einer von DiEM25 gegründeten politischen Partei oder Allianz wird für jedes ihrer Mitglieder auf einer Opt-in-Basis erfolgen.
  • Mehrfachmitgliedschaft – DiEM25-Mitglieder haben nicht nur die Möglichkeit, unserem “Wahlflügel” im Land ihres Wohnsitzes nicht beizutreten, sondern behalten auch das Recht, weiterhin anderen politischen Parteien anzugehören, solange deren Prinzipien und politische Agenda nicht mit dem Manifest von DiEM25 kollidieren.
  • Debatten und Abstimmungen aller Mitglieder – Das Wahlmanifest und die Charta der nationalen Parteien unter dem DiEM25 „Wahlflügel“ wird durch interne Abstimmungen aller Mitglieder von DiEM25 diskutiert und gebilligt – selbstverständlich unabhängig davon, ob sie dem „Wahlflügel“ beigetreten sind oder nicht.
  • Mobilisierung – Jede paneuropäische Bewegung ohne Beteiligung an Wahlen (zumindest bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament) tendiert zu Machtlosigkeit. Und eine gesamteuropäische Parteiliste ohne eine kohärente transnationale paneuropäische Bewegung dahinter kann nur Misserfolge der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen beides. Durch die Bildung eines “Wahlflügels” verliert DiEM25 nicht den Charakter als Bewegung. Im Gegenteil: DiEM wird an Stärke gewinnen, wenn es seine politische Agenda mittels Kampagnen im Vorfeld von Wahlkämpfen, und dann auch in den parlamentarischen Prozessen wirksam durchsetzen wird. Die beispiellose Überschneidung großer Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, erfordert gleichzeitig: (i) eine umfassende politische Antwort und (ii) die transnationale Mobilisierung des sozialen Drucks auf Regierungsinstitutionen, um den Wandel sicherzustellen. Wir verstehen eine “Partei” als einen Mechanismus, der die soziale Mobilisierung erleichtert und beschleunigt und unseren Forderungen nach Veränderung einen klaren Zielpunkt gibt. Unsere transnationale Parteiliste wird nicht nur dazu dienen, die Unterstützung der Wähler für die Wahlen zu gewinnen, sondern auch eine klare Theorie der Veränderung für  unsere Mobilisierungen vor Ort vermitteln, und diese auf europäischer Ebene zu erleichtern.

Motivation

Eine Option, in Brüssel eine Allianz zu schmieden, die DiEM25s Progressive Agenda für Europa in Brüssel aus bestehenden nationalstaatlichen Parteien fördert, existiert nicht. Die meisten fortschrittlichen Parteien sind bereits gespalten, haben große Fraktionen, die eindeutig gegen unseren radikalen Europäismus sind. Würden wir auf einer solchen Allianz beharren, wären wir in opportunistischen Bündnissen gefangen, die DiEM25s Progressive Agenda für Europa verdunkeln und DiEM25 letztlich zu sicherem Scheitern verurteilen würden.

Wir sind natürlich offen für die Bildung von Allianzen. Aber um Bündnisse zu schaffen, die DiEM25s Progressive Agenda für Europa in den Mittelpunkt stellen, muss DiEM25 sein eigenes Wahlinstrument, seinen eigenen “Wahlflügel”, entwickeln. Sobald der “Wahlflügel” von DiEM25 voll ans Laufen gekommen ist, wird die Zusammenarbeit mit politischen Akteuren, die wirklich an der progressiven Agenda von DiEM25 interessiert sind, realistischer und ehrlicher werden.

Ablauf

  • Schritt 1: DiEM25 wird eine politische Partei in so vielen europäischen (nicht nur EU-) Ländern registrieren, wie es möglich ist. Diese Parteien werden einen neuen Namen erhalten, der aus einem Titel besteht, der für das jeweilige Land ausgewählt wurde und um „DiEM25“ ergänzt wird – z. B. „XXXXX-DiEM25“. (Die Möglichkeit, einfach „DiEM25“ als Namen zu wählen, bleibt unbenommen)
  • Schritt 2: DiEM25 sucht Bündnisse mit bestehenden politischen Parteien im jeweiligen Land. Im Falle einer Einigung nach dem Muster unserer Progressiven Agenda für Europa und des Europäischen New Deal wird die den Wählern zu präsentierende Parteienliste als „JJJJJJ-DiEM25“ bezeichnet, wobei „JJJJJJ“ der Name der Partei ist, mit der das Bündnis geschlossen wurde. Z. B. „Razem-DiEM25“ in Polen.
  • Schritt 3: Falls ein solches Bündnis nicht möglich ist, entscheidet die Gesamtheit der Mitglieder von DiEM25 in ganz Europa, ob „XXXXX-DiEM25“ für sich allein, oder überhaupt nicht an den betreffenden Wahlen teilnehmen wird.

Koordination: DiEM25’s Wahlforum

Um sicherzustellen, dass die transnationale Parteiliste und die verschiedenen landesspezifischen Manifeste mit dem oben Festgelegten sowie mit den Grundsätzen und den Verfahren der DiEM25 übereinstimmen, wird DiEM25 ein Wahlforum einberufen, das sich aus Mitgliedern des CC, den verschiedenen NCs und Vertretern der politischen Akteure zusammensetzt, mit denen der “Wahlflügel” von DiEM25 zusammenarbeitet.

Welche Wahlen? Unser Horizont muss 2019 sein!

Mit der Einweihung des “Wahltflügels” von DiEM25 soll die historische Chance genutzt werden, die die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 bieten. Daneben wird die Frage, welche anderen lokalen, regionalen oder nationalen Wahlen wir bestreiten und welche nicht, von Fall zu Fall mit den Stimmen aller Mitglieder entschieden.

Die Wahlen 2019 bieten uns die Chance, den nächsten transnationalen demokratischen Moment in Europa nutzbar zu machen. Während traditionelle Parteien nach wie vor visionslos sind, in den Grenzen des nationalen Wettbewerbs gefangen, während sie die Wahlen zum Europäischen Parlament oft bloß als aufgeblasene Meinungsumfrage vor ihren nächsten nationalen Wahlen nutzen, kann DiEM25 den paneuropäischen Wahlprozess zu seiner Plattform für Europas ersten wirklich transnationalen Wahlkampf machen. Das wird eine großartige Chance sein, zu zeigen, dass es ein anderes Europa bereits gibt, und dass dieses andere Europa bereit ist, seine Anwesenheit unübersehbar zu machen. Überall auf unserem Kontinent.

This document is the result of discussions among our membership that started in Spring 2017 and concluded on October 20, 2017 (when the amendments process ended). It reflects amendments from all DiEM25 members that submitted them. For more information on how the document came about, visit this article.