Zwischenruf zur Nationalratswahl

DiEM25 Team

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Acht Vorschläge für fortschrittliche Politikerinnen und Politiker in Österreich

Ein Beitrag des DSC Vienna 1

Die bevorstehende Nationalratswahl ist eine zutiefst europäische Wahl. Sie entscheidet darüber, ob Österreich in den kommenden Jahren eine treibende Kraft bei der Demokratisierung Europas sein wird, oder ob es als erstes Land westlich des früheren Eisernen Vorhangs erneut von Rechtspopulisten regiert wird.

Österreich ist ein wichtiges Brückenland zwischen Ost und West, zwischen der „alten“ EU und den Visegrad-Staaten. In Österreich haben jahrhundertelang Menschen verschiedener Sprachen, Kulturen und Ethnien zusammengelebt – ein Erfahrungsschatz, der in eine europäische Zukunft eingebracht werden kann.

Österreich hat zwei Möglichkeiten: Sich zu seinen multinationalen Wurzeln zu bekennen und sich für ein demokratisches und solidarisches Europas einzusetzen – oder sich den „illiberalen Demokratien“ Ungarns oder Polens anzunähern. Die Entscheidung hat Bedeutung über die Grenzen Österreichs hinweg. Deswegen richten wir uns als pan-europäische Bewegung jetzt an alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land.

DiEM25 ist eine transnationale Bewegung, die 2016 gegründet wurde, um Europa basisdemokratisch und solidarisch neu zu gründen. Mehr als 60000 Mitglieder in ganz Europa unterstützen und entwickeln die progressive Agenda von DiEM25.

Für fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten der im Oktober bevorstehenden Nationalratswahl hat DiEM25 die folgenden acht Vorschläge.

1. Zum österreichischen Sozialmodell

Das österreichische Sozialmodell hat in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik den Menschen zunehmend ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit ermöglicht. Auch heute noch steht dieses Modell im internationalen Vergleich gut da. Es gibt weniger Altersarmut, weniger „working poor“ und die Mieten sind, etwa in Wien, weniger stark gestiegen als anderswo.

Seit dem EU-Beitritt, der Schaffung des Euro und der Bankenkrise orientiert sich auch die österreichische Politik verstärkt an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Ausrichtung hat nicht verhindert, dass sich die Arbeitslosigkeit seit den 1990er Jahren verdoppelt hat und 405.000 Menschen in Österreich manifest arm sind.

Nun rufen Konservative und Rechtspopulisten nach Steuersenkungen, die nur über massiven Sozialabbau zu finanzieren sind. Deutschland mit seinen berüchtigten Arbeitsmarktreformen wird als Vorbild dargestellt. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, dass die Kehrseite des deutschen „Beschäftigungswunders“ prekäre Arbeitsverhältnisse und Erwerbsarmut in Deutschland sind. Der deutsche „Erfolg“ wird mit einem Exportüberschuss erkauft, der Deutschlands Handelspartner in die Verschuldung treibt.

Wir von DiEM25 sind der Überzeugung, dass das österreichische Sozialmodell nur verteidigt werden kann, wenn die Logik des Kaputtsparens und der immer billigeren Arbeitskräfte in ganz Europa durchbrochen wird!

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Verhindern Sie entschlossen eine weitere Schwächung des österreichischen Sozialmodells. Widersprechen Sie, wenn die deutsche Arbeitsmarktpolitik zum Musterbeispiel erklärt wird. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für einen Schulterschluss der progressiven Kräfte ein. Das Spardiktat, gerade in den Ländern des Südens, muss durchbrochen werden! Und machen Sie den österreichischen Wählerinnen und Wählern gleichzeitig klar, dass es ihnen nur dann auf Dauer gut gehen wird, wenn es auch anderen Europäerinnen und Europäern gut geht.

2. Zum New Deal für Europa

Die österreichische Wirtschaft wächst wieder, und gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen wird gerne so getan, als sei die Krise überwunden. Leider ist das nicht so. Dividenden steigen, die Investitionen hinken aber hinterher. Wenn investiert wird, dann in den Exportsektor, Kapazitäten im Binnenmarkt bleiben ungenützt.

Noch immer herrscht, gerade im Süden Europas, Stagnation und Arbeitslosigkeit. Und noch immer wird vergeblich versucht, beides durch verschärfte Sparpolitik zu beenden. Wenn daran nichts geändert wird, wird die Krise wiederkommen. Und sie wird auch Österreich in Mitleidenschaft ziehen.

Wir von DiEM25 sind der festen Überzeugung, dass Europa einen New Deal braucht – in Anlehnung an die massiven Investitions- und Sozialprogramme, mit denen US-Präsident Roosevelt in den 1930er Jahren sein Land aus der Krise führte. DiEM25 hat konkrete Vorschläge ausgearbeitet, mit denen Geld endlich wieder in die Realwirtschaft gelenkt und Millionen Europäerinnen und Europäern Hoffnung gegeben werden kann. Und das im Rahmen bestehender Institutionen, ohne die europäischen Verträge zu ändern, und vor allem ohne deutsche und österreichische Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Details finden Sie hier: https://diem25.org/europaeischer-new-deal/

Wir rufen deshalb fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Initiieren Sie eine große soziale, politische und kulturelle Debatte zur Idee eines New

Deal für Europa, und benutzen Sie unser ‘New Deal für Europa’ Strategiepapier als

Grundstruktur für diese Umgestaltung.

3. Zur europäischen Demokratie

Die Mehrheit gerade der jungen Österreicherinnen und Österreicher steht der europäischen Idee weiterhin positiv gegenüber. Doch in den letzten Jahren wurde Europapolitik viel zu oft aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Österreichische Regierungen trugen in Brüssel Entscheidungen mit, oft im Interesse großer Konzerne, und machten im Nachhinein „Brüssel“ dafür verantwortlich. Dass so das Misstrauen gegenüber „Europa“ immer tiefer wurde, ist verständlich. Ein Misstrauen, dass von den Rechtspopulisten ausgenutzt wird. Und das jedes Mal größer wird, wenn wieder ein österreichischer Politiker das Spiel „wir gegen Brüssel“ spielt.

Wir von DiEM25 sind der Meinung, dass die gegenwärtigen EU-Verträge und Institutionen die Demokratie in Europa fesseln. Unser Kontinent braucht eine breite Debatte über die Demokratisierung Europas, die zu einer neuen gesamteuropäischen Verfassung führen soll. Die Menschen sind bereit dazu und haben ein Recht darauf, diese Debatte zu führen.

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Tragen Sie bei zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit. Eröffnen Sie einen breiten sozialen, politischen und kulturellen Prozess hin zu einer demokratischen europäischen Verfassung.

4. Zu TTIP und CETA

Eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschrieben. Damit ist Österreich eines der Länder mit dem stärksten Widerstand gegen diese Abkommen. Zu Recht: TTIP und CETA wurden intransparent verhandelt und enthalten undemokratische, noch nie dagewesene Privilegien und Sonderrechte für große Konzerne. Der berechtigte Widerstand aus der österreichischen Zivilgesellschaft wurden allerdings auch vom Boulevard geschürt und von den Rechtspopulisten ausgenutzt, um einmal mehr zu predigen, dass „alles was aus Brüssel kommt schlecht ist“.

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Sagen Sie nein zu CETA mit seinen undemokratischen Konzernklagerechten. Helfen Sie mit, dieses Abkommen auf nationaler Ebene zu stoppen. Erklären Sie den Menschen zugleich warum: Nicht weil Europa schlecht ist, sondern weil diese Abkommen große Konzerne privilegieren und weil sie Gemeinden und Staaten Handlungsmöglichkeiten wegnehmen.

5. Zum ökologischen Wandel

Österreich spürt die globale Erwärmung schon jetzt: In Form von Rekordhitze, Ernteeinbußen und brachliegenden Skigebieten. Trotzdem wird immer noch viel zu wenig unternommen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wir von DiEM25 sind überzeugt: Der Schlüssel zum grünen Wandel, den Europa und der Planet benötigen, sind massive Investitionen in grüne Technologien und Zukunftsprozesse. Dazu braucht es dringend neue makrofinanzielle Strukturen, wie sie unser New Deal für Europa vorschlägt.

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf

Vertiefen und erweitern Sie Ihr Engagement für den sozial-ökologischen Wandel! Helfen Sie mit, die Sparpolitik zu beenden, die Finanzmärkte zu regulieren und so eine massive grüne Investitionspolitik in Gang zu setzen. Setzen Sie sich mit uns für eine europaweite CO2-Steuer ein.

6. Zu technologischer Unabhängigkeit

Silicon-Valley-Monopolisten wie Facebook oder Google, aber auch AirBnB oder Uber erwirtschaften heute Milliarden mit den Daten und durch die Kontrolle ihrer User. Uns entgehen dadurch Milliarden an Steuern, der europäische Sozialstaat und in Jahrhunderten erkämpfte Freiheitsrechte werden gefährdet. Europa braucht deshalb technologische Unabhängigkeit. Das Engagement des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems hat bewiesen: Widerstand ist notwendig und sinnvoll. Doch kleine Nationalstaaten wie Österreich sind damit überfordert. Europa muss Alternativen zu den Angeboten der Multis schaffen, die auf Datenschutz statt Überwachung und auf Kooperation statt Ausbeutung setzen!

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Legen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern dar, dass Europas technologische Zukunft nicht den Multis überlassen werden darf. Unsere Wirtschaft und unsere Demokratien sind angewiesen auf sinnvolle Regulierungen der Netzkonzerne und auf die Schaffung alternativer digitaler Infrastruktur, etwa mit Open-Source-Produkten.

7. Zu Flüchtlingen und Migration

Österreich hat in den letzten Jahren eine starke Zuwanderung erlebt – von EU-Bürgern, aber auch von Asylsuchenden. Beides hat Teile der Bevölkerung verunsichert. Eine Verunsicherung, die von den Rechtspopulisten und Konservativen zusätzlich geschürt und ausgenutzt wurde. Beides hat dazu geführt, das Vertrauen in das europäische Projekt weiter zu beschädigen. Auf Teilen des Arbeitsmarkts – etwa in der Gastronomie oder auf dem Bau – kam es zu Lohndumping und Verdrängungskämpfen.

Die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 haben Österreich gespalten: Einerseits kam es zu einer Welle der Solidarität von Teilen der österreichischen Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite gab es eine massive Verschärfung von nationalistischen Ressentiments und Rassismus. Die österreichische Politik tut so, als könnte sie Probleme wie Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit durch Abschiebungen und dichte Grenzen lösen.

Wir von DiEM25 sind der Überzeugung, dass das eine gefährliche Lüge ist. Österreich ist ein Einwanderungsland mit einer multinationalen, multireligiösen Geschichte. Wer in Zukunft den sozialen Frieden will, darf sich dieser Wahrheit nicht verschließen. Es geht nicht darum, Konflikte und Probleme im Zusammenleben zu leugnen. Sondern darum, gerade den jungen Menschen, egal welcher Hautfarbe und Religion, die Hand auszustrecken und zu sagen: Ihr gehört zu uns, auch ihr gehört zur österreichischen und europäischen Gesellschaft. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft – und keine, in der sich ethnische und religiöse Gemeinschaften voneinander isolieren.

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Singen Sie nicht das Lied der Rechtspopulisten. Treten sie für ein offenes, europäisches, multiethnisches Österreich. Schützen Sie die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich, auch indem sie gemeinsam mit fortschrittlichen Kräften anderer Länder für faire Löhne überall in Europa eintreten. Und nicht indem Sie mit dem Gedanken spielen, etwa Ungarn oder Slowaken vom österreichischen Arbeitsmarkt auszuschließen!

8. Zum Umgang mit Rechtspopulisten

Die Eigenheiten des österreichischen Parteienspektrums und der Überdruss an der großen Koalition haben dazu geführt, dass mehrere Parteien, darunter auch Teile der Sozialdemokratie, eine Koalition mit den Rechtspopulisten überlegen. Wir von DiEM25 glauben: Eine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung wäre schlecht für Österreich und ein Hindernis auf dem Weg zu einem demokratischen, solidarischen Europa.

Wir rufen fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl auf:

Tun Sie‘s nicht! Gehen Sie keine Koalition mit den Rechtspopulisten ein! Wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen, suchen Sie ein Bündnis fortschrittlicher Kräfte. Und wenn das nicht funktioniert, dann gehen Sie erhobenen Hauptes in die Opposition und tun Sie zusammen mit der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften alles, um sinnlose Privatisierungen, Sozialabbau, Korruption und Lohndrückerei zu verhindern. Wir von DiEM25 wären jedenfalls dabei!

 

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