Statement der Organisator:innen der Veranstaltung mit Francesca Albanese am 18. Februar in Berlin „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit“ (DiEM25, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, Eye4Palestine & Gaza Komitee)

Trotz aller Schwierigkeiten und Repressionen, mit denen wir bei der Organisation der Veranstaltung konfrontiert waren (Aufzeichnung hier), konnten wir durch großzügige Spenden der Teilnehmer:innen 4.702 € für die Nahost-Nothilfe von Medico International sammeln. Und natürlich geht unser gemeinsamer Kampf für die Meinungsfreiheit weiter, auch indem wir die Berliner Polizei wegen ihres illegalen Vorgehens verklagen. Du kannst uns dabei helfen, unsere Gerichtskosten zu decken.

Was ist passiert? In einem vorhersehbaren, aber dennoch empörenden Schritt setzten die Berliner Behörden uns, die Organisator:innen der Veranstaltung am 18. Februar, an der die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, zusammen mit vielen anderen hochkarätigen Gäst:innen teilnahm, massiv unter Druck.

Bereits in den letzten Wochen waren Veranstaltungen mit Francesca Albanese von Universitäten in Berlin und München abgesagt worden. Vor Beginn unserer Veranstaltung drohte uns die Berliner Polizei, möglichen „antisemitischen“ Äußerungen von Frau Albanese zuvorkommen zu müssen, und informierte uns über die Polizeipräsenz im Veranstaltungsort. Wie wir bereits während des Palästina-Kongresses im April 2024 erlebt hatten, hat die Berliner Polizei keine Skrupel, friedliche Veranstaltungen gewaltsam zu beenden, und zwar in einer Weise, die eher an autoritäre Staaten als an Demokratien erinnert.

Ohne entsprechende Weisungen von oben hätte die Polizei natürlich nicht so gehandelt. Nach der Auflösung des Palästina-Kongresses im vergangenen Jahr lobten sowohl der Berliner Bürgermeister Kai Wegner als auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die antidemokratischen Methoden der Polizei. „Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Judenhass“, erklärte Faeser. Mit diesen belasteten, hetzerischen Begriffen verleumdete Faeser eine ganze Bewegung von Menschen, die ihr gesetzliches Recht auf freie Meinungsäußerung zur Verteidigung der Menschenrechte wahrnehmen – was weder mit Islamismus noch mit Antisemitismus zu tun hat. Nicht einmal die UN-Sonderberichterstatterin wird verschont. Was für eine internationale Blamage und eine Gefahr für die Demokratie!

Credit: Junge Welt

Credit: Junge Welt

Der ursprüngliche Veranstaltungsort, das Kühlhaus, war telefonisch aufgefordert worden, die Veranstaltung abzusagen und gab dem Druck nach – ein beschämender Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs-, Kultur- und Wissenschaftsfreiheit – alles Freiheiten, die in einer Demokratie mit allen Mitteln geschützt werden müssen. Wie so oft macht die intensive Repression des deutschen Staates sehr deutlich, dass das Aufzeigen der Verbrechen Israels, an denen Deutschland zutiefst mitschuldig ist, ein unerträglicher Angriff auf die so genannte „Staatsräson“ ist, der mittlerweile auf die Unterstützung eines Völkermordes hinausläuft.

Natürlich haben wir uns nicht von der Polizei einschüchtern lassen und alles Notwendige getan, damit die Veranstaltung stattfinden konnte, mit der unschätzbaren Hilfe unserer Gastgeber am Ersatzveranstaltungsort von der Zeitung Junge Welt. Die Besucher:innen konnten die Polizeipräsenz an unserem Veranstaltungsort und ihren Versuch, uns zu canceln, miterleben. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert, und wir danken allen, die uns geholfen haben. Wir haben uns gemeinsam erfolgreich gewehrt, und der Titel unserer Veranstaltung war gut gewählt: „Den Diskurs zurückerobern: Palästina, Gerechtigkeit und die Macht der Wahrheit“.

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