DiEM25 zeigt wie es geht!
Jeden Tag sterben Tausende von Menschen, Tausende von Unternehmen melden Konkurs an, und Millionen von Menschen leiden unter den strengen Lockdownmaßnahmen. Gleichzeitig stehen Impfzentren leer, weil es nicht genügend Impfstoff gibt.
Das Impfstoffbeschaffungsprogramm der EU hat sich als teures Fiasko erwiesen. Um die deutsch-französische Allianz zu erhalten, bestellte man 300 Millionen Dosen bei einer französischen Firma, die noch keine Impfstoffe produzierte, und zu wenige bei einer deutschen Firma, die den größten Teil ihrer bisherigen Impfstoffproduktion nach Großbritannien, Israel, in die USA usw. exportierte. Anfang der Woche haben die beiden wichtigsten Unternehmen, die den so dringend benötigten Impfstoff liefern können, neue Kürzungen bei den Lieferungen an die EU-Länder angekündigt. Dieses Fiasko und die Menschenleben, die wir dadurch möglicherweise unnötig verlieren, werfen die politische Frage auf: Was sollte jetzt getan werden, um die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des jüngsten administrativen Versagens der EU zu begrenzen? Zwei Probleme müssen gelöst werden: Woher soll das Geld kommen, um sicherzustellen, dass kostenlose Impfstoffe für alle verfügbar sind? Und was machen wir mit den Pharmakonzernen (BIG PHARMA), einer Handvoll multinationaler Unternehmen, die die Regierungen erpressen?
Wer sollte zahlen?
Die Zentralbanken könnten einfach Geld drucken. Seit Beginn der Pandemie hat die Europäische Zentralbank 1.700 Milliarden Euro an Banken weitergegeben, um es in Großkonzerne zu investieren. Diese konnten mit dem Geld ihre Aktien zurückkaufen und somit ihren eigenen Papierwert steigern (und natürlich ihre Vorstandsgehälter finanzieren). All dies ist möglich und wird praktiziert.
Daher ist die Antwort klar: Der Europäische Rat sollte die Europäische Zentralbank sofort beauftragen, die notwendigen Summen zu zahlen, um alle benötigten Dosen des Impfstoffs für die Europäer*innen zu kaufen, plus eine weitere, gleich große Menge, die kostenlos an Entwicklungsländer geschickt wird.
Dies ist technisch und rechtlich absolut machbar. Die EZB ist nicht berechtigt, Mitgliedsstaaten zu monetarisieren. Aber angesichts der Tatsache, dass sie bereits Billionen druckt, ist die Bezahlung von Impfdosen pro europäischem Bürger (nicht Staaten) keine Verletzung ihrer Charta. Und wenn eine technische Anpassung nötig ist (z.B. die EZB gibt eine Anleihe aus, die sie dann selbst kauft), dann ist das eben so.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit der beträchtlichen Finanzkraft der EZB die Kosten für die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen sofort und in angemessener Weise gedeckt werden könnten. Darüber hinaus ist es unsere Pflicht als Europäer*innen, diese Macht zu nutzen, um den Entwicklungsländern, denen es an vergleichbarer Macht mangelt, die nötige Menge Impfstoff zu liefern, die die Bevölkerung braucht – und damit anderen reichen Volkswirtschaften mit gutem Beispiel voranzugehen.
Was ist mit BIG PHARMA zu tun?
Der gegenwärtige Pharmazeutisch-Industrielle-Komplex stellt eine konkrete Gefahr für die europäischen Bürger*innen dar. Er nutzt die von den Staaten zur Verfügung gestellten Ressourcen (z.B. direkte Forschungsgelder aus den Steuereinnahmen der Bevölkerung), und das gesamte angesammelte Wissen der von den Staaten ausgebildeten Wissenschaftler*innen, um Medikamente und Impfstoffe zu produzieren, die er dann durch Patente privatisiert – was sich in Notfällen wie der aktuellen Pandemie als besonders lukrativ erweist. Große Pharmakonzerne zu besteuern und zu regulieren ist wichtig, aber nicht genug. Das zentrale Problem sind die Eigentumsrechte an ihren Patenten. Diese in Frage zu stellen, kann nur Teil einer Infragestellung der grundlegendsten Prinzipien des Kapitalismus sein.
Im Rahmen des Postkapitalismus setzt sich DiEM25 für eine Änderung des Unternehmens- bzw. Gesellschaftsrechts ein, damit die Bürger*innen, vertreten durch die EU, Anteile an den in der EU tätigen Pharmakonzernen erwerben, um als Miteigentümer*innen direkt von unseren öffentlichen Forschungs- und Förderprogrammen zu profitieren.
Nur wenn die Eigentumsrechte an Patenten vergesellschaftet werden, können öffentliche Gesundheitssysteme lebensfähig sein.
Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Nur durch eine groß angelegte Steigerung der COVID-19-Impfstoffproduktion werden die geplanten Impfangebote in vollem Umfang laufen können, um so eine noch größere wirtschaftliche und humanitäre Krise in Europa und weltweit zu verhindern.
DiEM25 fordert, dass der Europäische Rat seinen Institutionen, allen voran der Europäischen Zentralbank, grünes Licht gibt, alles Nötige zu tun, um die Pandemie zu beenden. Außerdem rufen wir europäische Progressive auf, sich uns in einer Kampagne anzuschließen, um die Eigentumsrechte an lebensrettenden Impfstoffen und Medikamenten zu verändern.
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