Im Nordwesten nichts Neues? Unsere Nachlese der niedersächsischen Landtagswahl. Ein Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland.

Die Wahl in Niedersachsen beendet das träge Bündnis aus CDU und SPD. Zukünftig übernehmen voraussichtlich SPD und Grüne die Regierungsgeschäfte im zweitgrößten Flächenland. Der thematische Fokus der Parteien lag im Wahlkampf auf der Modernisierung der niedersächsischen Industrie und Landwirtschaft und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Das klingt schon einmal besser als das, was man von der Vorgängerregierung gewohnt ist. Doch nur weil die Latte niedrig hängt, ist das noch lange nicht ausreichend.

Beide Parteien scheitern dabei, soziale und ökologische Themen von der Wurzel her zu denken und Politik zu machen, die ihren selbst formulierten Ansprüchen gerecht wird. Die SPD ist eine Partei, die nach wie vor nicht mit der fossilen Industrie gebrochen hat, sondern sehr mit ihr verbunden ist. Diese Strukturen werden in den Antworten, die die Partei auf die Gaskrise findet, sichtbar. Es war die niedersächsische SPD, die mit der Bewilligung der LNG-Terminals neue Investitionen in fossile Infrastrukturen überhaupt erst ermöglichte. Zudem sprach sich SPD im Wahlkampf für neue Erdgasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum aus – vermeintlich pragmatische, schnelle Lösungen, die in Wahrheit keine sind, sondern die Nutzung von fossilem Gas im Energiesystem für Jahrzehnte zementieren.

Was fehlt ist der Mut, transformatorische Konzepte wie den Green New Deal für Europa oder die Vorschläge der Scientist for Future umzusetzen und damit Maßnahmen zu treffen, die das Leben aller Menschen spürbar verbessern. So brauchen wir zum Beispiel schnell eine sichere Energieversorgung: lokal, erneuerbar, vergesellschaftet. Es bleibt zu bezweifeln, dass sich die Grünen auf landespolitischer Ebene gegen die Pläne der niedersächsischen SPD stemmen werden, da sie sich damit gleichzeitig gegen ihren eigenen Kurs auf Bundesebene stellen würden. Eben dieser Kurs ist es, der Deutschland langfristig erneut in gefährliche Abhängigkeiten zwingt – sei es von erderhitzenden Energiequellen, aggressiven Autokratien oder beidem.

Was uns in Niedersachsen erwartet, sind Reformen im pseudo-progressiven Gewand, die in erster Linie dafür sorgen, dass sozioökonomisch für alle alles bleibt, wie es ist. Dabei hat die Wahl gezeigt, dass vor allem die AfD von der zusammenhanglosen Energie- und Sozialpolitik der Zentrumsparteien profitiert. Was wir brauchen ist eine sozialökologische Transformation, die diesen Namen auch verdient. Alle politischen Maßnahmen müssen das Ziel haben, Ungleichheiten und krisenhafte Zustände abzubauen und zu verändern.

Dies ist die vorerst letzte größere Wahl in Deutschland, bei der wir nicht auf dem Stimmzettel stehen. Lies hier unsere Forderungen an die nächste Landesregierung. Wir glauben, dass alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Menschen gemacht sind und daher von Menschen verändert werden können. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied!

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