Die Schlagzeile lautet heute: Wir werden in Deutschland eine weitere Partei der Vergangenheit bekommen. Wer Ideen für echte Veränderungen in Deutschland hat, fragt sich bei Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW: Bitte, schon wieder?

Sahra Wagenknecht geht heute mit dem Verein BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit an den Start. Die Abkürzung BSW und der Name der Homepage nehmen es schon voraus: Es wird viel um sie gehen.

Ihre Politik ist die Politik des Zynismus – die Politik, die Deutschland und Europa in den traurigen Zustand geführt hat, in dem wir uns befinden. Sie betrachtet das Leben von Millionen von Ukrainer:innen und Palästinenser:innen als eine Angelegenheit, die nach den Interessen der deutschen Industrie entschieden werden sollte.

Sie spricht davon, der Ampel “seriöse, durchdachte Konzepte” entgegenzusetzen. Oft ist es Gerede im FDP-Stil von “neuen, innovativen Technologien” (gemeint ist unter anderem Atomkraft) und kein Wort von Wind, PV und Wärmepumpe, also den bestehenden Technologien, die man nur (anders als die Ampel) vernünftig finanzieren und ausrollen müsste. Eine moderne Herangehensweise für die Transformation unseres Energiesystems ist das nicht.

Und natürlich wie immer: Das Einstimmen in den Chor der Medien und Parteien, die behaupten, an der Misere im Land, sind die Menschen schuld, die neu hierherkommen und nicht die, die hier seit Jahrzehnten an der Macht sind. Dasselbe Prinzip gilt gegen „skurrile Minderheiten“, also kleinere Gruppen von Menschen, die für sich die gleichen Freiheiten und Rechte einfordern, die alle haben sollten. In einem Punkt unterstützt sie die aktuelle Politik der Bundesregierung dann plötzlich und wirbt für Asylverfahren an den Außengrenzen und das dänische Modell der Abschottung.

Es ist eine weitere verpasste Chance. Wer die Probleme der Menschen lösen will, muss auch die neu angekommenen Menschen einbeziehen. Die Eigentumsfrage muss gestellt werden, vor allem bei der Umgestaltung unseres Energie- und Wirtschaftssystems. Sonst lässt sich auch die Inflation auf Dauer nicht in den Griff bekommen. Vergesellschaftung muss die Antwort sein.

Wir sagen: Bitte, nicht schon wieder eine Partei der Vergangenheit! Wir brauchen: Einsatz für Frieden auf der Seite der Schwachen. Solidarität statt Einstimmen in die Angstmache der Rechten gegen Migrant:innen. Einen Green New Deal statt hohlen Phrasen gegen den Klimawandel. Dauerhafte soziale Sicherheit durch die Vergesellschaftung der Kernbereiche unserer Wirtschaft.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Wenige über die Vielen herrschen. Eine rebellische Partei, die sich dem entgegenstellt, gibt es schon: MERA25!

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