Ein gefährlicher Abstieg in Autoritarismus und strukturellen Rassismus
Am 26. Juni 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzvorschlag des Innenministeriums beschlossen, der die Abschiebung von Ausländer:innen allein für das Interagieren mit als „Terrorismus verherrlichenden“ Inhalten in sozialen Medienohne Gerichtsurteil erlauben würde. Die Definition dessen, was als Terrorismus gilt, bleibt gefährlich vage und bedroht die Grundpfeiler unseres Rechtssystems. Nach der unrechtmäßigen Absage des Palästina-Kongresses und systematischen Angriffen auf die palästinensische Solidaritätsbewegung stellt dieser Akt einen weiteren Fall autoritären Machtmissbrauch durch das Innenministerium dar, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die von Innenministerin Nancy Faeser vorangetriebenen Gesetzesänderungen signalisieren eine gravierende Abkehr von demokratischen Werten, der Rechtsstaatlichkeit, und widerspricht den fundamentalen Prinzipien der Gleichheit in Deutschland.
Karin De Rigo, Vorstandsmitglied von MERA25, kommentierte: „Dies ist nur ein weiterer Vorfall in einer langen Reihe autoritärer Aktionen, die das Innenministerium und das deutsche politische Establishment anwenden, um den Widerstand gegen Deutschlands bedingungslose Unterstützung für den Völkermord in Gaza zum Schweigen zu bringen. Genau das tun autoritäre Staaten – sie schaffen erst Ablenkungen wie dieses Gesetz, um die Aufmerksamkeit von Deutschlands eigener Verantwortung im Völkermord abzulenken, und schaffen zweitens ein Klima der Angst, um jeden zum Schweigen zu bringen, beginnend bei den verwundbarsten Gruppen. Zudem ist es besorgniserregend, dass es keine Konsequenzen für diejenigen gibt, die die Nazi-Zeit verherrlichen, insbesondere da Der Dritte Weg es geschafft hat, einen Vertreter in den Kommunalwahlen zu wählen. Zusätzlich wird die Überwachung verstärkt und Deutschland schrittweise in einen Polizeistaat verwandelt, in dem die Privatsphäre untergraben und Bürgerrechte eingeschränkt werden“.
Es stellt eine klare Verschiebung hin zum Autoritarismus dar, die von der Regierungskoalition angeführt wird, und die die verwundbarsten Gruppen in der Gesellschaft und ihre verfassungsmäßigen Rechte angreift. Diese Änderungen senken die Schwelle für Abschiebungen drastisch, indem sie Entscheidungen auf bloße Anschuldigungen ohne die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung basieren und so gezielt die ausländische Gemeinschaft benachteiligen und marginalisieren. Würde dieses Gesetz verabschiedet, würde es nicht nur fundamentale Menschenrechte mit Füßen treten, sondern auch offen gegen Nicht-Staatsangehörige diskriminieren, indem es einen gefährlichen Präzedenzfall für Abschiebungen ohne Rechtsweg schafft. Gleichzeitig wird Terrorismusverherrlichung seitens deutscher Staatsbürger:innen, zum Beispiel von rechtsextremer Gewalt, nicht thematisiert. Das Gesetz wirft auch kritische Fragen auf, wie solche Abschiebungen mit EU-Recht, insbesondere in Bezug auf Abschiebungen von EU-Bürger:innen, in Einklang gebracht werden können und in welche Drittländer abgeschoben werden soll.
Johannes Fehr, Vorstandsmitglied von MERA25 fügte hinzu: „Dieses Gesetz macht in Zeiten, in denen Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist, das Leben für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft noch gefährlicher. Effektiv unterstützt es die Agenda der AfD durch die Vereinfachung von Deportationen. Ministerin Faeser fungiert als Gehilfin der politischen Rechten, ihre Ziele unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu verwirklichen und schafft eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Nancy Faeser, denn sie ist eine Gefahr für das Gefüge unserer inklusiven Gesellschaft.“
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