Die Realität in Thüringen und Sachsen: Ein rechter Erdrutsch aus AfD und CDU, während über linke Themen kaum mehr gesprochen wird. Nie war die Arbeit für eine progressive Politik im Interesse der Vielen wichtiger als heute.
Am 1. September haben die Bundesländer Thüringen und Sachsen ihre Landtagswahlen abgehalten, wobei beide ostdeutschen Länder einen besorgniserregenden Anstieg der Unterstützung für die rechtsextreme AfD erlebten. Die Partei erzielte einen Erdrutschsieg mit 32,8 % der Stimmen in Thüringen und erreichte in Sachsen den zweiten Platz mit 30,6 %. In Sachsen erhielt die CDU die meisten Stimmen mit 31,9 %, während sie in Thüringen mit 23,6 % den zweiten Platz belegte. In beiden Bundesländern erreichte das BSW den dritten Platz: 15,8 % in Thüringen und 11,8 % in Sachsen. Die SPD verlor in beiden Bundesländern und zog mit 6,1 % (-2,1 %) in Thüringen und 7,3 % (-0,4 %) in Sachsen nur knapp überhaupt in die Landtage ein.
Wer hat es nicht geschafft?
In Thüringen scheiterten die Grünen und die FDP an der 5 %-Hürde und erhielten nur 3,2 % (-2,0 % seit 2019) bzw. 1,1 % (-3,9 %) der Stimmen. In Sachsen verpasste die Linke den Einzug in den Landtag mit lediglich 4,5 % (-5,9 % im Vergleich zu 2019) und ist nur noch dank zweier Direktmandate im Landtag vertreten, während die FDP nur 0,9 % (-3,6 %) der Stimmen erhielt. Obwohl die Linke in Thüringen mit 13,1 % der Stimmen den Einzug in den Landtag schaffte, verlor sie über die Hälfte ihrer Wähler:innen im Vergleich zu 2019. In beiden Bundesländern erlitt die Linke, die einst eine starke Gegenkraft zur AfD darstellte, eine schwere Niederlage.
Zukünftige Politik in den Bundesländern
In beiden Ländern geht jegliche Regierungsbildung mit großen politischen Hindernissen bzw. Kompromissen einher. Ohne Beteiligung der AfD rechnerisch möglich sind Koalitionen zwischen CDU und BSW, mit der SPD oder der Linken. In Sachsen wäre sogar ein Zweier-Bündnis CDU-BSW mit knapper Mehrheit (51,7%) möglich. Die CDU spielt in beiden Bundesländern eine Schlüsselrolle bei den Koalitionsverhandlungen, was angesichts ihrer eigenen Rechtsaußenpolitik dystopische Folgen für Migrant:innen, Geflüchtete, die Umwelt und das soziale Gefüge der östlichen Bundesländer nach sich ziehen könnte.
Mit den großen Stimmanteilen für AfD und CDU dagegen nicht in Sicht ist eine Kehrtwende in der desaströsen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ein Ende der Schuldenbremsen wäre z.B. in Sachsen eine dringend nötige Grundlage, war aber im Wahlkampf gar kein Thema. Dass große Teile dieser Finanz- und Wirtschaftspolitik im Bund gemacht werden, erklärt die Niederlagen von SPD, Grünen und FDP bei dieser Wahl. Auch hier sind jedoch die Chancen für eine Zeitenwende in der Bundespolitik gleich null.
Hoffnungslosigkeit für Links?
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat in der deutschen Geschichte nie zuvor eine rechtsextreme Partei einen so bedeutenden Stimmenanteil gewonnen. Während einige Politiker:innen und Medien versuchen, dieses Problem auf Ostdeutschland zu beschränken, ist die Realität weitaus komplexer. Die Ursachen der Frustration der Wähler:innen gegenüber den etablierten Parteien liegen in der desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik, den wachsenden Ungleichheiten zwischen Arm und Reich, der steigenden Inflation und den Lebenskosten sowie den gebrochenen Versprechen jener Parteien, die einst gegen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete kämpften, jetzt aber genau diese Spirale befeuern.
Wir sehen die Niederlage der Linken mit Sorge und sehen keine Hoffnung in der Politik des BSW, das sowohl in seiner Migrations- als auch Wirtschaftspolitik rechte Ansätze verfolgt. Anstatt angesichts dieser Herausforderungen hoffnungslos zu werden, wird MERA25 weiterhin für eine neue progressive Linke eintreten, die internationalistisch ist und für friedliche internationale Beziehungen, eine menschliche Migrationspolitik und einen von den Verantwortlichen bezahlten grünen Wandel einsteht.
Nie war die Arbeit für eine solche Politik im Interesse der Vielen und eine echte Alternative zu den faschistischen rechten Parteien und der extremen Mitte wichtiger als heute. Wir planen, bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Januar 2025 anzutreten und prüfen angesichts dieser verheerenden Aussichten auch die Möglichkeit einer Teilnahme an den Bundestagswahlen 2025. Jetzt hier beitreten und mitmachen!
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