Das neue Grundsatzprogramm von MERA25: Linke Politik konsequent zu Ende gedacht

Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, ökologischer Wandel, innere Sicherheit, anti-militaristische Außenpolitik, offene Grenzen, ein demokratisches Europa: Nichts geht ohne das andere, und nur mit gleichen Rechten für alle!

Auf unserem Parteitag am 30. November 2024 im Oyoun Kulturzentrum in Berlin haben wir ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht, das sich nicht mit halben Sachen und kleineren Übeln zufrieden gibt. Für eine lebenswerte Zukunft für alle braucht es einen Bruch mit dem Politikangebot der etablierten Parteien und eine Kampfansage an die Mächtigen in Brüssel und Berlin. Wir sind motiviert, inspiriert und stolz auf das, was wir bislang als kleine neue Partei erreicht haben.

Seit dem vorletzten Parteitag im November 2023 ist MERA25 von 220 auf 1.500 Mitglieder – sowie insgesamt 3.000 DiEM25-Mitglieder deutschlandweit – angewachsen, und täglich kommen mehr hinzu! Überall gründen sich neue Lokalgruppen, mit mittlerweile neun Landesverbänden und Kandidierendenlisten für die Bundestagswahl 2025.

Dementsprechend war unsere diesjährige Mitgliederversammlung mit mehr als 100 Teilnehmenden um einiges größer und vielfältiger als die vorherigen, mit Redebeiträgen aus allen Teilen des Landes. Aufgrund unserer stetig wachsenden Basis sowie der einschneidenden globalen Ereignisse seit der Gründung von MERA25 vor drei Jahren haben wir über die letzten Monate in thematischen Arbeitsgruppen das ursprüngliche Programm überarbeitet und auf dem Parteitag mit lebhaften inhaltlichen Diskussionen verabschiedet.

Der Kerngedanke bleibt derselbe, aber wir haben uns weiterentwickelt. Konkret bedeutet das:

  • Die Macht der Banken und Lobbyist:innen brechen
  • Green New Deal von unten: Eine demokratische sozial-ökologische Wende statt Greenwashing
  • Schuldenbremse abschaffen, nachhaltig in Infrastruktur, Innovation und Gesellschaft investieren
  • Gemeingüter vergesellschaften
  • Demokratie in der Wirtschaft: Ein Mensch, eine Stimme
  • Extreme Vermögenskonzentration bekämpfen und progressiv besteuern
  • Jobgarantie im öffentlichen Sektor
  • Ein bedingungsloses Lebenseinkommen
  • Datenschutz und digitale Selbstbestimmung
  • Offene Grenzen und gleiche Rechte für alle
  • Ein friedfertiges, blockfreies Europa ohne NATO und geopolitische Machtspiele
  • Völkerrecht statt Staatsräson: Freiheit für Palästina
  • Gesetzliche, institutionelle und soziale Ansätze für eine sichere und vielfältige Gesellschaft
  • Ein unabhängiges, geeintes und demokratisches Europa der Städte und Regionen

Wie wir uns das vorstellen, könnt ihr im neuen Grundsatzprogramm nachlesen. Oder besser noch, kommt zu einem Lokalgruppen-Treffen in eurer Nähe.

Es ist an der Zeit, das strategische Wählen für ein vermeintlich kleineres Übel zu überwinden.

Rechte Parteien treiben die sogenannte liberale Mitte vor sich her, und die einen können nicht ohne die anderen. Wir wollen dem Teufelskreis von oligarchisch-kapitalistischer Ausbeutung, Militarismus, Abschottung und gesellschaftlicher Spaltung ein Ende setzen. Kompromisse sind nur sinnvoll, wenn sie eine gangbare Lösung ermöglichen und grundlegenden Werten nicht entgegenstehen. Mit diesem Vorsatz suchen wir aktiv nach zivilgesellschaftlichen und politischen Verbündeten. Darüber hinaus gehen wir unseren eigenen Weg.  

Eine Stimme für etwas, wofür du stehst, ist keine verlorene Stimme! Eine Stimme, wofür du nicht wirklich stehst, allerdings schon.

Wenn du dabei sein willst, unterstütze uns, indem du 

MERA25 Deutschland ist eine Partei, die mit der europäischen Bewegung DiEM25 verbunden ist. Das heißt, DiEM25-Mitgliedschaft ist Voraussetzung, um MERA25 beizutreten. Auch wenn Parteipolitik nicht dein Ding ist, bist du als DiEM25-Mitglied Teil der Bewegung.

Mitgliedschaft sowohl bei MERA25 als auch bei DiEM25 ist nicht an Nationalität bzw. Staatsbürgerschaft gebunden. Wir sind internationalistisch; wir machen Politik mit allen und für alle, die es betrifft.

Das neue Programm findest du hier.

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