MERA25 und DiEM25 in Deutschland stellen sich gegen jegliche Form staatlicher Repression – Solidarität mit Handala Leipzig, der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und den vielen anderen von Repression betroffenen Menschen und Organisationen

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Meinungsfreiheit und untersagt jegliche Form der Zensur. Diese Freiheit erstreckt sich auch auf kritische Äußerungen zur Kriegsführung Israels, die derzeit unter dem Verdacht auf Genozid vom Internationalen Gerichtshof untersucht wird. Solche Kritik steht weder im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung noch untergräbt sie den Gedanken der Völkerverständigung.

Die politisch motivierte Unterdrückung von Vereinigungen, die sich kritisch äußern, verwandelt unser Land in ein autoritäres System. Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien und stellt ein besorgniserregendes Zeichen dar, wie die aktuell bekannt gewordene und falsche Einstufung des Leipziger Vereins Handala durch den sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch oder das Verbot vom Mai 2024 des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“.

Amnesty International hat alarmierende Entwicklungen bezüglich der Versammlungsfreiheit in Europa aufgezeigt. Darin wird kritisiert, dass besonders propalästinensische Demonstrationen unverhältnismäßig eingeschränkt oder verboten werden. In Deutschland werden speziell die Verbote von Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin als institutionalisierter Rassismus bezeichnet.

Im Bereich der Wissenschaft sehen wir aktuell die Auswirkungen der Verabschiedung der sogenannten Antisemitismus-Resolutionen durch AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (hier unsere Besprechung dazu mit Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme): Reden der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an den Universitäten in München oder Berlin werden gecancelt. Proteste der Studierenden werden mit Polizeigewalt unterdrückt und von Wissenschaftsfreiheit kann keine Rede mehr sein.

MERA25 setzt sich für den Schutz der demokratischen Grundrechte aller Menschen ein. Diese Rechte sind ein hohes Gut und müssen mit allen Mitteln verteidigt werden, das merken wir gerade auch, wenn MERA25 Kandidat:innen diffamiert werden und ein Jobverlust durch mediale Hetze droht. Auch die Bedingungen für die Bundestagswahl 2025 zeigen: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Wir bekunden unsere  Solidarität mit allen, die unter staatlicher Repression leiden, und setzen uns für eine offene, gerechte Gesellschaft ein, in der die Grundrechte aller respektiert werden. Nur wenn wir geschlossen und solidarisch sind, können wir den lauernden Faschismus bekämpfen. Es gilt: Meinungsfreiheit und Solidarität statt Unterdrückung!

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