Die Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and Truth“ mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und der Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, ist unmittelbar bedroht und wurde nun in die Junge Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin verlegt.

In einer äußerst besorgniserregenden Eskalation sehen sich die Organisator*innen der Veranstaltung „Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and Truth“ — mit der Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, und der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese — rücksichtslosen Angriffen auf ihr grundlegendes Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Ausdrucksfreiheit ausgesetzt.

Der Veranstaltungsort, Kühlhaus Berlin, wurde massiv von deutschen Politikern und der Berliner Polizei unter Druck gesetzt, die Veranstaltung abzusagen. Dies ist nicht nur eine Schande, sondern ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie. Es stellt auch einen Angriff auf Unternehmen dar, die durch mafiöse Taktiken zur Unterordnung gezwungen werden, wobei Einschüchterung alarmierende Ausmaße angenommen hat.

In diesem kritischen Moment hat uns die Junge Welt Zuflucht gewährt, und die Veranstaltung wird nun in der Torstraße 6, 10119 Berlin stattfinden. Aufgrund der begrenzten Kapazität, bei der nur 200 Teilnehmer zugelassen sind, wird die Veranstaltung keinen Livestream vor Ort anbieten. Stattdessen wird der Livestream exklusiv auf unserem YouTube-Kanal verfügbar sein.

Die deutschen Behörden, die bereits für die Absage von zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese verantwortlich sind, verstärken nun ihre Bemühungen, ihre Stimme weiter zum Schweigen zu bringen. Nun intensivieren die Berliner Behörden ihre Bemühungen, dieses entscheidende Gespräch zu unterdrücken, indem sie die Organisator*innen und Podiumsteilnehmer*innen unter extremen Druck setzen und mit einer überwältigenden Präsenz von Polizeikräften drohen, ähnlich wie beim Palästina-Kongress 2024.

Angesichts dieser ernsten Situation rufen wir dringend Medienvertreter*innen, Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsorganisationen auf, als Beobachter*innen aufzutreten, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu überwachen und darüber zu berichten.

Wir erwarten rechtswidrige polizeiliche Eingriffe gegen diejenigen, die sich gegen den Genozid in Gaza aussprechen und die deutsche Mitschuld hervorheben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht unter brutalem Angriff, und Sie als Journalist*innen, Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsorganisationen, die den Auftrag haben, die Verfassung und Grundrechte zu verteidigen, fordern wir auf, Ihre Pflicht zu tun und mutig und umfassend über die Mitschuld Deutschlands am Genozid in Gaza und das Abdriften in Autoritarismus zu berichten.

Die Welt muss Zeuge werden, wie wir Demokratie und Menschenrechte in Deutschland verteidigen.

Veranstaltungsdetails:

• Datum: 18.02.2025
• Uhrzeit: 15-23 Uhr
• Ort: Junge Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin. 
• Livestream link: https://youtube.com/live/5OxigLiaAQw

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