Wir gratulieren Die Linke zu ihrem Ergebnis von 8,8% bei der Bundestagswahl. Wir sind ermutigt durch die Präsenz linker Stimmen, angesichts von 28,6% CDU/CSU und 20,8% AfD, die zusammen erschreckende 49,4% der Stimmen ausmachen. Wir erkennen diesen Sieg an und fordern Die Linke zu einer klaren Haltung auf, insbesondere in Bezug auf die drängenden Fragen zu Palästina, dem anhaltenden Genozid in Gaza und Deutschlands Mitverantwortung, aber auch zu zur Unterstützung des Widerstands gegen den immer autoritärer agierenden deutschen Staat und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Es geht hierbei nicht nur um grundlegende Fragen der Menschlichkeit und Außenpolitik, sondern um die historische Verantwortung, der wir in Deutschland gegenüberstehen – nie wieder muss für alle gelten – besonders jetzt beim Comeback des Faschismus.
Aufforderung zu einer klaren und aktiven Haltung
1, gegen die systemische Unterdrückung der Palästinenser:innen
Es ist ein Unterschied, ob man aktiv Position bezieht oder immer nur auf Nachfrage oder Druck reagiert. Wir fordern Die Linke auf, den Genozid in Gaza, 76 Jahre lang anhaltende systemische Unterdrückung der Palästinenser:innen unter Siedlerkolonialismus und Apartheid und die Unterstützung der Bundesregierung dafür zu benennen. Das muss jetzt auch endlich im Bundestag geschehen, wo trotz Massaker nach Massaker in Gaza keine deutliche Positionierung auf Seite der Unterdrückten stattfand. Zudem muss Solidarität auf die Straße getragen werden, Statements auf Nachfrage oder seiner Homepage sind wertlos, wenn die Bewegung zur Solidarität mit Palästina dann auf der Straße alleingelassen wird. Und: Antikolonialismus und Internationale Solidarität gehören ins Zentrum linker Politik. Die Linke sollte daran arbeiten, dass sich Deutschland der Den Haag Gruppe anschließt, um internationales Recht und Solidarität wiederzubeleben.
2, gegen den immer autoritärer agierenden deutschen Staat
Es ist ein Unterschied, ob man versucht, mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ein Event zu organisieren und dann die Staatsgewalt zu spüren bekommt oder ob man sich nur im Anschluss gegen die Repression stellt, ohne aktiv etwas zu tun. Es geht außerdem um die offiziellen politischen Entscheidungen der Partei. Die Enthaltung von Die Linke bei der sogenannten Antisemitismus-Resolution, die Solidarität mit Palästina kriminalisiert und Zivilgesellschaft sowie NGOs angreift, ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und akademische Freiheit. Auch zur Kriminalisierung der friedlichen BDS-Bewegung gibt es mehr Unterstützung als Widerstand von Die Linke. Eine kompromisslose Unterstützung des antifaschistischen Widerstands muss auch für Genoss:innen gelten, die sich in Deutschland gegen die Komplizenschaft in einem Genozid einsetzen.
3, gegen Militarisierung und Kriegstreiberei
Die Linke ist jetzt wieder im Bundestag und darf sich nicht dem Druck der Waffenlobbys beugen, sondern muss eine entschlossene Haltung gegen Aufrüstung und Waffenexporte einnehmen, besonders denen zur Unterstützung des Genozids in Gaza, bevor noch mehr Palästinenser:innen brutal ermordet werden. Im Bundestag erwarten wir dies insbesondere von Spitzenpersonal, doch aktuell enthält z.B. Heidi Reichinnek’s X-Account keinerlei Erwähnung von Gaza. Das ist ein riesiges Problem in einem Land, das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof wegen seiner Mitschuld am Genozid angeklagt wird. Die Linke steht mit ihrer Haltung isoliert von der internationalen Linken und das muss sich ändern. Militarisierung und Kriegstreiberei lassen sich nur konsequent internationalistisch bekämpfen, keine Finanzierung für den militärisch industriellen Komplex, nirgendwo.
4, für Übergangsforderungen zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse
Wer die Verhältnisse in Deutschland verändern will, muss beim Eigentum anfangen, denn jedes Jahr konzentriert sich mehr Kapital in den Händen der Wenigen, während die Vielen durch Preissteigerungen in allen Bereichen immer weniger haben. Die Linke hat dazu z.B. in Berlin maßgeblich beigetragen, indem sie in den 2000ern Tausende Wohnungen in Zusammenarbeit mit Thilo Sarrazin und der SPD an das Kapital (Deutsche Wohnen, mittlerweile Vonovia) verkauft hat. Als die Berliner:innen dann per Deutschen Wohnen und Co. Enteignen (DWE) Volksentscheid mit 60% für die Enteignung dieser Wohnungen und ihre Rückführung in die Hände der Vielen gestimmt haben, hat Die Linke dieses Vorhaben in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Schublade verschwinden lassen. Die Eigentumsverhältnisse, auch im Bereich Big Tech, müssen geändert werden, Demokratie am Arbeitsplatz muss eingeführt werden und Die Linke sollte sich auf die Seite der Vielen stellen, nicht auf die Seite des Kapitals.
5, gegen Deportationen und Rassismus
Die Linke ist nicht auf den Zug des rassistischen Antimigrationswahlkampf der anderen etablierten Parteien aufgesprungen, das war gut. Jetzt muss sie diese Haltung auch konsequent umsetzen. Nie wieder Beteiligung an Abschiebungen als Teil von Landesregierungen wie z.B. in Thüringen mit Bodo Ramelow und Aufarbeitung der internen Probleme: Indem Die Linke sogar Mitglieder ausschließt (z.B. Ramsis Kilani) oder, wie in Sachsen, aktiv gegen die Palästina solidarische Bewegung agiert, normalisiert sie systematischen und institutionalisierten antipalästinensischen und antiarabischen Rassismus in Deutschland. Wer das nicht korrigiert, steht nicht kompromisslos auf der Seite der Unterdrückten.
Wir fordern Die Linke auf, aktive Solidarität mit den Palästinenser:innen und der Anti-Genozid-Bewegung in Deutschland zu zeigen, die beispiellosen autoritären und faschistischen Angriffen ausgesetzt ist. Es gilt sich gegen den Mainstream-Konsens zum Genozid zu stellen, den die zentristischen und rechten Parteien und die nächste Regierung vertreten. Angesichts der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist dies das Mindeste, was wir von Die Linke erwarten – kompromisslos gegen Autoritarismus, Militarismus und die vereinte Oligarchie. Ihr habt einen Sieg errungen, jetzt ist Haltung gefragt!
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