Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für 2025 gleichen einer politischen Geisterfahrt: Das Sondierungspapier inszeniert sich als Brückenbauer zwischen Klimaschutz und Wachstum, zwischen sozialer Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Doch unter der Oberfläche progressiver Formeln offenbart sich ein Programm, das an den Wurzeln der multiplen Krisen scheitert – Klimakollaps, soziale Spaltung, autoritäre Globalisierung. Statt mutiger Transformation setzt die GroKo auf fossile Kompromisse, neoliberale Sozialpolitik und eine Verwaltung der Ungerechtigkeit. Eine Analyse, Schritt für Schritt.

1. Wirtschaft: Fossile Nostalgie und das Wachstumsdogma

Das Herzstück der Koalitionspläne ist ein energiepolitischer Rückfall: Neue Gaskraftwerke (bis zu 20 Gigawatt) und CO₂-Speicherung (CCS) werden als „Brückentechnologien“ verkauft – doch diese Brücke führt ins Nichts. Während Dänemark bis 2030 aus Fossilen aussteigt, bindet sich Deutschland an Konzerne wie RWE und riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen. CCS, als Lösung für „schwer vermeidbare Emissionen“ gepriesen, dient vor allem der Zement- und Stahlindustrie als Feigenblatt. Gleichzeitig wird das „Wasserstoffkernnetz“ vorangetrieben, obwohl 80 % des heutigen Wasserstoffs fossil produziert werden. Eine Energiewende in öffentlicher Hand, die Preise senkt und Demokratie stärkt? Fehlanzeige.

Doch das größte Tabu bleibt das Wachstumsdogma. Das Mantra vom „Potentialwachstum über 1 %“ ignoriert die Realität: Seit 2018 lag das BIP-Wachstum im Schnitt bei 0,6 %, während Infrastruktur und Sozialstaat verrotten. Statt die Wachstumsfalle zu benennen, setzt die Koalition auf „strategische Industrien“ wie die Autoindustrie, die weiterhin auf Verbrenner setzen darf. Ein klimapolitischer Bankrott, der weder Jobs noch den Planeten rettet.

MERA25 zeigt Alternativen: Ein europäischer Green New Deal, finanziert durch Vermögenssteuern und Schuldenschnitte. Energie in öffentlicher Hand, dezentral und erneuerbar. Eine Wirtschaft, die Lebensqualität statt BIP-Wachstum misst, wie es seit Jahren von mehreren progressiven Parteien gefordert ist.

2. Arbeit und Soziales: Sanktionen statt Solidarität

Das Sondierungspapier entpuppt sich als Agenda 2010 reloaded: Sanktionen gegen Erwerbslose werden verschärft, der Mindestlohn auf 15 € bis 2026 verzögert – zu spät und zu niedrig, um Armut zu verhindern. Die geplante „Mütterrente 3.0“ zementiert patriarchale Rollenbilder, während Care-Arbeit weiter unbezahlt bleibt. Und die „Aktivrente“ entlastet Gutverdienende, ignoriert aber die 5,8 Millionen Rentner:innen in Altersarmut.

Besonders perfide: Die Deregulierung von Arbeitszeiten. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 48 Stunden gefährdet die Gesundheit – in einem Land, wo bereits 62 % der Vollzeitbeschäftigten unter Dauerstress leiden. Statt Flexibilisierung als Ausbeutungsfalle braucht es eine radikale Arbeitszeitwende.

MERA25 fordert: Sanktionsfreie Grundsicherung, kombiniert mit Arbeitsgarantien im öffentlichen Sektor. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, finanziert durch Millionärssteuern. Eine Care-Revolution, die Sorgearbeit gesellschaftlich organisiert und entlohnt.

3. Soziale Infrastruktur: Verwaltung der Ungerechtigkeit

Wohnen: Die verlängerte Mietpreisbremse ist ein Placebo. In Großstädten stiegen Mieten seit 2018 um 23 %, während 1,9 Millionen Wohnungen leer stehen. Statt Spekulation zu bremsen, erschließt die Koalition neue Bauflächen für Investoren – ein Angriff auf Mensch und Umwelt.

Pflege: Statt Löhne auf 20 €/h anzuheben, setzt die GroKo auf prekäre Migrationsabkommen – und plant gleichzeitig, Einwanderung „einzudämmen“. Eine zynische, rassistische Doppelmoral, die Pflegekräfte zu „Billiglöhnern“ degradiert.

Bildung: Die „frühe Berufsorientierung“ ab Klasse 4 zementiert soziale Spaltung. Jedes fünfte Kind lebt in Armut, doch die Koalition reproduziert das dreigliedrige Schulsystem – ein Relikt der Klassengesellschaft.

MERA25 handelt: Mietendeckel (maximal 30 % des Einkommens), Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Kostenfreie Kitas, Unis und eine Kindergrundsicherung (500 €/Monat). Pflege als Gemeinschaftsaufgabe – mit fairen Löhnen und Bleiberecht.

4. Demokratie und Medien: Doppelmoral als System

Während die Koalition gegen „Fake News“ wettert, bedient sie selbst propagandistische Narrative: Die Tagesschau verbreitete unbelegte israelische Militärbehauptungen zu „sicheren Fluchtkorridoren“ in Gaza – ein Skandal, der das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien untergräbt. Gleichzeitig diffamiert der Axel-Springer-Verlag pro-palästinensische Proteste als „antisemitisch“, verbreitet Hass-Propaganda und Diffamierung gegen MERA25 Mitglieder wie Melanie Schweizer, während rechte Hetze auf Telegram ungestraft bleibt.

Die geplante Wahlrechtsreform ist ein demokratiepolitischer Bankrott: Überhangmandate werden zugunsten der Union neu gerechnet, junge Menschen scheitern an Briefwahl-Hürden. Demokratie wird zum Privileg der Alten und Etablierten.

MERA25 kämpft für: Ein EU-weites Werbeverbot für Hetzblätter, Bürger:innenräte mit Vetorecht, Wahlalter 16 und Abschaffung der 5%-Hürde. Medien als Säulen der Demokratie – nicht als Sprachrohr der Macht.

Fazit: 2025 – Die Stunde der Systemfrage

Das Sondierungspapier von SPD und CDU ist kein Aufbruch, sondern ein Déjà-vu: Gas statt Solar, Sanktionen statt Solidarität, Profitlogik statt Menschenrechte. Während die Koalition Krisen verwaltet, zeigt MERA25, wie ein radikaler Wandel aussieht: Eine Energiewende in öffentlicher Hand. Ein Sozialstaat, der ermächtigt statt bestraft. Eine Demokratie, die allen gehört – nicht nur Konzernen und Eliten.

Das Jahr 2025 wird zur Richtungsentscheidung: Zwischen neoliberaler Repression und einer Politik, die Leben über Profite stellt. MERA25 ruft auf Widerstand. Zusammen können wir noch die Sachen ändern!

Die SPD und CDU setzen 2025 auf „Wirtschaft und Sicherheit“ – doch ihr Sondierungspapier ist ein Programm der verpassten Chancen. Warum wir uns hier auf Industrie, Arbeit und Soziales konzentrieren? Weil diese Themen nicht nur die Krisen verschärfen, sondern auch den Kern der GroKo-Strategie offenlegen: Wachstumsdogma statt Klimagerechtigkeit, Sanktionen statt Solidarität. Um die Macht der Konzerne zu brechen, muss man dort ansetzen, wo sie am lautesten nach „Stabilität“ schreien – und am härtesten versagen. Andere Aspekte wie Migration oder Finanzierung folgen in weiteren Analysen.

Quellen: DIW, BA, Paritätischer Gesamtverband, DAK-Gesundheitsreport 2023, MERA25-Programm 2025.

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