Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland

Der Berliner Senat versucht derzeit, vier internationale Einwohner:innen – Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray, darunter drei europäische Staatsbürger:innen, abzuschieben. Der Vorwurf: Sie sollen an Pro-Palästina-Protesten teilgenommen haben. Keine*r von ihnen wurde strafrechtlich verurteilt. Die Anschuldigungen sind vage, haltlos und größtenteils unbelegt – und doch sollen sie abgeschoben werden. Was wir hier erleben, ist ein offener Akt politischer Repression durch den deutschen Staat.

Wir nennen es, wie es ist: ein faschistischer, autoritärer Angriff auf grundlegende demokratische Rechte – orchestriert von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), durchgesetzt vom Berliner Senatsinnenressort, und trotz interner Bedenken vollzogen vom Landesamt für Einwanderung unter der Leitung von Engelhard Mazanke.

Veröffentlichte interne Dokumente zeigen: Diese Abschiebebescheide sind eindeutig politisch motiviert. Selbst innerhalb der zuständigen Behörde wurde gewarnt – unter anderem von Silke Buhlmann und Mazanke selbst. Sie machten klar: Es gibt keine Strafurteile, keine akute Gefährdung der öffentlichen Ordnung, keine rechtliche Grundlage, um EU-Bürger:innen die Freizügigkeit zu entziehen. Doch ihre rechtlichen Einwände wurden von Christian Oestmann aus dem Senatsinnenressort – unter Führung von Iris Spranger – abgewiesen. Stattdessen berief man sich auf „öffentliche Sicherheit“ und die berüchtigte Staatsräson – also Deutschlands kompromisslose Unterstützung Israels.

Machen wir es unmissverständlich klar: Die Staatsräson ist kein juristischer Begriff. Sie ist ein politisches Schlagwort, das nun dazu missbraucht wird, Grundrechte auszuhebeln und politische Gegner:innen mundtot zu machen.

Diese Institutionen instrumentalisieren das Migrationsrecht – gezielt und systematisch – um politischen Widerstand zu zerschlagen. Diese Strategie stammt direkt aus dem Werkzeugkasten der extremen Rechten. Dass drei der vier Betroffenen EU-Bürger:innen mit Freizügigkeitsrecht sind, macht den Skandal nur noch absurder. Dass alle vier migrantisch, queer und aktiv in sozialen Kämpfen verankert sind, ist kein Zufall – sie werden zum Sündenbock gemacht für ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen.

Diese Abschiebungen sind kein Einzelfall. Sie sind Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Palästina-Solidaritätsbewegung und auf migrantisch getragene Kämpfe für Gerechtigkeit in Deutschland.

Wir sagen:
Nein zur Kriminalisierung von Solidarität.
Nein zu rassistischen Abschiebungen.
Nein zur autoritären Entgleisung des Staatsapparats.
Nein zum Faschismus.

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Abschiebebescheide gegen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Wir fordern volle politische und juristische Verantwortung von denen, die diese rechtswidrigen, grundgesetzwidrigen und autoritären Maßnahmen durchsetzen. Und wir stehen fest an der Seite der Betroffenen – und an der Seite aller, die sich gegen Imperialismus, Völkermord und staatliche Repression zur Wehr setzen.

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