Statement von MERA25 und DiEM25 Deutschland zum israelischen Angriffskrieg gegen den Iran inmitten des andauernden Völkermords in Palästina

Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz hat sich erneut offen hinter das israelische Regime gestellt – ein Regime, das seit 20 Monaten vor unseren Augen einen Völkermord an den Palästinenser:innen in Gaza begeht und dabei ist, das palästinensische Westjordanland komplett zu annektieren. Nach jahrzehntelangen Vorbereitungen hat die Atommacht Israel nun auch den Iran angegriffen. Und es besteht die reale Gefahr, dass dieser Krieg sich zu einem Flächenbrand ausweitet und nuklear eskaliert. Mit voller Rückendeckung der G7 und er NATO. Mit deutscher Zustimmung.

Wir kennen dieses Drehbuch.
Die Lüge von den „Massenvernichtungswaffen“ im Irak.
Die Dämonisierung ganzer Völker.
Die Forderung nach „Regime Change“.

Bis jetzt endete es immer gleich: mit Bomben auf Städte und Dörfer. Mit verbrannten Körpern. Mit traumatisierten Generationen, die in Gewalt, Verlust und wütender Ohnmacht aufwachsen. Mit Millionen, die ihre Heimat verlassen müssen und dann an europäischen Außengrenzen erneut entrechtet werden. Mit ruinierter Infrastruktur, zerschlagener Wirtschaft, Hunger und Perspektivlosigkeit. Und einem Billionen-Profit für den militärisch-industriellen Komplex.

Heute soll Iran an der Reihe sein. Wieder ist der Westen darauf aus, ein Land zu destabilisieren, zu entvölkern, zu verbrennen – als gäbe es kein Völkerrecht, kein menschliches Leben, keine Geschichte.

Während US-Präsident Trump zehn Millionen Menschen in Teheran auffordert, die Stadt zu verlassen, als könnten sie einfach verschwinden, lobt Friedrich Merz Israel dafür, dass es für den Westen die Drecksarbeit erledigt. Was meint er damit? Die Zerstörung des Iran, den Völkermord in Gaza?

Wir sagen: Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, und wir lassen uns nicht dazu verleiten, den Blick von Palästina abzuwenden!
Und all das, weil die Kolonialmächte des 21. Jahrhunderts glauben, sie könnten weiter über Leben und Tod entscheiden..

Die Wahrheit ist: Der Westen destabilisiert den Iran seit langem und präsentiert sich heute als Retter vor dem Chaos, das er selbst geschaffen hat. 1953 stürzten die USA und Großbritannien mit der Operation Ajax die demokratisch gewählte Regierung Irans, weil sie sich weigerte, westliche Ölinteressen zu bedienen. Was folgte, war jahrzehntelange Unterdrückung unter dem Schah, abgelöst durch die Islamische Revolution und brutale Theokratie.. Die Erfahrung zeigt, dass westliche Einmischung, Spionage und wirtschaftliche Erpressung nicht dazu beitragen, repressive Strukturen zu durchbrechen. Im Gegenteil, sie befeuern sie. Unsere Solidarität gilt den Menschen und unseren gemeinsamen Freiheitskämpfen, die sich niemals durch Angriffskriege oder Regime-Change-Operationen verwirklichen lassen werden.

Merz spricht von “Drecksarbeit”. Doch was er meint, ist Gehorsam gegenüber einer imperialen Agenda. Und was er liefert, ist Komplizenschaft bei einem Angriffskrieg auf  ein souveränes Land und dem andauernden Völkermord in Palästina, der unter dem Eindruck des Krieges gegen den Iran verschleiert werden soll. Das ist kein „Schutz Israels“. Beides sind Verbrechen, die an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnern.

Wir trauern um die Menschen in der Region, die einmal mehr für die Kriegsfantasien westlicher Politiker:innen bluten sollen.

Wir sind fassungslos über die Lügen, die schon hunderttausende Iraker:innen getötet haben und seit langem entlarvt wurden. Diesmal sogar im Widerspruch zu veröffentlichten Geheimdienstinformationen. 

Wir verurteilen den kolonialen Zynismus eines Kanzlers, der lieber Bomben legitimiert als Diplomatie wagt.

Deutschland ist gerade dabei, jegliche Grundsätze von Diplomatie, internationaler Zusammenarbeit und Völkerrecht zu zerschlagen – im Namen von Profit, Macht und Gehorsam gegenüber Washington und Tel Aviv. Die Architektur der UN, das Gewaltverbot, der Respekt vor staatlicher Souveränität, und ein „niemals wieder“  – all das wird geopfert.

Wir sagen: Nein. Nicht in unserem Namen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende aller Waffenexporte an Israel
• Keine deutsche Beteiligung – direkt oder indirekt – an einem Krieg gegen den Iran und dem Völkermord in Palästina
• Eine blockfreie Außenpolitik, die Menschen schützt und nicht Märkte und imperialistische Interessen
• Solidarität mit allen, die sich gegen Besatzung, Bomben und Imperialismus wehren

Frieden braucht Mut. Und die Wahrheit. Nicht noch mehr Lügen.

Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier