Trotz seines schwindenden globalen Einflusses trägt Europa weiterhin die Wurzeln seiner kolonialen Vergangenheit in sich – und im Fall Palästinas decken sich die Interessen des alten Establishments mit denen heutiger Oligarch:innen und Tech-Lords.

Die verflochtenen Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa, Apartheid und Völkermord in Palästina zu unterstützen, sind progressiven Bewegungen durchaus bekannt – auch nicht erst seit dem jüngsten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur Ökonomie des Völkermords (Economy of Genocide) mit seiner hervorragenden Recherche und Analyse. Die Veröffentlichung fiel zusammen mit dem 20. Jahrestag des palästinensischen Aufrufs zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Rechte der Palästinenser:innen respektiert.

Es handelt sich also nicht um einen blinden Fleck. Dennoch sind Lobbyaktivitäten zur Vertiefung der Handels- und Militärbeziehungen mit Israel bisher im kontinentalen Europa weitgehend unter dem Radar geblieben. In diesem Zusammenhang richtet sich die Aufmerksamkeit eher auf die USA, mit ihrem lauten Auftreten, den prominenten Persönlichkeiten und ihren immensen Finanzmitteln, und den immer bizarreren Wendungen, wie den jüngsten Entwicklungen rund um die Epstein-Akten. Sicherlich lohnt sich der Blick über den Atlantik, wenn es darum geht, die großen Hinterzimmer-Deals zu durchleuchten. Europa jedoch trägt in all seiner derzeitigen Untertänigkeit und insgesamt abnehmenden globalen Bedeutung immer noch die Wurzeln seiner imperialistischen Vergangenheit in sich. Dieses Erbe darf nicht unterschätzt werden.

Ein Versuch, Europas kolossales Versagen im Kampf gegen den Völkermord zu begreifen

Dies ist kein umfassendes Dossier zur pro-israelischen Lobbylandschaft Europas. Es ist vielmehr ein Versuch, das Unfassbare zu fassen: Nach fast zwei Jahren eines live gestreamten Völkermords blockiert die Europäische Union – allen voran Deutschland und die (von einer Deutschen geführte) Europäische Kommission – weiterhin jede ernstzunehmende politische Initiative, um das massenhafte Töten in Gaza und die Kolonisierung Palästinas zu beenden. 

Zum Beispiel lässt sich Deutschlands aktive Unterstützung des israelischen Apartheidregimes weder mit der historischen Verantwortung für den Holocaust, noch der so genannten Staatsräson zur Verteidigung Israels, oder einer –  wie auch immer missinterpretierten – moralischen Verpflichtung ausreichend erklären. In der internationalen Politik reicht Sühne für die eigenen Verbrechen als Erklärung einfach nicht aus.

Koloniale Unterwerfung und genozidale Aushungerung, wie wir sie heute in Palästina erleben, gehören seit Jahrhunderten zum politischen Repertoire Europas. Die herrschende Klasse – und mit ihr lange Zeit, und in einem gewissen Maß auch die europäischen Massen – hat davon profitiert. Der Geist des alten Establishments klammert sich noch immer an die Macht, und in Bezug auf Palästina decken sich seine Interessen mit denen der Oligarch:innen und Tech-Lords von heute.

Die europäische „Pro-Israel“-Lobby: Rüstungsgeschäfte ganz oben auf der Agenda

Um eine Vorstellung des Paralleluniversums zu bekommen, das sich in den Korridoren der Macht entfaltet, kann eine einfache Open-Source-Recherche bereits erschreckende Einblicke liefern. Auch hier handelt es sich nur um eine Momentaufnahme, und der Schwerpunkt liegt auf Lobbyaktivitäten aus Deutschland.

So bezeichnete die europäische Israel-Lobbygruppe ELNET (European Leadership Network) im März 2025 – nach anderthalb Jahren Völkermord in Gaza – „Israel als Schlüsselpartner für Europas Sicherheit“. Dabei berichtet sie über ihre Treffen mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses; David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten; sowie Hildegard Bentele MdEP, Vorsitzende der Israel-Delegation im Europäischen Parlament:

„Die Gespräche in Straßburg (d.h., im Europäischen Parlament) zeigten auch, dass Israel in mehreren Bereichen strategische Mehrwerte für Europa liefern kann: Mit hochentwickelten Systemen in Raketenabwehr (Arrow 3, Iron Dome), Drohnentechnologie, Cybersecurity, elektronischer Kriegsführung und Künstlicher Intelligenz würde Israel einen bedeutenden Beitrag zur technologischen Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten leisten.“

ELNET Deutschland schreibt weiter:

„Die sicherheitspolitische Lage Europas ist im Wandel. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 steht die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit im Mittelpunkt politischer Debatten. Doch wie kann die EU handlungsfähiger werden? Welche Rolle spielen internationale Partner wie Israel? Und wie lässt sich die technologische Innovationskraft Israels in die europäische Sicherheitsarchitektur integrieren?“

Während Frankreich derzeit noch für eine „Buy European“-Strategie eintritt, die nicht-europäische Anbieter weitgehend ausschließen würde, gibt es in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten eine offenere Haltung für eine Kooperation mit zuverlässigen internationalen Partnern.“

Zwei Monate später, im Mai 2025, veröffentlichte das deutsche Policy-Portal Table.Briefings einen Meinungsbeitrag von Carsten Ovens, Geschäftsführer von ELNET Deutschland, mit dem Titel „Die deutsch-israelische Militärkooperation muss ausgebaut werden“. Er schreibt: „Ein German-Israeli Defense Tech Hub, eingebettet in die Nationale Sicherheitsstrategie und verwoben mit Bundeswehr und Beschaffungswesen, sowie Start-ups und den Industrien beider Nationen, könnte hier echte und vor allem nachhaltige Wirkung entfalten.“ Eines seiner Argumente ist: „Deutschland sollte sich in Israel nicht nur als Käufer verstehen, sondern auch als Anbieter.“

Dies zeigt, wie völlig irrelevant der öffentliche Aufschrei über Israels Verbrechen – oder die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich eines plausiblen Völkermords – für das ist, was hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.

Weitere zwei Monate später, im Juli 2025, gründete ELNET Deutschland die Security & Defense Initiative mit Israel. Zu den Hauptrednern der Auftaktveranstaltung gehörten der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und Generalmajor a.D. Amikam Norkin, ehemaliger Kommandeur der israelischen Luftwaffe. Ergänzt wurden die Beiträge der hochrangigen Militärs von Reden des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp, und des politischen Analysten Prof. Dr. Carlo Masala. Masala ist ein häufiger Gast in deutschen Nachrichtensendungen und Talkshows, der für seine alarmistischen Szenarien über einen möglichen russischen Angriff auf EU/NATO-Mitglieder bekannt ist.

Gesponsert wurde das Event von Rüstungskonzernen sowie zivil-militärischen und sicherheitstechnischen Unternehmen wie Elbit Systems, Israel Aerospace Industries (IAI), DND Digital, Lufthansa Technik, Renk, Rohde & Schwarz und Code Blue by Dussmann (für die Berliner:innen: ja, das ist die gleiche Gruppe, die auch das Kulturkaufhaus in der Friedrichstraße betreibt).

Zur Stärkung der internen militärpolitischen Kompetenzen trat im Juni Generalmajor der Bundeswehr, Wolf-Jürgen Stahl, dem Beirat von ELNET Deutschland bei. Außerdem wurde ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender der ultra-zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. in Darmstadt ELNET Fellow. Er „wird ELNET künftig insbesondere in der Luft- und Raumfahrttechnologie zur Seite stehen – ein Themenfeld, das für Deutschland und Europa zunehmend an Bedeutung gewinnt. Vor diesem Hintergrund soll auch das German Israeli Space Forum, 2021 von ELNET und dem BDI initiiert, weiterentwickelt werden,” heißt es auf der Website. Zur Klarstellung: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und industrienaher Dienstleister.

Weitere politische Größen im Beirat sind Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Kerstin Müller, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, und Brigitte Zypries (SPD), ehemalige Justiz- und Wirtschaftsministerin.

Während das öffentliche Profil von Gruppen wie ELNET unauffällig ist – ihre Videos auf Youtube haben nur eine Handvoll Aufrufe – sind sie eng mit den höchsten politischen, militärischen, wirtschaftlichen und medialen Ebenen vernetzt. Dennoch werden ihre Aktivitäten von den Mainstream-Medien nicht aufgegriffen und sind nicht Teil der öffentlichen Debatte. Gleichzeitig fließen ihre Argumente in wichtige politische Entscheidungsprozesse ein.

Die Gruppe hat Niederlassungen in ganz Europa, darunter ein EU- und NATO-Büro in Brüssel, und wird aus den USA finanziert. Im September 2024 besuchten ehemalige NATO-Offiziere zusammen mit ELNET Israel. Berichten zufolge lobten sie die Operationen der israelischen Armee und glaubten, dass Israel sich seinen Kriegszielen nähert. Nach einem Besuch des Gebiets um Rafah und des Philadelphi-Korridors empfahl die Delegation „nachdrücklich, dass Israel seine Präsenz in der Region beibehält.“ 

Nach eigener Beschreibung wurde ELNET 2007 „von jüdisch-amerikanischen und europäischen Visionären gegründet, die die Notwendigkeit einer Stärkung der israelisch-europäischen Beziehungen voraussahen. Seitdem hat sich ELNET zur einflussreichsten Pro-Israel-Organisation in Europa entwickelt, mit Büros in Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Großbritannien und einem Büro in Israel. ELNET-USA sorgt für die Finanzierung und Koordination der angeschlossenen Büros.“ 

„ELNET wurde zu einer Zeit gegründet, als Europa sich entschieden gegen Israel zu wenden schien. Der Einfluss von ELNET spiegelt sich in den prägenden diplomatischen Bemühungen und strategischen Partnerschaften zwischen Israel und vielen europäischen Nationen wider.“

Wie zeigt sich der Einfluss?

Ohne Anspruch auf die Kausalkette legen öffentlich zugängliche Quellen wie das EU-Transparenzregister mögliche Verbindungen in Bezug auf bestimmte Themen, Zeitpunkt und die beteiligten Personen nahe. Dem Argument folgend, das die Pro-Israel-Lobby selbst vorbringt – nämlich, dass Europa sich entschieden gegen Israel gewendet hat (oder wohl eher gegen seine Politik der illegalen Besatzung und der Belagerung Gazas, die 2007 begann, als ELNET gegründet wurde) – scheint es plausibel, dass Lobbyarbeit hier eine wichtige Rolle spielt. Mehr noch, sie wirkt darauf hin, demokratisch gewählte Entscheidungsträger:innen in eine Richtung zu beeinflussen, die von großen Teilen der Europäer:innen nicht gebilligt wird.

Die Argumente der europäischen Pro-Israel-Lobby finden sich in parlamentarischen Entschließungen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen von der Zerschlagung der Hamas abhängig machen, in der Streichung von Mitteln für UNRWA, oder im Drängen auf die Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel als Form von Antisemitismus hervorhebt.

Schließlich führt all dies zu lukrativen Geschäften zwischen europäischen und israelischen Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Cybersicherheit und Überwachungstechnologie, sowie zum klassischen imperialistischen Feilschen darüber, wer Gaza nach dem Völkermord regieren soll.

Einige Beispiele:

Auf der International Policy Conference (EIPC) von ELNET in Paris im Mai 2023 diskutierten unter anderem Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, über die „IHRA Definition: Still a long way to go“. Da es in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, kann hier hinzugefügt werden, dass diese beiden prominenten Pro-Israel-Hardliner nichtjüdische Deutsche sind.

Beim 12. Deutsch-Israelischen Strategischen Forum von ELNET im Dezember 2024 wurden Israels „Anforderungen an eine Lösung des andauernden Krieges durch einen Waffenstillstand“ mit der Schlussfolgerung erörtert, dass „eine Präsenz der Hamas und iranischer Proxyorganisationen an der Grenze Israels nicht länger toleriert werden könne.“ Die Frage, ob Europa einen bedingungslosen oder bedingten Waffenstillstand fordern sollte, wird seit Ende 2023 kontrovers diskutiert. Im Europäischen Parlament ist es vor allem die politische Rechte (und die meisten deutschen Abgeordneten, mit wenigen Ausnahmen), die auf die Zerschlagung der Hamas besteht – im Grunde eine unerfüllbare Bedingung, da die Hamas an den Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt ist.

Laut ELNET’s Bericht über das oben erwähnte Forum war ein weiterer Diskussionspunkt der zunehmende Verlust von Unterstützung für Israel in der internationalen Öffentlichkeit. „Auch die Frage, welche Akteure nach Kriegsende zentrale Regierungsaufgaben in Gaza übernehmen könnten, spielte eine zentrale Rolle. Insbesondere zur Sprache kamen hierbei eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde sowie eine mögliche multinationale Behörde.“

Zur Einordnung: Zum Zeitpunkt des Deutsch-Israelischen Strategischen Forums im Dezember 2024,

• hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gerade Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen,
• lag das erste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Plausibilität eines Völkermords in Gaza bereits über zehn Monate zurück,
• und gegen Deutschland lief bei demselben Weltgericht ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord.

Im Januar 2025 besuchte die Vorsitzende der Israel-Delegation im Europäischen Parlament Hildegard Bentele zusammen mit ELNET Israel. Laut ELNET wollte sie „die Herausforderungen, mit denen Israel seit dem 7. Oktober konfrontiert ist, besser verstehen und sich über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Gräueltaten und Angriffen vom 7. Oktober informieren. […] In der Knesset (dem israelischen Parlament) traf MdEP Bentele mit dem Abgeordneten Dan Illouz von der Likud-Partei zusammen, um die neue Gesetzgebung zu erörtern, die die Aktivitäten der UNRWA im Westjordanland und in Gaza einschränkt. Dabei ging es auch um mögliche Alternativen zu UNRWA, insbesondere bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.“ Wir wissen jetzt, wie diese Alternativen aussehen.

Im Februar 2025 berichtete das Fachmedium European Security & Defence (ESD), dass der israelische Waffenhersteller Elbit Systems einen 55-Millionen-Euro-Auftrag zur Lieferung seines Precise and Universal Launching System (PULS) an die deutschen Streitkräfte erhalten hat und dass „Elbit Systems für sein PULS-Angebot eine Kooperation mit den deutschen Unternehmen KNDS und Diehl Defence eingegangen ist. Unter dem Namen EuroPULS beabsichtigen die Unternehmen, die entsprechenden Anpassungen gemeinsam zu entwickeln und deutsche C4I-Ausrüstung (wie Führungs- und Waffenkontrollsysteme) zu integrieren. […] EuroPULS bildet die Grundlage für das künftige indirekte Langstreckenfeuersystem der Bundeswehr, erklärte Yehuda (Udi) Vered, General Manager von Elbit System Land.“ Eine Woche später kommentierte ELNET Deutschland die Nachricht auf seiner Webseite: „Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der zunehmenden Bedrohung durch Russland in Nordosteuropa, trägt die gleichzeitige Beschaffung des israelischen PULS-Systems durch die Niederlande, Dänemark und Deutschland maßgeblich zur Stärkung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit bei.“

In diesem Narrativ spielt das übliche Mantra von der Sicherheit Israels, oder der Jüdinnen und Juden, kaum eine Rolle. Das ist für die Öffentlichkeit reserviert. Die Hunderttausenden getöteten, verwaisten und für ihr Leben gezeichneten Palästinenser:innen tauchen überhaupt nicht auf. Es ist der politisch-militärisch-industrielle Komplex, für den der Apartheidstaat und seine praxiserprobte Tötungsmaschinerie von unschätzbarem Wert sind. 

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