Das Zeitalter der Straflosigkeit ist vorbei. Es sind die Länder des globalen Südens, die als Weltgewissen dort einspringen, wo Deutschland wieder einmal scheitert. Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika und die Türkei.
Diese Staaten leisten geschlossenen Widerstand gegen den vom Besatzer Israel ausgeführten Genozid gegen Palästinenser*innen, und diese sind es, die sich weigern Völkermord kapitalistisch zu Verwerten. Am 16. Juli unterzeichneten 12 Staatsoberhäupter in Bogotá einen auf Notfallkonferenzverabschiedeten 6-Punkte-Plan, welcher die Einhaltung des Völkerrechts vorsieht.
In Anbetracht des anhaltenden Genozids, der sich häufenden Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschheit, ist es ein Skandal und ein Verbrechen, dass Deutschland nicht vertreten war. „Nie wieder“ wäre jetzt gewesen und hält sein Versprechen bis heute nicht ein. Deutschland bewaffnet Kriegsverbrechen und legitimiert ein Siedler-koloniales Projekt, schon wieder.
Am 20. September- am Tag der 80. Generalversammlung der vereinten Nationen wird der Plan allen anwesenden Staatsoberhäuptern präsentiert, und damit die Möglichkeit, staatliches Handeln- wenn auch stark verspätet- auf die Seite des Rechts, der Gerechtigkeit und des Respekts am Leben zu stellen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass der Besatzungsmacht “Israel” keine Waffen und Munition gebracht werden dürfen und dass Schiffe, welche Waffen und Munition senden, nicht an eigenen Häfen andocken dürfen.
Diese Forderung ist weder besonders radikal, noch ist sie neu, es handelt sich nur um eine Wiederholung des bereits bestehenden Völkerrechts, welches Exporte von Waffen verbietet, wenn bekannt ist, dass diese für Genozide oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden. Palästinenserinnen und Palästinenser sprechen seit Jahren und Jahrzehnten von genozidalen ethnischen Säuberungen. Auch Amnesty International und zahlreiche weitere Organisationen sowie Jurist*innen sprechen von einem Genozid, der sich nicht länger leugnen lässt.
Deutschland befindet sich in einer libidinösen Umarmung mit dem Völkerrecht, wenn es dazu dient, militärische Eingriffe zu rechtfertigen, wie 2011 in Libyen oder 2003 im Irak. Auch internationale Handels- und Investitionsverträge, die den Kapitalinteressen und Rohstoffzugängen transnationaler Konzerne dienen, werden gewaltsam durchgesetzt, um Ausbeutungsverhältnisse juristisch zu sichern.
Aber im Falle des Genozids und der illegalen Besatzung Palästinas- eine Besatzung, die bereits 2004 vom internationalen Gerichtshof als völkerrechtswidrig erklärt wurde- setzt Deutschland genau die Prinzipien außer Kraft, die es an anderer Stelle voller Pathos als Fundament der internationalen Ordnung verkündet. Die selektive Anwendung des Völkerrechts ist weder ein Versäumnis noch eine Ausnahme, sondern eine kalkulierte, neokoloniale Haltung.
Neben der Verhinderung von Waffenlieferungen fordert der Plan juristische „gründliche, unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene, um Gerechtigkeit für alle Opfer zu gewährleisten und zukünftige Verbrechen zu verhindern“ (eigene Übersetzung). Die Unwilligkeit Deutschlands, Europas und der USA, die unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, demaskiert den Mythos der Rechtsstaatlichkeit.
Deutschland wird nicht unterschrieben am 20. September, das verbietet die Staatsräson. Wir können nur hoffen, dass andere Länder es tun, dass die Gewalt ein Ende findet und die Menschen in Gaza endlich Frieden und Gerechtigkeit erfahren. Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein Weltgewissen, an dem Deutschland keinen Anteil haben wird. Die Unterzeichnung des Bogota-Plans ist der einzig vertretbare Weg, alles andere ist Komplizenschaft.
Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier
