Mittlerweile ist es offiziell: Anfang September bestätigten die gelosten Mitglieder des Beschlussfassenden Gremiums von DiEM25 einmütig die seit Längerem vorbereitete Teilnahme von MERA25 an den am 15. März 2026 stattfindenden Kommunalwahlen in Kassel und Frankfurt am Main. Nach den gelungenen Listenaufstellungen im August begeben wir uns nun motiviert auf den spannenden Pfad zum deutschlandweit ersten Wahlantritt von MERA25 auf rein lokaler Ebene.

Die politischen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Bewohner:innen der zwei hessischen Großstädte konfrontiert sehen, sind dieselben wie in den meisten urbanen Gebieten Europas. Aber unsere Lösungsvorschläge werden andere sein als die der meisten Parteien. Statt auf pure Repräsentanz setzen wir auf deliberative Prozesse, um eine direktere demokratische Teilhabe sicherzustellen und marginalisierte Gruppen einzubinden. Mehr noch als bloßes “Bauen, Bauen, Bauen” fordern wir die echte Vergesellschaftung privater und schein-öffentlicher Immobilienunternehmen, um der Wohnungsnot entgegenzutreten. Anstelle von kostspieligen Prestigeprojekten im Interesse der Wenigen wollen wir die städtische Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur zum Vorteil der Vielen unserer Gesellschaft ökologisch nachhaltig um- und ausbauen und Zugang zu kommunalen Dienstleistungen über das Konzept der Jobgarantie ausweiten.

Bis Ende des Jahres werden wir die Formulierung konkreter, auf den lokalen Kontext zugeschnittener Programmpunkte abschließen. Inhaltlich lassen wir uns dabei von unserem umfangreichen deutschen Grundsatzprogramm sowie DiEM25’s Green New Deal für Europa leiten. Als regionale Einheit des Wahlflügels einer transnationalen Demokratiebewegung richten wir gleichzeitig den Blick auf die Rolle der Kommunalpolitik bei internationalen, intergenerationellen und intersektionalen Belangen, sei es bei der Aufnahme von Geflüchteten, der Herstellung wirklicher Generationengerechtigkeit mittels öffentlicher Investitionen oder Maßnahmen zum schließen der sprichwörtlichen Schere zwischen arm und reich.

“Für eine Politik in Kassel, die Lösungen für die Probleme unserer Zeit findet. Mit einer Politik, die nicht an den Menschen vorbei entscheidet, sondern zuhört und verantwortungsvoll handelt.” – Franziska Ludolph, MERA25-Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung von Kassel, Listenplatz 1

“Eine kosmopolitische Stadt wie Frankfurt verdient eine neue linke, paneuropäisch vernetzte Partei, die die Probleme unserer Zeit von Rechtsruck bis Klimawandel in Angriff nimmt.” – Nikolaos Tsakmakis, MERA25-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main, Listenplatz 1

Als würden sie den Einzug neuer, progressiver Kräfte in die Rathäuser fürchten, haben die Koalitionspartner CDU und SPD jüngst das hessische Kommunalwahlrecht geändert. Die Reform erschwert es kleineren Parteien, Repräsentanz in den Stadtverordnetenversammlungen zu erlangen, indem sie die rechnerische Schwelle für die ersten Sitze anhebt, sodass diese dann den großen Parteien zufallen. Ungeachtet klarer ideologischer Differenzen begrüßen wir daher ausdrücklich die Bemühungen von Die Linke, FDP, Volt und Die PARTEI, welche den Rechtsweg gegen diesen dreisten Versuch des Mandatediebstahls eingeschlagen haben, und hoffen auf einen positiven Ausgang vor dem Staatsgerichtshof.

Dieser Schritt der Landesregierung reiht sich ein in eine lange Liste demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Vorstöße der vergangenen Jahre, etwa die Beschneidung der Versammlungsfreiheit oder die Einschränkung von Volks- und Bürgerbegehren, während Hessen im Bundesvergleich die Ehre zuteil wird, die mit Abstand schlechtesten Transparenzvorgaben zu haben. Die Spitzenkandidierenden von MERA25 in Kassel und Frankfurt am Main stehen bereit, sich diesem besorgniserregenden Trend im Wahlkampf Anfang nächsten Jahres wortgewandt entgegenzusetzen, die richtigen Themen anzusprechen und durch soziales Engagement ihre Authentizität zu bezeugen.

“Ich möchte aktiv die Entwicklung Kassels mit einer zukunftsorientierten und innovativen Politik unterstützen. Für eine soziale und inklusive Politik, die die Vielfalt des künstlerischen und kulturellen Lebens in Kassel nachhaltig stärkt.” – Sina Albrecht, MERA25-Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung von Kassel, Listenplatz 2

“Ich möchte Frankfurt als lebenswerte, zukunftsorientierte Stadt mitgestalten – mit einer mutigen Politik, die alle Menschen und Lebensrealitäten im Blick hat.” – Catherina Schönhammer, MERA25-Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main, Listenplatz 2

Noch sammeln wir Unterstützungsunterschriften, um die behördliche Zulassung zur Wahl zu erreichen. Alle Informationen dazu gibt es auf der Seite unseres Landesverbandes.

Im Titelbild v.l.n.r.: Franziska Ludolph, Nikolaos Tsakmakis, Sina Albrecht, Catherina Schönhammer

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