Der Waffenstillstand ist ein Schritt, der in Gaza gefeiert werden kann – aber nicht durch unsere Anstrengungen erreicht wurde. Er bedeutet kein Ende der Besatzung, keine Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und kein Ende der kolonialen Gewalt. Der 20-Punkte-Kolonialisierungsplan der USA ist ein Versuch, die bestehende Besatzungspolitik in eine neue, vermeintlich „verhandelte“ Form zu kleiden – verursacht durch unsere unorganisierte und politisch teilnahmslose Gesellschaft.
Deutsche Medien fördern durch Lügen und falsche Narrative das fehlende Verständnis der Realität mit weitreichenden Details. Die Staatsräson setzt den Fokus auf den Blickwinkel eines israelischen Staates als Versuch einer Wiedergutmachung des Holocaust. Die vollständige Geschichte und Erklärungen der Systeme, die zu dem Genozid in Gaza geführt haben, werden nicht beleuchtet. Stattdessen wird das Narrativ gebildet, die Umstände seien das Ergebnis einer Reihe komplexer und aufgrund der Komplexität unvermeidlicher Geschehnisse.
Der 20-Punkte-Kolonialisierungsplan ist eine Wahl, die dem palästinensischen Widerstand unter der Androhung kompletter Auslöschung unterbreitet wurde. Wir verstehen die Verhandlungen und Gespräche über Gerechtigkeit als Zwangsmaßnahmen, solange sie mit einer Waffe an den Kopf der Unterdrückten geführt werden. Das palästinensische Volk und sein Widerstand verantworten kein Abkommen, das die Systeme zementiert, die zur Eskalation des Genozids geführt haben. Sie haben nicht erwartet, dass unsere Gesellschaft angesichts all dessen weitgehend untätig bleibt, während unsere Regierung – bis heute – weiterhin mitschuldig ist an der Instandhaltung der Systeme von Apartheid und kolonialer Besatzung. Diese Besatzung wird weitergehen, solange die internationalen Mächte, darunter die USA und die EU, sie politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Der Genozid wird weitergehen, bis das gesamte System der Unterdrückung, auf dem das israelische Kolonialprojekt basiert, nicht vollständig abgebaut ist. Wir haben weder Vertrauen in die Versprechen des zionistischen Kolonialprojekts Israel, noch in profitgierige Figuren wie Friedrich Merz, Donald Trump, Tony Blair und all jene, die die Kolonialbesatzung politisch, finanziell und materiell unterstützen.
Wir haben unseren Beitrag zum Abbau dieser Systeme noch nicht geleistet. Unsere Regierung hat sich niemals von ihrer bedingungslosen Unterstützung distanziert. Waffenlieferungen gehen weiter. Die Staatsräson bleibt die Doktrin, die das Denken der breiten Bevölkerung bestimmt. Über notwendige Reparationszahlungen wird nicht diskutiert.
Unsere Aufgabe ist deshalb nicht beendet. Wir treten in eine Phase der Befriedung ein, in der die Bilder, Geschichten und Berichte aus Gaza seltener und weniger präsent sein werden. Aber genau dieser Moment kann unsere Bewegung stärken. Der Waffenstillstand ermöglicht es uns, uns neu zu organisieren und koordinierter zu handeln. Weniger Aktivismus bedeutet mehr Zeit, um die breite Bevölkerung zu erreichen.
Wir haben die Chance, zu verstehen und strategisch zu mobilisieren
Wenn du in den letzten zwei Jahren auf der Straße warst – oder erst vor Kurzem dazu gestoßen bist –, dann ist jetzt die Zeit, einer Organisation beizutreten. Wenn du bereits organisiert bist, ist es Zeit, die nächsten Treffen zu besuchen. Wenn du bei jedem Treffen warst, ist es Zeit, neue Strukturen aufzubauen. Deine Meinungen, Fragen und deine Stimme sind wichtig.
Wir laden dich ein, dich MERA25 anzuschließen und deine direkte Macht zu entfalten, die Gesellschaft, in der du lebst, mitzugestalten. Wir sind eine außerparlamentarische Partei, die sich auf langfristige Veränderungen der Systeme konzentriert – gestaltet von der Arbeiterklasse und für alle Menschen. Wir arbeiten mit verschiedenen Werkzeugen auch außerhalb von Wahlen, weil wir an die Macht der organisierten und vereinten Menschen glauben.
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