Statement von MERA25 und DiEM25 in Deutschland
Wir stehen solidarisch an der Seite des zwölfjährigen gehörlosen Kindes, das im Rahmen eines polizeilichen „Hilfseinsatzes“ mit Taser und Schusswaffe lebensgefährlich verletzt wurde.
Das zwölfjährige Mädchen war am Sonntag von ihrer betreuten Wohngruppe als vermisst gemeldet worden. Nach Angaben der Einrichtung war das Kind auf lebenswichtige Medikamente angewiesen, sodass die Situation als besonders dringlich eingestuft wurde.
Im Zuge der intensiven Suche erreichte die Polizei in der Nacht zum Montag die Wohnung der Mutter in Bochum. Gegen 0:30 Uhr verschafften sich die Beamt*innen gewaltsam Zugang zur Wohnung der gehörlosen Mutter, indem sie diese aus der Wohnung herauszogen und auf dem Flur fixierten. Als die Polizist*innen die Wohnung betraten, trafen sie auf das sichtlich verängstigte Kind mit zwei Messern in der Hand und reagierten mit Waffengewalt auf sie.
Für uns ist klar: Dieses Geschehen ist erschütternd, aber es ist kein „tragisches Versehen“. Es ist Ausdruck eines strukturellen Problems.
Warum dies kein Einzelfall ist, sondern ein Muster:
Der Fall erinnert stark an die Tötung des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der 2022 in Dortmund bei einem polizeilichen Einsatz erschossen wurde. Auch dort ging es um eine Krise, nicht um eine Bedrohung. Auch dort setzte die Polizei Pfefferspray, Taser und die Schusswaffe ein.
In Dortmund starb Dramé aufgrund von Polizeirassismus und im aktuellen Fall schwebt ein Kind wegen Ableismus bei der Polizei in Lebensgefahr.
Beides sind keine Randphänomene. Es sind tief verankerte Strukturen der Polizei. Und sie treffen immer dieselben Gruppen: Kinder, Schwarze Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen in psychischen Krisen, Arme, Wohnungslose, Migrant*innen und queere Menschen.
Ein System, das Menschen in Ausnahmesituationen zusätzlich gefährdet, versagt nicht nur punktuell, sondern funktioniert genau so, wie es konzipiert wurde: autoritär, kontrollierend und gewaltorientiert.
Warum die Polizei für marginalisierte Menschen oft Gefahr statt Schutz bedeutet
Eine demokratische Gesellschaft kann sich keine Institution leisten, die ihre Macht nahezu ohne Rechenschaftspflicht ausübt.
Die Polizei ist in Deutschland nicht neutral. Sie ist geprägt von:
- Militarisierung, die soziale Krisen wie militärische Bedrohungen behandelt,
- ableistischen Routinen, die Menschen, die anders kommunizieren oder überfordert sind, als gefährlich einstufen,
- rassistischen Strukturen, die nicht-weiße Menschen systematisch mehr gefährden,
- patriarchalen Machtlogiken, die Dominanz über Empathie stellen,
- fehlender Kontrolle, weil interne Ermittlungen regelmäßig entlasten,
- politischer Rückendeckung, die die Polizei trotz Gewalt immer weiter aufrüstet.
„Für marginalisierte Gruppen ist die Polizei kein Schutz, sondern eine Gefahr.“
~ Mohamed Amjahid
Wir fordern keine „besseren Einsatztaktiken“, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheit in unserer Gesellschaft.
- Entmilitarisierung der Polizei
- Deutliche Reduktion gefährlicher Waffen
- Keine Taser- oder Schusswaffeneinsätze
- Aufbau ziviler, nichtpolizeilicher Krisenteams
- Professionelle Teams aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Gebärdensprache und Trauma-Expertise
- Deeskalation ohne Waffen
- Verbindliche Alarmierung dieser Teams bei Minderjährigen und psychischen Ausnahmesituationen
- Effektive demokratische Kontrolle
- Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen
- Klare Befugnisse zur Überprüfung des polizeilichen Handelns
- Transparenz statt Geheimhaltung
- Barrierefreie und diskriminierungsfreie Einsatzstandards
- Pflichttrainings zu Barrierefreiheit, Gebärdensprache, Anti-Ableismus und Anti-Rassismus
- Schutz statt Kriminalisierung von Kindern in Wohngruppen
- Klare Leitlinien für Einsätze mit vulnerablen Personen
- Umverteilung des Sicherheitsbudgets – Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch:
- gut finanzierte Jugendhilfe
- barrierefreie Versorgung
- psychologische Unterstützung
- sichere Unterkünfte
- soziale Infrastruktur
- Rechenschaftspflicht als demokratischer Grundpfeiler
- Kennzeichnungspflicht
- keine vertuschten Akten
- keine abgeschalteten Kameras
- keine Selbstkontrolle durch die Polizei
Fazit: Ein Kind wurde verletzt, weil das System falsch arbeitet.
Wir sagen klar:
Dieses zwölfjährige Kind ist nicht Opfer eines „Fehlers“ geworden. Es wurde Opfer eines Systems, das Waffeneinsatz über Menschlichkeit, Kontrolle über Fürsorge und Gewalt über Schutz stellt. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, die alle Menschen schützt, dann brauchen wir eine grundlegende Abkehr von einem Sicherheitsverständnis, das auf Repression statt Unterstützung setzt.
Sicherheit muss bedeuten:
Solidarität, Barrierefreiheit, Menschlichkeit, demokratische Kontrolle und radikale Transparenz. Wir brauchen ein Land, in dem Menschen in Not Hilfe bekommen – und keine Schüsse.
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