Der Bundestag hat heute das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet. Es führt eine verpflichtende Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 ein und schafft damit die Grundlage für eine faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht. MERA25 lehnt diesen Beschluss entschieden ab.
Die Regierung spricht weiterhin von einem „freiwilligen Wehrdienst“. Doch bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde deutlich:
Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden staatliche Eingriffe folgen – sei es durch ein Losverfahren oder durch die Ausweitung einer allgemeinen Dienstpflicht. Dieses Gesetz ebnet genau dafür den Weg.
In der heutigen Debatte bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die Proteste von Schüler*innen gegen die Wehrpflicht als „großartig“. Gleichzeitig stimmte er für ein Gesetz, das gerade diese jungen Menschen betrifft und im Ernstfall ihr Leben gefährden kann. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und politischer Realität zeigt erneut, wie wenig die Interessen der jungen Generation im Mittelpunkt der aktuellen Sicherheitspolitik stehen.
Die heute stattfindenden Streiks und Proteste verdeutlichen, dass junge Menschen sich in dieser Debatte weder gesehen noch ernst genommen fühlen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die von diesem Gesetz betroffen sind, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dennoch wurde die Entscheidung über ihre Köpfe hinweg getroffen – von politischen Akteuren, deren Prioritäten im Schutz ökonomischer Interessen und geopolitischer Einflusszonen liegen.
MERA25 setzt sich klar gegen jede Form von Militarisierung ein. Wir fordern eine Politik, die jungen Menschen Sicherheit bietet, indem sie in Bildung, soziale Infrastruktur, zivile Krisenprävention und internationale Kooperation investiert – nicht in die Ausweitung militärischer Rekrutierungsmechanismen.
Dieses Gesetz ist ein Rückschritt. Deutschland braucht keinen neuen Wehrdienst, sondern eine Politik, die Zukunftsperspektiven stärkt statt neue Risiken schafft.
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