Begleitet von lautstarken Gegenprotesten mit zehntausenden Demonstrierenden gründete sich am 29. November vergangenen Jahres im mittelhessischen Gießen die “Generation Deutschland”, der neue Jugendverband der sogenannten Alternative für Deutschland. Die Mitglieder des hessischen Landesverbands von MERA25 nahmen dieses traurige Ereignis zum Anlass, ihre Protestteilnahme mit der Abhaltung ihrer jährlichen Mitgliederversammlung zu verbinden, und so fanden sich an diesem herbstlichen Samstagvormittag in der örtlichen Havanna-Bar Genoss:innen aus allen Winkeln des Bundeslandes zusammen, um Formalitäten abzuwickeln und die Weichenstellungen für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf im Februar und März vorzunehmen.

Während der neofaschistische AfD-Nachwuchs auf dem Gießener Messegelände seine Veranstaltung aufgrund der erfolgreichen Blockadeaktionen von Antifaschist:innen erst mit signifikanter Verspätung beginnen konnte, erfreuten sich unsere Mitglieder eines reibungslosen Ablaufs ihrer Versammlung, der u.a. Berichte aus den Lokalgruppen sowie ein Grußwort der hessischen Linksjugend [‘solid] beinhaltete. Bedeutsam war die einstimmige Annahme des aktualisierten Landesprogramms, welches den Grundstein für die politische Arbeit von MERA25 Hessen im Land, den Regierungsbezirken, Kreisen und Kommunen für die nächsten Jahre legt.

“Mit unserem innovativen Hessen-Programm zeigen wir, dass MERA25 Politik für die regionale Ebene ebenso gut versteht wie unseren Markenkern, die internationale Politik. Vielfach ist es uns gelungen, das robuste Gerüst der europäisch ausgerichteten DiEM25-Programmatik lokal zu adaptieren und mit eigenen Schwerpunkten zu ergänzen. Das Ergebnis ist ein mehr als 40-seitiges Dokument, das den Anspruch einer fortschrittlichen Regionalpolitik für das 21. Jahrhundert übererfüllt und dennoch gleichsam verständlich und umsetzbar bleibt – eine wichtige Vorbedingung, um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können.”

– Vincent Welsch, MERA25 Hessen Co-Vorsitzender

Relevante Neuerungen im Landesprogramm sind etwa die Forderung nach einem Moratorium für privaten Rechenzentrumsbau, eine progessive Reform des Informationsfreiheits- und des Versammlungsfreiheitsgesetzes, die Anerkennung und Förderung von Mieter:innengewerkschaften oder auch eine klarer als zuvor formulierte Anwendung von radikalem Munizipalismus und Nutzung behördlicher Vorrechte zugunsten sozialen Ausgleichs und einer friedensorientierten Politik, was ein faktisches Verbot der Produktion und des Verkaufs von Kriegswaffen auf hessischem Boden einschließt.

Jetzt das vollständige Programm von MERA25 Hessen lesen

Nach Abschluss der Versammlung am Nachmittag begaben sich die angereisten Genoss:innen in die Innenstadt, wo sie sich bereitwillig dem Demonstrationsmarsch gegen die Nachfolgeorganisation der rechtsextremen “Jungen Alternative” anschlossen und sich nach und nach wieder aus Gießen verabschiedeten. Wenngleich glücklicherweise keines unserer anwesenden Mitglieder an diesem Tag von Polizeigewalt direkt betroffen war, blieben die Gegenproteste insgesamt von derlei Vorfällen leider nicht verschont. Wir verurteilen dies klar und adressierten diese Vorkommnisse entsprechend in einer Stellungnahme am Folgetag.

Bild: Die hessischen MERA25-Aktivist:innen vor dem Gießener Hauptbahnhof.

Titelbild: Die teilnehmenden Mitglieder vor dem Versammlungsort in Gießen.

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