Seit Monaten verfolgen Teile der herrschenden Klasse der USA eine Kampagne, um die Pahlavi-Monarchie als Alternative zur aktuellen Regierung der Islamischen Republik Irans zu profilieren. Die präsentesten Stimmen für diese imperialistische Lobbyarbeit befinden sich in der Diaspora.

In Erinnerung an das Leid unter der Pahlavi-Herrschaft und die daraus resultierende Revolution in den 70ern, aber auch wegen aktueller Bemühungen der Pahlavi-Monarchisten, hat die Kampagne zur Regierungsübernahme in der Islamischen Republik Irans zu viel Widerstand und Gegenwind geführt.

Während die USA die starke Ablehnung der Pahlavi-Monarchie erkennt, birgt sich im Schatten dieser offensichtlich erfolglosen Anstrengung eine andere, uns wohl bekannte Strategie: regionale Milizen gegeneinander aufrüsten, um aus innerer Instabilität imperialistische Kontrolle zu generieren.

Bomben befreien keine Menschen, sie ebnen dem US-Imperialismus den Weg

Regionale Anstrengungen für Selbstbestimmung und Rechte der Menschen im Iran, besonders aus der Arbeiter:innenklasse, gegen die eigene Regierung und die herrschende Klasse sind legitime Kämpfe. In der Rhetorik der westlichen Mächte werden diese jahrelang präsenten Protestbewegungen und politischen Anstrengungen jedoch nicht in ihrem historischen und gegenwärtigen politischen Raum betrachtet. Die wirtschaftliche Lage der Arbeiter:innenklasse im Iran kann nicht ohne Betrachtung der westlichen Sanktionen gegen den Iran vollständig analysiert werden.

Diese Sanktionen erfüllen die Funktion, die Lebensumstände der Massen erheblich zu verschlechtern und die Schere zur herrschenden Klasse zu vergrößern. Die daraus resultierenden Aufstände sind häufig spontan und eskalierend, wodurch eine politische Führung zur Etablierung einer revolutionären Arbeiter:innenmacht ausbleibt. Ohne Organisierung und Führung innerhalb jeder Protestbewegung besteht die Gefahr, dass diese untergraben werden und verfließen.

Eine politisierte Gesellschaft, die für legitime Rechte der Arbeiter:innenklasse kämpft, wird als eine Reaktion auf eine mutmaßlich nur im Iran herrschende Unterdrückung präsentiert, um das falsche Bild des gerechten, friedlichen Westens zu inszenieren. Die westlichen, imperialistischen Mächte müssen ein absolutes Böse, das ihnen gegensteht, darstellen, um als absolut guter Gegenpol aufzutreten.

Die seit jahrzehnten wiederkehrenden Protestbewegungen im Iran sind selbstverständlich initiiert von den Bürger:innen, die sich gegen die eigene mörderische Regierung wegen Untedrückung, politischer Verfolgung und Folter widersetzen. Doch Widerstand gegen die herrschende Klasse ist kein exklusives, im Iran stattfindendes Phänomen.

Das eigentliche Phänomen ist der Mangel organisierter Kämpfe gegen die herrschende Klasse in imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland.

Unsere Regierungen halten die Politisierung der Mehrheit durch ein minimales Sozialsystem in Zaum, das nicht für Gleichheit, sondern Pazifizierung der Forderungen der Bürger:innen steht. Dieses System der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse erkennt man bei genauerem hinsehen glasklar: Altersarmut, Wohnraummangel, lückenhafte Gesundheitsversorgung, fehlende zivile Infrastrukturen und eine Außenpolitik für den Profit regierungsnaher Lobbyist:innen. Trotz dieser Umstände werden vor dem Hintergrund unserer Ausbeutung unsere Länder hier im Westen nicht bombardiert und die Legitimität unserer Regierungen wird nicht abgesprochen.

Denn der Anspruch auf globale Herrschaft und die Systematisierung dessen durch die UN, NATO und die US-imperialistische Deutungshoheit über Menschen- und Völkerrechte ist durch die Ideologie geprägt, der Westen sei moralisch und natürlich überlegen.

Dieser Anspruch auf Vorherrschaft dient der materiellen Bereicherung der Imperialmächte. Die jüngsten militärischen Angriffe der USA und ihres Proxy-Staates Israel auf den Iran sollen mit genau diesem ideologischen Doktrin in westlichen Medien auf Akzeptanz in unserer Gesellschaft stoßen. Doch die Realität dieser Angriffe ist eine andere: sie sind eine Ausweitung der imperialistischen Agenda, keine Unterstützung regionaler Kämpfe.

Durch die Etablierung Israels und die Positionierung der USA als Verbündeter der Länder Saudi-Arabien, Vereinigten Emirate, Jordanien, Ägypten, Türkei und jetzt auch Syrien, verfestigen sie den US-Imperialismus, um den Zugang zu Ressourcen und militärischer Präsenz zu schaffen. Die Angriffe auf den Iran sind ein Teil dieser Kette von Handlungen zur Destabilisierung und Kontrollübernahme der gesamten Region.

Einleitung kontrollierter, militärischer Gruppen

Die Eliminierung der Regierungsspitze schafft Lücken in der Führung, die organisierte, oppositionelle Gruppen, die teilweise in der Vergangenheit militärisch mit den USA kooperierten, zum Zerschlagen der herrschenden Klasse nutzen  möchten.

So formierten die kurdischen Organisationen PAK, PJAK, KDPI, KOMA und KHABAT eine neue Koalition und riefen zur koordinierten Übernahme der entstehenden Regierungslücke auf. In einem Statement sagen sie, der Kampf sei kein Kampf zwischen den Völkern, sondern ein Kampf für die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Im selben Statement wird an bedachtes Handeln und Zurückhaltung militärischer Kräfte appelliert. Die Menschen im Iran, insbesondere Arbeitgeber:innen, sollen sich solidarisch mit der Arbeiter:innenklasse zeigen.

Diese Ansätze sind begrüßenswert, um der angestrebten Destabilisierung entgegenzuwirken und eine revolutionäre, militarisierte Bürger:inneninitiative aufzubauen.

Doch bereits jetzt berichten westliche Medien von Bewaffnung der militärischen Einheiten unter der PAK und KPDI durch die USA. Die Unterstützung der USA von PAK durch Bewaffnung und militärische Kooperation wäre keine neue  Entwicklung. Bereits in den 2010ern fanden Kooperationen und gemeinsame militärische Unterfangen zwischen PAK und den USA statt.

Jedoch gibt es auch eindeutige Distanzierung kurdischer Organisationen von dem Einfluss der USA. Viele Influencer und Social Media Seiten wiederholten westliche Medien mit plakativen Titeln, die die kurdische Bevölkerung verallgemeinern und zum imperialistischen Werkzeug reduzieren.

Die kurdische Bevölkerung ist nicht homogen und eine detaillierte Betrachtung der unterschiedlichen Gruppen zeigt auf, dass die Mehrheit der Gruppen Neutralität gegenüber der Kriegsparteien bekundet haben. Die kurdische Bevölkerung wird hierbei an einem höheren Maß gemessen als andere. So gab es stärkeren Fokus auf die Kritik an der Kurdistan-Region für die Nutzung der US-Militärbasen, die aber auch in arabischen Staaten und der Türkei genutzt wurden. Diese Form der medialen Kriegsführung des Westens ist ebenfalls ein Mittel zur künstlichen Spaltung der Völker in der Region und muss von linken Medien und Gruppen mit penetranter Differenzierung betrachtet werden.

Die PJAK, eine der Organisationen unter der KCK, setzt auf lokale Mobilisierung und bekundete eine distanzierte Position gegenüber den USA. PJAK ruft nun die Bürger:innen dazu auf, lokale Administrationsräte zu etablieren und junge Menschen sollen sich den kurdischen Freiheitsguerilla anschließen. Doch eine neue, über die kurdische Region hinausgehende Bürger:inneninitative gegen den US-Imperialismus und als revolutionäre Kraft gegen die herrschende Regierung muss die strategische Ausrichtung sein, um eine wahre Arbeiter:innenmacht aufzubauen, die aktuell auch in weiteren Teilen im Iran fehlt.

Wie diese Unstimmigkeiten der unterschiedlichen Strategien der PAK, KPDI und PJAK sich auf die Koalition auswirken, ist nicht klar. Jedoch kann eine konsequente, anti-imperialistische Agenda für Autonomie aller Völker in der Region nicht in Kooperation mit US-imperialistischen, zionistischen Mächten vereinbart werden, da diese in ihrer Systematik Herrschaft über alle Völker voraussetzen.

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Wie auch bereits in Syrien, nutzt die USA regionale Spannungen, um militärische Macht aufzubauen und den ursprünglichen Kampf um Selbstbestimmung zum Instrument der eigenen Agenda zu machen. Dabei denkt die USA langfristig und sorgt für stetige militärische Konflikte, bis eine von Bürger:innen ausreichend akzeptierte Gruppe mit Regierungsanspruch hervorgeht. Wie im Fall von Ahmed Al Sharaa und der HTS in Syrien endet die militärische Unterstützung der zuvor durch den Westen getragenen SDF, sobald eine Alternativregierung unter der Kontrolle des US-Imperiums etabliert ist.

Die Verantwortung linker, anti-imperialistischer Organisationen in Deutschland

Für linke Organisationen im Westen ist eine detaillierte Differenzierung in der Mobilisierung und der Anstrengung zur Beendigung der Komplizenschaft unserer Regierungen essentiell: der Fokus muss auf dem Widerstand gegen das imperialistische Handeln der USA, der EU und Deutschlands liegen.

Während wir eindeutig Sanktionen, militärische Angriffe und politische Rhetorik zur Deutungshoheit der USA über die Legitimität von Regierungen kritisieren, dürfen wir nicht für diesen Zweck reale Kämpfe der Menschen im Iran leugnen. Denn auch die Zweckentfremdung der Kämpfe im Iran und der umliegenden Region für militärischen Einfluss ist ein essentielles Instrument, das die Menschen im Iran und Kurdistan als Figuren in dem Machtkampf des Westens gefährdet.

Stattdessen müssen wir die realen Kämpfe benennen und als autonome, politische Anstrengungen der Menschen in der Region verstehen.

Doch damit regionale Kämpfe um Rechte und Freiheit aller Völker erfolgreich ausgetragen werden können, dürfen US-Imperialismus und Zionismus den aktuellen Ausweitungskrieg der westlichen Kontrolle und Einflussnahme nicht gewinnen. Unser Anteil an diesem Kampf ist der Widerstand gegen unsere Regierungen auf allen Ebenen. Daher müssen unsere aktuellen Forderungen klar die Linien für den Sieg gegen den Westen ziehen.

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