Das kriegshungrige US-Amerikanische Imperium greift seit Wochen erneut mit seinem Proxy-Staatsprojekt Israel die Souveränität des Irans an! Die intensive militärische Präsenz eskalierte durch israelische Bombenangriffe auf die Hauptstadt Teheran. Diese militärischen Aggressionen sind keine Neuentwicklung, sondern Taktik und einstudierte Strategie der westlichen Imperialmächte. Sie sind das Zwischenergebnis von Sanktionen und medialen Hetzkampagnen, um durch eine verzerrte Realität die Region weiter zu destabilisieren.

Hinter der Lüge von Selbstschutz und Befreiung der Menschen im Iran werden zivile Infrastrukturen und staatliche Institutionen angegriffen und mit Massenvernichtung gedroht. Zeitgleich nutzt das israelische Kolonialprojekt die Eskalation und Aufmerksamkeit auf den Iran aus, um in Libanon und Palästina durch militärische Angriffe und weitere Massaker an Zivilist:innen das Projekt “Großisrael” voranzubringen.

Wir stehen entschieden gegen diese militärischen Aggressionen, gegen Sanktionen für die imperialistische Agenda und gegen die anhaltende Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Genoziden, Unterdrückung und Besatzung durch die Bereitstellung US-amerikanischer Militärbasen wie Ramstein und regelmäßige Waffenlieferungen!

Wir verstehen unseren Widerstand in Deutschland, in Europa und im Westen gegen den Imperialismus als vorrangige Aufgabe, um für eine globale Befreiung aller den Weg zu ebnen. Aus dem Herzen der westlichen Imperien heraus dürfen wir uns keine Illusionen über die Deutungshoheit der Legitimität anderer Staaten und Regierungen machen. Besonders in Deutschland herrscht eine Doktrin moralischer Überlegenheit des Westens. Islamfeindliche Narrative und mediale Hetze gegen Menschen und Nationen in Westasien sollen für mehr Akzeptanz von Vernichtungsangriffen sorgen. Der Kampf gegen Kriegsverbrechen, Morde und globale Unterdrückung unserer Staaten sind Kern unserer Arbeit.

Deutschlands Rolle beschränkt sich nicht nur auf die Bereitstellung der US-Militärbasis Ramstein und Waffenlieferungen. Während der deutsche Staat das Bombardieren und die Sanktionen auf die Menschen im Iran unterstützt, werden geflüchtete Menschen aus dem Iran abgewiesen. Regelmäßig werden kurdische und iranische Menschen mit der Begründung abgeschoben, sie seien in ihrem Herkunftsland sicher. Daraus wird schnell klar: die wirtschaftlichen Sanktionen sind gegen die Menschen im Iran gerichtet und sollen für interne Unruhe sorgen. Deutsche Asylpolitik schiebt die Menschen in den Iran ab, wo sie unter dem Vorwand ihrer Befreiung bombardiert und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.

Doch auch unsere Bevölkerung leidet unter dem Imperialismus. Der Kampf gegen den westlichen Imperialismus ist kein Kampf gegen die Menschen hier. Auch wir, die Menschen im Westen müssen den Kampf gegen den Imperialismus als Befreiungskampf verstehen. Denn gerade jetzt sehen wir in Deutschland, was der Imperialismus wahrlich für uns bedeutet: Militarisierung, finanzielle Kürzungen für zivile Strukturen und Einschränkung unserer Rechte. Die Wehrpflicht wird immer weiter etabliert, der Haushalt räumt mehr Geld für die Militarisierung und weniger für unsere Schulen, unser Gesundheitswesen, die Wohnungslosigkeit und für soziale Leistungen ein. Die Profiteure dieser Kriegstüchtigkeit sind dabei die herrschende Klasse: Waffenkonzerne, Politiker:innen, Medienhäuser und ihre Lobbyist:innen.

Daher mobilisiert MERA25 unter folgenden Forderungen gegen diese Beteiligung Deutschlands:

• Keine Sanktionen gegen die Menschen im Iran
• Keine militärischen Angriffe auf den Iran
• Keine Überflugrechte in Deutschland für Flüge zur Unterstützung der Angriffe
• Schließung von Ramstein und aller US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland
• Keine Waffenlieferungen an Israel und die USA
• Keine Abschiebungen in den Iran
• Keine Militarisierung der Gesellschaft für die imperialistische Agenda!

Wir sind verpflichtet, unseren Beitrag für eine Antikriegsbewegung zu leisten und verstehen, dass der Fokus dabei auf unserer Handlungsfähigkeit im Westen liegt. Wir erkennen die Autonomie der Menschen im Iran, im Libanon und in Palästina an, sich eigenständig für ihre Rechte im eigenen Land zu organisieren.

Auch in Deutschland rufen wir die Menschen dazu auf, sich eigenständig zu organisieren. Steht mit uns gemeinsam auf gegen die Militarisierung und gegen die Kriege der herrschenden Klasse! Die Menschen im Iran, die Menschen in Palästina, im Libanon, in Westasien und auch wir im Westen profitieren nicht von diesen Kriegen! Wir kämpfen gemeinsam für die Befreiung vom Imperialismus.

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