Mit einer internationalen Kampagne fordern wir die sofortige Aufhebung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Hüseyin Doğru, die einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Rechte darstellen.

Doğru ist der Gründer des unabhängigen Senders red.media und jemand, den MERA25 und DiEM25 in den letzten Jahren in seinem Kampf gegen deutsche Behörden unterstützt haben – im Juni 2025 erschien er an der Seite im Livestream mit DiEM25-Mitgründer Yanis Varoufakis wo er darlegte, warum er für seine Verteidigung des Gazastreifens zensiert wurde.

Im Mai 2025 wurde er von der EU sanktioniert, ohne dass es einen Prozess oder eine Anhörung gab und ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung gegen ihn vorlag. Stattdessen wurden die Sanktionen durch einen undurchsichtigen politischen Prozess verhängt, der grundlegende demokratische Rechte umgeht.

Die EU wirft Doğru vor, “systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen mit der Absicht zu verbreiten, ethnische, politische und religiöse Zwietracht unter einem überwiegend deutschen Publikum zu schüren.“ In Wirklichkeit konzentrierte sich seine Berichterstattung stark auf soziale Bewegungen und Proteste in Deutschland und Europa, einschließlich des zunehmend aggressiven Vorgehens gegen pro-palästinensischen Aktivismus.

Die Sanktionen folgten auf die exklusive Berichterstattung von red.media über polizeiliche Repressionen gegen pro-palästinensische Demonstrierende in Deutschland. Der Druck zwang red.media schließlich zur Schließung.

Dieser Fall schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten in ganz Europa. Die Sanktionierung eines Journalisten ohne Gerichtsverfahren wegen politischer Berichterstattung kommt einer außergerichtlichen Bestrafung gleich und sendet eine düstere Botschaft an unabhängige, machtkritische Medien.

Die Petition, die die Aufhebung der Sanktionen gegen Doğru fordert, hat bereits prominente internationale Unterstützung gefunden, darunter unser Mitbegründer Yanis Varoufakis, der Musiker Roger Waters, der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn und die ehemalige Europaabgeordnete Claire Daly.

DiEM25 steht in Solidarität mit Hüseyin Doğru und allen Journalist:innen, die wegen der Aufdeckung von staatlicher Gewalt und Unterdrückung verfolgt werden. Die Pressefreiheit zu verteidigen bedeutet, das Recht zu verteidigen, die Macht herauszufordern, insbesondere wenn Regierungen versuchen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Wir fordern dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und sich gegen das jüngste Kapitel der Medienunterdrückung durch die EU Gehör zu verschaffen. Die Sanktionen gegen Hüseyin müssen aufgehoben werden. Schließ dich an! 

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