Nach Thüringen und Sachsen gibt es auch in Brandenburg den erwarteten Schritt nach rechts, während über linke Themen kaum mehr gesprochen wird. Da “Die Linke” in der Versenkung verschwindet, ist es Zeit für die Gründung von MERA25 in Brandenburg und allen weiteren Bundesländern.

Das Ergebnis: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte über 30 Prozent und schnitt damit besser ab als 2019. Viele dieser Stimmen bekam sie jedoch nur, da Wähler:innen einen Sieg der AfD verhindern wollten (die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie) und da dies mit der CDU in Brandenburg nicht möglich war. Die rechtsextreme AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent.

Das erstmals angetretene BSW erhielt 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis in Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Ein desaströses Ergebnis vor allem für “Die Linke”, die in Zeiten rechter Politik von SPD und Grünen eigentlich profitieren müsste.

Der neue Landtag setzt sich damit in Zukunft ausschließlich aus Parteien zusammen, die konservative Wirtschaftspolitik mit Abschottung verbinden. Eine besonders erschreckende Statistik zeigt, dass gerade Arbeiter:innen zu großen Teilen AfD wählen, während linke Parteien bei ihnen kaum noch statistisch erfassbar sind. Es ist also an der Zeit, elementare Themen aus unserem Programm, wie z.B. die Vergesellschaftung von Wohnungs- und Energiekonzernen, in Brandenburg hervorzuheben und an der Änderung dieses Umstands zu arbeiten.

In jedem Bundesland muss es die Perspektive für eine internationalistische, progressive Partei geben und sie startet in der außerparlamentarischen Opposition. Erfolg kann das haben, wenn die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung mit dem Einsatz für bewegende internationale Themen wie Friedenspolitik verbunden werden.

Willst du diese Opposition nach dem Motto “international denken, lokal handeln” mit aufbauen? Schließ dich uns an.

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