Die autoritären Maßnahmen der deutschen Regierung wecken Erinnerungen an eine dunkle Zeit der deutschen Geschichte. Es stellt sich die Frage: Wird das politische Betätigungsverbot von Yanis Varoufakis, das die Berliner Polizei nach Rücksprache mit dem deutschen Innenministerium ausgesprochen hat, bestehen bleiben? Wird Yanis Varoufakis nach Deutschland reisen können, um im heute beginnenden Europawahlkampf für MERA25 zu werben?

Wenn nicht, wäre dies ein noch nie dagewesener Fall von autoritärer Wahleinmischung. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots und keine weiteren Eingriffe in die Meinungsfreiheit all derjenigen in Deutschland und anderswo, die Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt – Menschen, die für Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit aller Menschen, einschließlich der Palästinenser:innen, eintreten.

Wenn das Eintreten für gleiche Rechte für alle eine Position ist, die in Deutschland nicht geäußert werden darf, dann ist diese Demokratie tot. Das polizeiliche Vorgehen gegen den Palästina-Kongress, den DiEM25 gemeinsam mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und vielen anderen organisiert hat, hat sich bereits als einer der Nägel in den Sarg der Meinungsfreiheit in Deutschland erwiesen.

Die Entscheidung, Yanis jegliche politische Tätigkeit in Deutschland zu untersagen, ist eine Farce. Sie zeigt, zu welch drastischen Mitteln Deutschland greifen wird, um jeden zum Schweigen zu bringen, der sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch die israelische Regierung ausspricht oder den seit Monaten andauernden blutigen Rachefeldzug kritisiert, sowie die Mitschuld der deutschen Regierung.

Was auch immer geschieht, seid versichert, dass wir uns nicht einschüchtern lassen werden. Wir werden unseren Kampf für Frieden, Solidarität und Freiheit in Israel-Palästina, Deutschland, Griechenland und überall fortsetzen, sowohl im jetzt beginnenden Europawahlkampf mit MERA25 als auch weit darüber hinaus.

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