Die Biden-Regierung wird Berufung gegen die Entscheidung einlegen, die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verweigern
Die stille Ankündigung – veröffentlicht inmitten des zweiten Impeachments von Ex-Präsident Donald Trump, der Anhörungen zu den Kabinettsnominierungen von Präsident Biden und der COVID-19-Hilfsverhandlungen – signalisierte, dass der Krieg gegen Whistleblowing weitergehen wird, egal wer das Oval Office in Washington besetzt.
Die USA gegen Julian Assange
Befürworter der Meinungsfreiheit waren letzten Monat hocherfreut, als die britische Richterin Vanessa Baraitser entschied, dass Assange nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann, da in einem US-Bundesgefängnis „Selbstmordgefahr“ bestehe.
Allerdings wurde die gute Nachricht schnell wieder zunichte gemacht, nachdem Richterin Baraitser ein paar Tage später einen Kautionsantrag für Assange ablehnte. Die Ablehnung der Kaution ist noch schlimmer, wenn man sie mit den Kommentaren der Richterin über Julians Fall und die Arbeit von Wikileaks verbindet, die sie als „ungesetzlich“ bezeichnete, und „nicht durch die Behauptung geschützt ist, dass [Assange] als Journalist handelte.“
Die USA, jetzt unter Präsident Biden, werden den Umgang mit Inhaftierten innerhalb der US-Bundesgefängnisse „verteidigen„, in dem Bemühen, die ursprüngliche Entscheidung der Richterin, die Auslieferung zu verweigern, umzukehren. Der Sprecher des US-Justizministeriums, Marc Rainmondi, bestätigte dies am vergangenen Freitag in unmissverständlichen Worten: „Ja, wir haben Berufung eingelegt, und wir verfolgen die Auslieferung weiter.“
Biden selbst hat sich seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat auffallend still zum Fall Assange geäußert. Er bezeichnete Assange jedoch 2010 als „Hi-Tech-Terroristen“ und deutete nachgefragt auf den Fall während der Wahl 2020 an, dass der Wikileaks-Gründer nicht „immun“ gegen Strafverfolgung sei, wenn die Hacking-Vorwürfe, die vom US-Justizministerium vorgebracht wurden, wahr seien.
Wenn er an die USA ausgeliefert wird, drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. DiEM25 hat bereits über die Anschuldigungen der US-Regierung gegen Assange geschrieben und warum sie einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Whistleblowing sind.
Ein Grund zur Hoffnung?
Die Verfolgung von Julian Assange durch die Biden-Administration könnte nicht von Dauer sein.
Pressesprecher Raimondi ist ein Überbleibsel der Trump-Administration. Merrick Garland, der Kandidat der Biden-Administration für das Justizministerium (das den Fall Assange beaufsichtigt), könnte nach der Bestätigung durch den US-Kongress anders handeln. Es gibt weitere Hoffnung, da Garland in der Vergangenheit in Fällen der Meinungsfreiheit Partei ergriffen hat.
Menschenrechtsorganisationen haben auch Druck auf die neue Biden-Regierung ausgeübt, die Anklagen fallen zu lassen; sie fordern den Präsidenten auf, die „Kriminalisierung der wichtigsten Werkzeuge des investigativen Journalismus, die für eine gesunde Demokratie unerlässlich sind“, zu stoppen.
Wir von DiEM25 lehnen Angriffe, egal ob persönliche oder berufliche, von Regierungen oder privaten Unternehmen, auf diejenigen, die alles riskieren, um Korruption aufzudecken, energisch ab. Wir fordern die Regierung Biden auf, die verfassungswidrige Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Entscheidung der britischen Richterin zu akzeptieren, ihn nicht auszuliefern.
Wir bitten Sie leidenschaftlich, unsere Petition zur Unterstützung von Assange zu unterschreiben. Sie hat bereits mehr als 11.000 Unterschriften; lassen wir unsere Stimmen weiter erklingen!
DiEM Voice – die Kunst- und Kulturplattform der Bewegung – veranstaltet außerdem einen offenen Aufruf für Arbeiten zum Thema Julian Assange. Erfahren Sie mehr und reichen Sie Ihre Arbeiten hier ein.
Bis dahin, #FreeAssange!
Fotoquelle: Wikimedia Commons
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