Stellungnahme von MERA25 Hessen zur Unterstützung der Veranstaltenden des Antikolonialen Friedensweihnachtsmarktes

Als MERA25 Hessen solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Veranstalter*innen des Antikolonialen Friedensweihnachtsmarktes in Darmstadt. Wir verurteilen die Diffamierung und die unzulässige Instrumentalisierung dieser Veranstaltung, die friedlichen und humanitären Zielen gewidmet war.

Der Weihnachtsmarkt am 14. und 15. Dezember in Darmstadt, organisiert von mehreren lokalen aktivistischen Gruppen, hatte das klare Ziel, einen Raum der Begegnung und des Dialogs zu schaffen. Er sollte die Aufmerksamkeit auf die katastrophale humanitäre Lage der Menschen in Gaza lenken und zur Förderung von Gerechtigkeit und Frieden beitragen. Derartige Initiativen, die Brücken zwischen verschiedenen Perspektiven bauen und für eine friedvolle Welt eintreten, sind heute wichtiger denn je. Die Organisator:innen des Weihnachtsmarktes wurden hingegen Opfer einer medialen Hetzkampagne. 

Wir bedauern, dass die Absichten der Veranstalter:innen in Teilen der medialen Öffentlichkeit verzerrt und einseitig dargestellt wurden. Wir kritisieren die Darstellung in den Medien, die bestimmte Symbole als antisemitisch interpretiert, scharf. Dies hat nicht nur ihre wertvolle Arbeit diskreditiert, sondern auch eine konstruktive Diskussion erschwert. Der Einsatz für Frieden und Solidarität darf nicht mit Hass oder Extremismus gleichgesetzt werden. 

Uli Frankes Anmerkung, dass der Begriff „Antisemitismus“ durch propagandistische Verwendung irreparabel beschädigt werde, verdient ebenfalls mehr Beachtung. Der Stadtverordnete der Linken hat zurecht darauf hingewiesen, dass der Begriff durch seine Beliebigkeit in den aktuellen Diskursen entwertet wird. Wenn jede Kritik an der israelischen Politik sofort als ‘antisemitisch’ deklariert wird, während echte antisemitische Vorfälle gleichzeitig als Propaganda abgetan werden, gefährdet dies nicht nur die Debatte über Menschenrechte, sondern auch den eigentlichen Kampf gegen Antisemitismus.

MERA25 lehnt jede Form von Antisemitismus entschieden ab. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, auch in schwierigen und kontroversen Fragen über den Völkermord Räume für eine offene und respektvolle Auseinandersetzung zu schaffen. Die freie Meinungsäußerung und das Engagement für die Rechte unterdrückter Bevölkerungsgruppen sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht kriminalisiert oder diffamiert oder aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden.

Wir fordern alle Beteiligten auf, die Debatte um den Weihnachtsmarkt auf sachlicher und respektvoller Grundlage weiterzuführen. Es ist essentiell, den Dialog nicht abreißen zu lassen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die Frieden, Verständigung und Gerechtigkeit fördern und die deutsche Öffentlichkeit nicht vor falsche Tatsachen stellen. Die Organisator:innen betonen ihre friedlichen Absichten, während Kritiker:innen die gezeigten Symbole und Parolen als antisemitisch und gefährlich einstufen.

Darüber hinaus fehlt in der medialen Berichterstattung eine kritische Auseinandersetzung mit Deutschlands Waffenexporten, die direkt zu den Kriegen im Nahen Osten beitragen. Deutschland hat sich dem Völkerrecht verpflichtet, doch die fortwährenden Waffenlieferungen stehen dazu in eklatantem Widerspruch. 

Unsere volle Solidarität gilt den Veranstalter:innen des Weihnachtsmarktes. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und ihre Standhaftigkeit, trotz der Anfeindungen, weiterhin für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten. Wir als MERA25 fordern, dass die Kriegsverbrechen dieses Völkermordes am palästinensischen Volk aufgeklärt und Täter:innen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern einen Stopp der weiteren illegalen Besiedlung des Westjordanlands. Wir fordern eine Ende der Unterdrückung der palästinensichen Bevölkerung und volle Rechtsgleichheit in Israel-Palästina, ebenso wie das Recht für vertriebene Palästinenser:innen, in ihr Land zurück zu kehren.

MERA25 Hessen – Der Landesvorstand

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