Ein Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland

Der Faschismus gibt in Deutschland sein Comeback und das sollte alle wachrütteln. Die rechtsextremen und faschistischen Kräfte in Deutschland haben jetzt eine lange nicht dagewesene Stärke mit der Verdopplung des Wahlergebnisses der AfD auf über 20%. Wie erwartet bewirkt ein Wahlkampf, den Medien auf das Thema Migration ausrichten und in dem etablierte Parteien inhaltlich wenig von den extremen Rechten unterscheidet, einen großen Sieg eben jener Rechten. 

Die ehemaligen Koalitionspartner Grüne, SPD und FDP versagen historisch, nicht nur während ihrer Regierungspolitik, sondern auch beim Scheitern dieser, den rasch ausgerufenen undemokratischen Neuwahlen und anschließend mit der Anbiederung an die extreme Rechte im Wahlkampf. Die FDP fliegt verdient aus dem Parlament, Grüne und SPD verlieren deutlich. Der designierte neue Kanzler Friedrich Merz und die Konservativen führen die Bewegung nach rechts an und gewinnen auf Grund ihrer Rolle in der Opposition im letzten Parlament leicht dazu.

Die einzige etablierte Partei, die ihren Wahlkampf nicht auf Abschiebungen ausrichtet, sondern soziale Themen in den Mittelpunkt stellt, war Die Linke, sie wird dafür belohnt und kann zulegen. Hingegen ist das Experiment einer pseudolinken Partei, die beim Thema Migration auch nach rechts blinkt, so gescheitert wie das BSW an der 5%-Hürde, die es knapp verpasst.

Mit linker Politik gegen Faschismus

Was bleibt darüber hinaus? Die Wahlbeteiligung ist so hoch wie seit 1987 nicht mehr. So wie in den Zeiten des Kalten Krieges sind die Menschen zurecht besorgt angesichts von Aufrüstung und Kriegstreiberei und der starken Rechten, aber auch sie kann viele Wähler:innen mobilisieren.

Für MERA25 war wegen der kurzfristigen und sehr undemokratischen Gegebenheiten schon der Wahlantritt ein Erfolg. Trotz widrigster Bedingungen stand MERA25 in 3 von 16 Bundesländern auf dem Wahlzettel. Unser Ergebnis ist trotzdem schlechter als das, was wir uns ausgerechnet hatten. Wir freuen uns zwar über 7128 Stimmen und schlagen mit unseren vielen neuen Mitgliedern jetzt das nächste Kapitel auf, aber wir erkennen auch, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

Gerade mit einer erdrückenden rechten Mehrheit im neuen Parlament ist Politik auf der Straße jetzt extrem wichtig. Unsere Aufgabe liegt in kompromissloser Politik gegen Faschismus, in der Unterstützung der Vielen und der Verstärkung ihrer Stimmen und im Kampf um Diskursräume, wie wir bei der Organisation des Events mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zeigen konnten, die sonst nicht zu hören wären.

Regierung und Opposition können sich sicher sein: Wir werden als Teil der internationalen Bewegung den Druck aufrechterhalten. Unser Tagwerk gilt radikaler Solidarität als Antwort auf das Comeback des Faschismus in Deutschland. Carpe DiEM.

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