Alles beim Alten in Berlin? Unsere Nachlese zur Wiederholungswahl in Berlin. Ein Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland.
Nach dem Wahldesaster im September 2021 ergab die politische Großwetterlage marginale Veränderungen bei der Wiederholungswahl im Februar 2023. Die Konservativen gewinnen hinzu, die Parteien der Rot-Grün-Roten Koalition verlieren leicht, die FDP fliegt aus dem Parlament. Die neue Regierung wird damit entweder eine Weiterführung der bisherigen Koalition oder eine CDU-geführte.
Die Beteiligung bei dieser Berlin-Wahl war mit etwa 63 Prozent extrem niedrig. Der größte Block der Wähler:innen entschied sich also nicht für eine Partei, sondern gar nicht erst teilzunehmen. Das ist ein klares Zeichen des Frusts bei den Bürger:innen Berlins. Zudem wurden viele Einwohner:innen von vornherein ausgeschlossen, denn wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, darf nicht wählen, egal wie lange sie oder er schon in Berlin lebt. Ein kleiner Teil der Bevölkerung entscheidet über die Vielen, das ist schlicht und einfach nicht demokratisch.
Quelle: FragDenStaat
Die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” war mit ihrem Abwahlkampf gegenüber der SPD lokal erfolgreich, denn Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel verlieren ihre Direktmandate. Jedoch ist mit dem Sieg der Konservativen und den Mehrheitsverhältnissen nicht mit einer Umsetzung des von fast 60% der Berliner:innen unterstützten Volksentscheids zu rechnen. Die Durchführung eines weiteren Volksentscheids, diesmal mit einem konkretem Gesetzesvorschlag, ist damit wahrscheinlicher geworden.
Was uns in Berlin erwartet, ist eine weitere Verschleppung der Lösung der immer größer werdenden Probleme. Die Mietpreise steigen weiter, befeuert von Inflation und Indexmieten. Die Verwaltung ist stark unterbesetzt: Für einen Termin beim Amt müssen die Einwohner:innen viel Zeit aufwenden. Ganz zu schweigen von gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und keinem auch nur annähernd ausreichenden Plan für wirksamen Klimaschutz.
Wer von einer möglichen weiteren Rot-Grün-Roten Koalition progressive Politik erwartet, sei daran erinnert, dass es der grüne Finanzsenator war, der sich kürzlich mit einem “erwirtschafteten” Überschuss im Landeshalt gerühmt hat. In einer Stadt, an der Investitionen der öffentlichen Hand an allen Ecken fehlen, ist das ein Armutszeugnis. Doch statt selbst zu investieren, begünstigt der Senat weiter Großprojekte von Konzernen, wie dem unsäglichen Amazon-Tower an der Warschauer Straße oder dem Covivio-Hochhaus am Alexanderplatz, dessen Bau den Tunnel der U2 beschädigt hat und Tausende Berliner:innen im Regen stehen lässt.
So kann es nicht weitergehen und deshalb ist dies die vorerst letzte größere Wahl in Deutschland, bei der wir nicht auf dem Stimmzettel stehen. Wir glauben, dass alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Menschen gemacht sind und daher von Menschen verändert werden können. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied!
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