DiEM25-Mitglieder fordern eine Lösung mit einem einzigen demokratischen und säkularen Staat

Nach wochenlangen, lebhaften Debatten innerhalb unserer Bewegung (siehe Forumsdiskussion und Videodebatte), haben die Mitglieder von DiEM25 im Juni 2021 beschlossen, dass unsere Position zu Israel-Palästina die eines einzigen demokratischen, säkularen Staates sein soll.

Angesichts des schrecklichen Verlustes an zivilen Leben während des jüngsten Angriffs der Hamas auf Israel und der andauernden, ungerechtfertigten kollektiven Bestrafung der Menschen in Gaza, erneuern wir unseren Aufruf für die untenstehende Lösung. Das vollständige Dokument gibt es hier auf Englisch zu Download.

Teil 1: DIE FAKTEN

1. Seit den Osloer Verträgen bis zum heutigen Tag war das strategische Ziel von Benjamin Netanjahu und seinen Verbündeten die Beendigung jedes sinnvollen Friedensprozesses. Ein Ziel, das schon lange erreicht ist
2. Seit den Osloer Verträgen hat der Staat Israel:
   a) Den Siedlungsbau in den Gebieten, in denen ein palästinensischer Staat entstehen sollte, massiv und illegal ausgeweitet, was dazu geführt hat, dass heute Hunderttausende von Siedler:innen auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind.
   b) Die israelische Armee, Architekt:innen, Bauingenieur:innen, Straßenbauer:innen und Stadtplaner:innen als Teil eines gut geplanten Projekts zum Aufbau eines Apartheidstaats eingesetzt (wie von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem und kürzlich von Human Rights Watch bestätigt).
   c) 2018 ein Gesetz eingeführt, das den zweitklassigen Status von Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft formalisiert.
   d) Die Ermordung/Demütigung potenzieller palästinensischer Partner:innen für den Frieden, sodass säkulare, demokratische Alternativen konsequent untergraben und zerstört werden.
3. Eine Zweistaatenlösung würde heute:
   a) Entweder zu einem nicht lebensfähigen palästinensischen Staat führen, der einer Reihe lose verbundener Bantustans ähnelt, während die in Israel lebenden Palästinenser Bürger zweiter Klasse eines jüdischen Staates bleiben oder
   b) die gewaltsame Entfernung von Hunderttausenden von Siedler:innen aus dem Westjordanland erfordern, wobei die jetzt in Israel lebenden Palästinenser:innen entweder gezwungen wären, in den neuen Staat Palästina umzuziehen oder als Bürger:innen zweiter Klasse eines jüdischen Staates zu leben.
4. In Anbetracht der obigen Punkte 2 und 3 ist das Ziel von Benjamin Netanjahu und seinen Verbündeten voll und ganz erreicht worden: Es ist nun unmöglich, sich zwei lebensfähige, souveräne Staaten vorzustellen, die friedlich nebeneinander leben, jeweils frei von Diskriminierung sind, allen ihren Bürger:innen gleiche Rechte garantieren und ohne systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte zustande kommen (d.h. frei von ethnischen Säuberungen und Bevölkerungsaustausch).

Teil 2: GRUNDRECHTE DER JÜD:INNEN UND PALÄSTINENSER:INNEN

A. Das historische Land Palästina muss ein sicheres, friedliches Land sowohl für Jüd:innen als auch für Palästinenser:innen sein.

B. Die Mitglieder der jüdischen und palästinensischen Diaspora müssen ihr Recht auf Rückkehr behalten.

C. Jüd:innen und Palästinenser:innen müssen die gleichen Rechte auf Freiheit, Sicherheit, Freiheit von Zwang und Diskriminierung, Vereinigungsfreiheit und Stolz auf ihre Identität und Nationalität haben.

Teil 3: DiEM25’s POSITION

Kurzfristige Maßnahmen, für die sich DiEM25 einsetzt:

• Ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung Ost-Jerusalems, des Westjordanlandes und der Blockade des Gazastreifens.
• Eine sofortige Beendigung der israelischen Apartheidpolitik und -institutionen sowohl innerhalb der Grenzen von vor 1967 als auch anderswo.
• Die sofortige Umsetzung des Rechts der palästinensischen Geflüchteten auf Rückkehr (Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen)
• Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die EU, damit die israelischen und palästinensischen Verhandlungspartner völkerrechtlich gleichgestellt sind.
• Das sofortige Embargo für Waffenverkäufe, Technologietransfers und Wartungsarbeiten nach/von Israel.
• Die sofortige Auflösung aller Militärbündnisse und Verträge der EU-Mitgliedstaaten mit Israel.
• Die sofortige Einstellung des gesamten Handels mit Siedlergemeinschaften in den besetzten Gebieten.
• Sofortige Atomwaffenfreiheit aller Staaten und Entitäten im Nahen Osten.
• Ein Ende der Einmischung ausländischer Staaten: Ausländische Staaten schüren seit jeher das Feuer des Konflikts. Insbesondere die USA haben keine Legitimität als ehrlicher Makler, ebenso wenig wie die Europäische Union. Israelische und palästinensische Progressive müssen es auf sich nehmen, mit der Unterstützung von Progressiven aus der ganzen Welt die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Langfristige Vision:

Im Einklang mit den internationalistischen und humanistischen Prinzipien von DiEM25 – Freiheit von Diskriminierung, Gleichheit vor dem Gesetz, Vielfalt und Freizügigkeit – ist DiEM25 der Ansicht, dass die einzige langfristige Lösung darin besteht, dass Progressive auf beiden Seiten, Israelis und Palästinenser:innen, gemeinsam auf einen einzigen demokratischen säkularen Staat im Land des historischen Palästina für Jüd:innen und Palästinenser:innen hinarbeiten:

• Das Heimatland von Jüd:innen und Palästinenser:innen.
• Ein Land, in das alle Jüd:innen und alle Palästinenser:innen (und ihren Nachkommen), die während und nach 1948 vertrieben wurden, ein gleiches Recht auf Rückkehr haben.
• Auf der Grundlage einer demokratischen, diskriminierungsfreien Verfassung, die gemeinsam von einer verfassungsgebenden Versammlung von Jüd:innen und Palästinenser:innen verfasst wird und von der internationalen Gemeinschaft über die UNO und mit den von der EU, den USA, Russland und China zu diesem Zweck bereitgestellten Mitteln unterstützt wird.
• Eine Kraft des Guten und des Friedens im gesamten Nahen Osten, die als Katalysator für die Beendigung verschiedener regionaler Konflikte wirkt, unterdrückerische Regime delegitimiert und eine stärkere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit in der Region unterstützt.

Wichtig: DiEM25 ist nur deshalb zu dieser Ansicht gelangt, weil die Fakten vor Ort, wie sie vom Staat Israel geschaffen wurden, so sind, dass zum jetzigen Zeitpunkt jede realisierbare Zweistaatenlösung einen Bevölkerungsaustausch und/oder die Verfestigung der Apartheid mit sich bringen würde, was mit den Grundprinzipien von DiEM25 unvereinbar ist.

ZUSAMMENFASSUNG

DiEM25 erkennt und respektiert das Verlangen der Palästinenser:innen nach einem eigenen Staat und das der Jüd:innen nach einem jüdischen Staat. Allerdings wurde der Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung hätte führen können, in den letzten Jahrzehnten absichtlich untergraben und demontiert – und zwar unwiderruflich. Jeder Versuch, eine Zweistaatenlösung zu erreichen, wird nun eine massive und sehr wahrscheinlich gewaltsame Vertreibung von Menschen und/oder die Formalisierung einer Form von Apartheid nach sich ziehen.

Progressive Humanist:innen müssen angesichts dieser Situation für ein Ende der vom israelischen Staat mit rücksichtsloser Effizienz betriebenen Apartheidpolitik, für die Einstellung der Kämpfe und für ein demokratisches Gebilde kämpfen, in dem sowohl Jüd:innen als auch Palästinenser:innen frei von Angst und Zwang leben können. Um diese einzigartige Alternative zu den Varianten der Apartheid aufzubauen, d.h. einen EINZIGEN DEMOKRATISCHEN SEKULÄREN STAAT, muss der erste Schritt die Anerkennung des Staates Palästina sein, des Rechts sowohl der Palästinenser:innen als auch der Jüd:innen, im historischen Palästina zu leben und dorthin zurückzukehren.

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