Nach einer Abstimmung aller Mitglieder über die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen entscheiden sich die Mitglieder von DiEM25 dafür, alles zu tun, um eine Machtübernahme der Rechtsextremen zu verhindern
Nach einer Abstimmung aller Mitglieder über die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen unterstützt DiEM25 Emmanuel Macron gegenüber Marine Le Pen, bleibt dem derzeitigen französischen Staatschef und seiner Politik gegenüber jedoch weiterhin vehement kritisch.
Fünf Jahre sind vergangen, einmal mehr, stehen die Französ:innen vor einem allzu vertrauten Szenario: Sie müssen sich zwischen der rechtsextremen Rhetorik von Le Pen und der Politik des Establishments von Macron entscheiden.
Beim letzten Mal fühlten sich einige von Macrons Frische angelockt und glaubten, dass seine Ambitionen in Bezug auf die europäische Integration progressive Früchte tragen würden. Schon bald nach seiner Wahl wurde jedoch klar, dass seine Versprechungen nichts weiter waren als ein Kommunikationsmittel.
Die gescheiterten Versprechen des französischen Präsidenten, seine neoliberale Wirtschafts- und insgesamt unsoziale Politik haben dazu geführt, dass man sich nicht mehr der Illusion hingeben kann, dass Macron irgendeine Art von Progressivität repräsentieren wird. Gleichwohl rechtfertigt das nicht, stattdessen eine autoritäre, rassistische Führerin zu wählen.
Für Macron stimmen und ihn gleichzeitig ablehnen
Das letzte Mal, als Le Pen und Macron in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gegeneinander antraten, hatten Mitglieder des Koordinationskollektivs von DiEM25 die Progressiven in Frankreich vorsichtig doch entschlossen aufgefordert, für Macron zu stimmen, um Le Pen im Amt zu verhindern, nur um ab dem Tag nach der Wahl gegen ihn zu opponieren.
Und nun ist es die gleiche Position, in der sich die Mitglieder von DiEM25 befinden. Sie ziehen es vor, Macron gegen Le Pen zu unterstützen, sind aber weiterhin gegen ihn und seine Politik.
Die gleiche Position wie 2017
Es ist eine ähnliche Position, die wir bei den Wahlen 2017 eingenommen haben, indem wir darauf bestanden, dass die Unterstützung von Macron nicht bedeutet, mit seiner Politik einverstanden zu sein.
DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis schrieb vor fünf Jahren eine Kolumne für Le Monde, in der er erklärte, dass der Sieg über Le Pen oberste Priorität habe, während er gleichzeitig wachsam gegenüber Macrons wahrer politischer Agenda bleibe.
„Ich werde mich voll und ganz engagieren, um Ihnen zu helfen, Le Pen zu schlagen, und zwar mit der gleichen Kraft, mit der ich an der nächsten Nuit Debout teilnehmen werde, um mich Ihrer Regierung zu widersetzen, wenn Sie als Präsident versuchen, die Sackgasse Ihres bereits gescheiterten Neoliberalismus fortzusetzen.“
Die derzeitige Lage in Frankreich ist alles andere als ermutigend, aber einen Kandidaten, der das direkte Gegenteil dessen verkörpert, wofür wir stehen, zugunsten des kleineren Übels auszuschließen, ist etwas, worauf wir uns einigen können – vorerst.
Mit dem Schema brechen
Da Europa und die Welt ständig mit solchen Dilemmata konfrontiert werden, und nachdem wir die Le Pen-ähnliche Politik von Macrons Regierung in Bezug auf Einwanderung und die brutale Unterdrückung von Demonstrant:innen in seiner aktuellen Amtszeit gesehen haben, sind wir uns nur allzu bewusst, dass diejenigen, die vorgeben, die Gesellschaft vor Autoritarismus zu schützen, immer mehr wie diejenigen werden, die sie vorgeben zu bekämpfen. Noch nie war DiEM25 so notwendig wie heute, und wir rufen die Progressiven in Frankreich auf, sich uns anzuschließen, um eine linke Bewegung aufzubauen, die genauso transnational ist wie Macrons neoliberales Establishment und Le Pens populistische Fremdenfeindlichkeit. Nur dann können sie besiegt werden.
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