DiEM25 und MERA25 unterstützen den Aufruf des Anti-Siko-Bündnisses und fordern konsequente Abrüstung und authentische Friedens- und Sicherheitspolitik

MERA25 setzt sich entschieden für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, eine Welt ohne Atomwaffen und eine konsequente Abrüstungspolitik ein. Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Wir arbeiten für ein Europa und eine Welt als einen Raum für Frieden und Fortschritt. Globale Gerechtigkeit und Internationalismus sind für uns die Grundlage für das Überleben der Menschheit.

Die Münchener Sicherheitskonferenz müsste eigentlich für die Sicherheit der Welt sorgen, aber die großen Spieler interessieren sich nur für Expansion und Aufrüstung. Diese Konferenz verdient den Namen Sicherheit nicht, deswegen unterstützen wir den Aufruf des Anti-Siko-Bündnisses. Weltweit leiden Millionen Menschen unter Krieg, Verfolgung, Hunger oder Unterdrückung– oft ermöglicht, befördert oder bewusst in Kauf genommen von den Regierenden, deren Vertreter im Bayerischen Hof tagen.

MERA25 fordert eine Politik, die auf dem Völkerrecht, den Genfer Konventionen, und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basiert. Eine Neuausrichtung der Israel-Palästina-Politik ist lange überfällig. Wir brauchen eine Politik, die die illegale Besatzung Palästinas aktiv unterbindet. Bestehende Konflikte, wie beispielsweise in der Ukraine, können nur durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder entschärft und beseitigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik offensiv Kriege und die Bedingungen, die zu Kriegen führen, verhindert, indem sie eine neue internationale Konvention zur Beseitigung der Kriegsindustrie aushandelt. Dadurch sollen die Militärbudgets der Regierungen reduziert werden, um den Kampf der Menschheit gegen Klimaschäden zu finanzieren.

Wir von MERA25 treten für den Aufbau einer Neuen Blockfreien Bewegung ein, um für eine sozialistische, demokratische und befreiende Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu kämpfen. Den Besitz von Massenvernichtungswaffen (atomar, biologisch und chemisch) wollen wir deshalb verbieten. Um unser gemeinsames Überleben zu sichern, müssen friedensorientierte internationale Beziehungen an die Stelle eines militärisch geprägten Blockbewusstseins treten. Deswegen möchten wir hier unsere Position klarstellen:

  • Wir stehen an der Seite aller Völker, die unter Invasion, Vertreibung, Aggression und Genozid leiden.
  • Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in jedem Konflikt, den Rückzug der Besatzungstruppen und einen umfassenden Frieden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
  • Wir sind gegen die Aufteilung der Welt in konkurrierende Blöcke, die in zügellosen Militarismus, hypermoderne Massenvernichtungswaffen und einen neuen Kalten Krieg investieren. Somit fordern wir ein blockfreies Europa ohne NATO.
  • Wir fordern die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
  • Wir wollen auf eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards hinarbeiten. Kriegsverbrechen müssen bestraft werden, gleich, wer sie begeht, wo sie begangen werden und zu welchem Zweck.
  • Wir treten ein für eine weltweite atomare und militärische Abrüstung und fordern ein Ende der atomaren Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. 

Am 14. und 15. Februar sind wir in München mit den folgenden öffentlichen Beteiligungen: 

AUSVERKAUFT
Am Freitag, 14. Febuar, um 19:30 Uhr
Runder Tisch zum Thema:
Solidarität: Eine radikale Utopie
mit Yanis Varoufakis & Melanie Schweizer, Lucie Kirstein, Ramona Rösch

Am Samstag, 15. Februar, um 15:00 Uhr
Rede von Yanis Varoufakis auf der Antisiko 2025 (Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025)
Marienplatz

Wir bei MERA25 sind tief bestürzt über das tragische Ereignis in München und spricht den Betroffenen und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. 

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