Mit Donald Trump, der am 20. Januar im Weißen Haus für eine weitere vierjährige Amtszeit vereidigt wird, steht seine Präsidentschaft vor der Aufgabe, die globale Politik nachhaltig zu beeinflussen. Dabei zeichnen sich große Herausforderungen und Bedrohungen für die globale Stabilität ab, insbesondere in Bezug auf Israel-Palästina, die Ukraine, Big Tech und China.

Israel-Palästina: Eskalation oder Lösung?

Trumps unkritische Unterstützung für Israel während seiner ersten Amtszeit – einschließlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem – stärkte die Regierung von Benjamin Netanjahu und marginalisierte palästinensische Stimmen.

Mit der nun zunehmenden Gewalt und Vertreibung durch die rechtsextreme Führung Israels in Gaza und im Westjordanland ist es unwahrscheinlich, dass Trumps Politik sich in Richtung Gerechtigkeit für die Palästinenser verändern wird.

Obwohl seine Bilanz eine Präferenz für Diplomatie gegenüber Krieg zeigt, könnte seine Regierung das Leid in der Region durch die Unterstützung israelischer Maßnahmen verschärfen, wie DiEM25 gewarnt hat.

Ukraine: Ein Schritt in Richtung Diplomatie?

Trumps Haltung zur Ukraine weicht stark vom parteiübergreifenden Konsens in Washington ab. Er hat die US-Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland offen kritisiert und als unnötige Verstrickung dargestellt.

Während sein isolationistischer Ansatz die amerikanische Beteiligung verringern und möglicherweise Spannungen abbauen könnte, besteht die Gefahr, dass er die Souveränität der Ukraine untergräbt und autoritäre Regimes ermutigt. Eine entscheidende Frage bleibt, ob Trumps transaktionale Diplomatie zu Frieden führt oder lediglich die Allianzen verschiebt.

Big Tech und der Aufstieg der „Broligarchen“

Trumps Präsidentschaft könnte die Macht der Big-Tech-Oligarchen oder „Broligarchen“, wie Yanis Varoufakis sie bezeichnet, weiter konsolidieren. Persönlichkeiten wie Elon Musk verwischen zunehmend die Grenzen zwischen privatem Unternehmertum und politischer Macht.

Trumps Verbindungen zu diesen einflussreichen Akteuren, gepaart mit seiner Abneigung gegenüber Regulierung, deuten auf eine ungebremste Beschleunigung ihrer Dominanz über öffentliche Diskurse, Arbeitsrechte und globale Märkte hin. Die fehlende Rechenschaftspflicht dieser Akteure droht, die Ungleichheit zu verschärfen und demokratische Institutionen zu untergraben.

China: Eskalierende Rivalitäten

Trumps aggressive Haltung gegenüber China in seiner ersten Amtszeit, geprägt von Handelskriegen und scharfer Rhetorik, legte den Grundstein für einen wachsenden Kalten Krieg. Seine Wiederwahl dürfte diese Rivalitäten weiter intensivieren, mit wirtschaftlicher Entkopplung und technologischer Konkurrenz im Vordergrund.

DiEM25 hat hervorgehoben, wie solche Politiken die globale Stabilität gefährden, indem sie Nationen zwingen, in einem Nullsummen-Spiel geopolitische Seiten zu wählen. Trumps Unberechenbarkeit erschwert es, sich eine substanzielle Lösung für die Spannungen zwischen den USA und China unter seiner Führung vorzustellen.

Ein kritischer Weg nach vorne

Während Trumps Abneigung gegenüber direkten militärischen Interventionen den endlosen Kriegen früherer Regierungen vorzuziehen sein mag, droht seine Präsidentschaft, systemische Ungerechtigkeiten zu verfestigen und den Autoritarismus weltweit zu stärken.

Für DiEM25 und progressive Bewegungen weltweit liegt die Herausforderung darin, diesen Kräften mit einer Vision von Solidarität, Gerechtigkeit und echter Demokratie entgegenzutreten. Trumps Rückkehr signalisiert turbulente Zeiten – sie unterstreicht jedoch auch die Dringlichkeit kollektiven Handelns.

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