Tausende von Menschen fliehen – wieder einmal – aus ihrem Flüchtlingslager, fast ohne Berichte darüber in der internationalen Medienlandschaft. Dschenin, das nach 1948 als Zufluchtsort gegründet wurde, wird – wieder einmal – grundlos zerstört. Und wieder ertönen schwache Aufrufe zur „Zurückhaltung“ von Seiten der Vereinten Nationen, während neue Waffengeschäfte mit dem Unterdrücker unterzeichnet werden, die vollständig vom Steuerzahler finanziert werden.

Israelische Jets, Hubschrauber, Drohnen, gepanzerte Mannschaftstransporter, Bulldozer und zweitausend Soldaten setzen – wieder einmal – größtmögliche Gewalt ein, um die Palästinenser:innen zu unterdrücken. Erneut wird der Strom abgeschaltet, der Internetzugang eingeschränkt, Krankenwagen werden blockiert, Bäume entwurzelt und Straßen zerfetzt. Und eine neue Generation von Palästinenser:innen in Dschenin – die vierte seit der Nakba – ist – wieder einmal – obdachlos.

Und der Unterdrücker, der durch die starke Unterstützung aus dem In- und Ausland angeheizt wird, weitet die Grenzen der Straffreiheit weiter aus und verankert die Apartheid als faktischen Weg für die Zukunft.

Die Geschichte zeigt uns zum Glück, dass dies zum Scheitern verurteilt ist. Die internationale Unterstützung für Israel – ebenso wie für die Apartheid in Südafrika – ist nicht von Dauer. Im Inland beginnen immer mehr Bürger:innen Israels zu erkennen, dass es unmöglich ist, einen Siedlerkolonialstaat aufrechtzuerhalten, der auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurde. Dies ist nicht nur auf internationalen Druck zurückzuführen, sondern auch auf zahlreiche Kampagnen an der Basis, wie die One Democratic State Initiative, die das öffentliche Bewusstsein für sinnvolle Wege zur letztendlichen Entkolonialisierung Palästinas schärfen.

Die Position von DiEM25 sieht einen einzigen demokratischen, säkularen Staat im Land des historischen Palästina als langfristig am sinnvollsten an. Um dies zu erreichen, haben wir eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen vorgeschlagen, um Entwicklungen in diese Richtung zu erleichtern:

• Ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung von Ost-Jerusalem, des Westjordanlandes und der Blockade des Gazastreifens
• Eine sofortige Beendigung der israelischen Apartheidpolitik und -institutionen sowohl innerhalb der Grenzen von vor 1967 als auch anderswo
• die sofortige Umsetzung des Rechts der palästinensischen Geflüchteten auf Rückkehr (Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen)
• die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die EU, damit die israelischen und palästinensischen Verhandlungspartner völkerrechtlich gleichgestellt sind
• das sofortige Embargo für Waffenverkäufe, Technologietransfers und Wartungsarbeiten nach/von Israel
• die sofortige Auflösung aller Militärbündnisse und Verträge der EU-Mitgliedstaaten mit Israel
• Die sofortige Einstellung des gesamten Handels mit israelischen Siedlergemeinschaften in den besetzten Gebieten
• Eine sofortige Entnuklearisierung aller Staaten und Einrichtungen im Nahen Osten
• Ein Ende der Einmischung ausländischer Mächte: Ausländische Mächte schüren seit jeher das Feuer des Konflikts. Insbesondere die Vereinigten Staaten haben keine Legitimität als ehrlicher Makler, ebenso wenig wie die Europäische Union. Israelische und palästinensische Progressive müssen es jetzt selbst in die Hand nehmen, mit der Unterstützung von Progressiven aus der ganzen Welt, die notwendigen Schritte zu unternehmen

Wir wiederholen daher unseren Aufruf an Progressive, ihre Kräfte zu bündeln, um die israelische Apartheid zu beenden und dabei zu helfen, die notwendigen Bedingungen für einen gerechten Frieden für das historische Palästina zu schaffen. Um DiEM25 bei dieser Aufgabe zu unterstützen, schreibe uns einfach an: policy@diem25.org

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