Nach 468 Tagen furchtbarstem Leid, Genozid und Zerstörung im Krieg zwischen der Hamas und Israel wird nun endlich ein Waffenstillstand eingeleitet.
Der Waffenstillstand beginnt aber erst am 19. Januar. Israel bombardiert weiterhin den Gazastreifen, wie auch schon nach bisherigen Waffenstillständen zuvor: Sobald ein Deal ausgemacht wurde, erhöhten sich als Reaktion sofort die Bombenangriffe der IDF. So ist eine langfristige Sicht auf Frieden und Menschlichkeit nicht möglich.
Es impliziert, dass Israel nicht eigenständig diesen Waffenstillstand sowie das Leben der Menschen in Gaza und der Geiseln wertschätzt. Dieser Deal konnte anscheinend erst von Israel angenommen werden, nachdem Donald Trump kurz davor steht als Präsident der USA erneut anzutreten. Laut Presseaussagen ist es Trumps Team gewesen, welches Druck auf Israel ausgeübt und somit den Waffenstillstand finalisieren konnte.
Es ist aber genau derselbe Entwurf eines Waffenstillstands wie auch schon vor 8 Monaten. Die Demokraten konnten es weitere 8 Monate lang nicht schaffen Israel davon zu überzeugen den Krieg zu beenden.
Jedoch kommen einige Fragen auf: Warum hat Israel nun denselben Entwurf nach 8 Monaten angenommen? Um die Beziehungen mit Trump zu stärken, welcher nun als der „Streitschlichter“ dasteht und den Frieden eingeleitet haben soll? Um das Image der Demokraten als eine brutale Kriegspartei zu stärken? Es wirkt wie ein Theaterspiel, um Republikaner als eine Friedenspartei darzustellen und den Machtwechsel der USA mit einer bedeutungsvollen Errungenschaft zu beginnen.
Es sind aber immer noch Republikaner: Eine rechtsnationalistische Partei, die im Interesse von Unternehmen und Banken handelt und nicht zugunsten der Bevölkerung. Eine Partei, die bewusst das Leben von marginalisierten Gruppen noch weiter verschlechtert.
Und dennoch darf man nicht vergessen: Die Demokraten sowie Europa, Deutschland und Großbritannien haben die Waffen geliefert und den Genozid durch die vollumfängliche Unterstützung erst ermöglicht.
Der Krieg ist noch nicht beendet. Der Waffenstillstand ist nur auf 6 Wochen beschränkt. Weitere Eskalationen zwischen Israel und Ländern im nahen und mittleren Osten sind nicht ausgeschlossen. Die Apartheid in Israel und Westjordanland existiert weiterhin. Gaza ist vollkommen zerstört. Hunderttausende an Menschen sind laut Prognosen an den Folgen des Krieges gestorben. Millionen von Frauen, Kinder und Männer sind schwer verletzt und lebenslänglich traumatisiert. Der Siedlungsbau und die Vertreibung der Palästinenser finden immer noch statt. Es fehlt ein würdiges Leben des palästinensischen Volkes in Freiheit und Autonomie.
Wir fordern, dass die unabhängige Presse Gaza sofort betreten darf und weitere Untersuchungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet werden sollen. Jeder einzelne Täter aus dem Schlachtfeld, der Politik und aus der Berichterstattung muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Humanitäre Hilfe muss in großer Anzahl und so schnell es geht die Bevölkerung erreichen. Es braucht eine langfristige Lösung, in der die palästinensische Bevölkerung ihr Recht auf Selbstbestimmung und Land erhält, ohne ständigen Luftangriffen ausgesetzt zu sein. Die Menschen dürfen nicht in Gaza eingesperrt bleiben. Die Apartheid muss enden.
Palästina und ihre Bevölkerung müssen dieselben Rechte wie jedes andere Land auf dieser Welt erhalten. Ein freier Import und Export muss ermöglicht werden. Sowie ein Wiederaufbau Gazas durch Reparationen und das Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser weltweit.
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