Die Europawahlen waren verheerend, wenn auch das Gesamtbild in der EU differenziert ist. Am auffälligsten ist, dass die liberalen Regierungsparteien der beiden größten Volkswirtschaften, Frankreich und Deutschland, vernichtende Niederlagen zum Vorteil der Rechten erlitten haben. Das war zu erwarten, und wir müssen den Kapitalismus mitsamt seiner neoliberalen Reformpolitik als Wurzel für das Abdriften unserer Gesellschaften in den Autoritarismus betrachten.
In Frankreich hat Rassemblement National einen überwältigenden Sieg über Präsident Macrons Renaissance-Partei errungen. In Deutschland ist die AfD zweitstärkste Kraft nach der konservativen CDU und verwies die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen auf die hinteren Ränge. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, wurde die rechte Regierung der Fratelli d’Italia bestätigt. Somit ist sowohl wirtschaftliche Macht als auch politische Repräsentation in Europa nun fest in rechter Hand, wahrscheinlich mit einer zweiten Amtszeit der skrupellosen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin über dem zahnlosen Parlament. Unabhängig von ihren politischen Unterschieden stellt keine der genannten Parteien das neoliberale kapitalistische System in Frage; sie sind zwei Seiten derselben Medaille.
Kapitalismus: Eine Bedrohung für die Demokratie
Wir werden in dem Glauben gelassen, dass die Demokratie – oder eher die liberale Demokratie – von Natur aus das politische System der Wahl der kapitalistischen, „freien“ Welt ist, und die Systeme daher Hand in Hand gehen. Das ist ein Trugschluss. Im westlichen Teil der Welt funktionierte die Demokratie am besten für die Menschen, solange der Kapitalismus durch staatliche Kontrolle über Gemeingüter eingehegt wurde. In den postkolonialen Staaten wurde die politische Befreiung von der anhaltenden Kontrolle externer kapitalistischer Macht über den Willen der Menschen begleitet (während sie die Ressourcen für soziale Sicherheitsnetze in den ehemaligen Kolonialstaaten bereitstellte), und in den meisten Ländern des ehemaligen sowjetischen Blocks brachte der Einzug des Kapitalismus von Anfang an räuberische Oligarchien hervor, wie wir sie jetzt auch zunehmend im sogenannten Westen sehen. China ist das beste Beispiel dafür, dass es keine offensichtliche Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt. Nun kann man argumentieren, dass das Problem all dieser nicht-westlichen Staaten deren Ablehnung liberaler Werte ist, aber es ist viel schlüssiger, dass es einfach bedeutet, dass der Kapitalismus als solcher nichts mit Freiheit – oder Demokratie – zu tun hat.
Nirgendwo in kapitalistischen Gesellschaften wurde die demokratische Beteiligung der Menschen jemals auf wirtschaftliche Macht ausgedehnt. Jenseits der repräsentativen Demokratie im politischen Bereich bleibt die Kontrolle über das Kapital vor demokratischem Einfluss geschützt, sei es in transnationalen Konzernen, globalen Finanzinstitutionen oder der Europäischen Kommission. Daher muss der Kapitalismus – und mit ihm die neoliberale Reformpolitik der letzten Jahrzehnte – als Bedrohung für die Demokratie als politisches System für die Vielen anerkannt werden, nicht als ihr systemischer Verbündeter. Wir sollten weiterhin folgern, dass umgekehrt die Abwesenheit von Kapitalismus nicht automatisch zu autoritärer Herrschaft oder dem Ende von wirtschaftlichem Unternehmungsgeist führt, wie die herrschende Klasse vehement behauptet. Die Überwindung des Kapitalismus ist unsere Chance, Demokratie in Form von Selbstbestimmung der Menschen zu erreichen, rassifizierte Vorherrschaft zu bekämpfen und den Klimakollaps zu verhindern.
Austerität als Kontrollmittel
Wirtschaftliche Sparpolitik oder Austerität, die sich auf die öffentliche Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und das Einkommen der Menschen konzentriert, ist ein zentrales Instrument fortgeschrittener kapitalistischer Regime, die sie zuerst anderen und dann ihren eigenen Arbeiterklassen auferlegen. Politische Ökonom:innen unterschiedlicher Strömungen weisen seit langem darauf hin, dass Austeritätspolitik nachteilige Auswirkungen auf den demokratischen Prozess haben kann und dass zunehmende Prekarität extremistischen Gruppen Auftrieb verleiht. Das könnte man als Selbstverständlichkeit bezeichnen. Betrachtet man den Stand der Dinge in Europa, können wir feststellen, dass es die Rechte ist, die unter sozialer Not und existenziellen Ängsten gedeiht. Und wo immer progressive politische Visionen das System bedrohen, werden sie genau dadurch zerschlagen: durch Austeritätspolitik oder die Androhung, diese zu verhängen.
Die nächste Frage ist, was als extremistisch definiert wird. Im politischen Mainstream in Europa beginnt das Verständnis dessen, was linksextrem ist, bereits mit der Kritik am Kapitalismus und seiner neoliberalen Politik, während man, um als rechtsextrem bezeichnet zu werden, offen antidemokratisch und rassistisch, aber sicher nicht antikapitalistisch sein muss. Obwohl die derzeitige politische Mitte so stark nach rechts tendiert, gewinnen trotzdem noch diejenigen an Boden, die sich noch weiter außen im Spektrum befinden. Ein Schritt muss sein, die politische Mitte neu zu verorten, und das kann nur bedeuten, den neoliberalen Konsens zu durchbrechen. Mit ehemals linken Parteien, die Austerität, die Zerstörung der sozialen Infrastruktur und eine Kriegswirtschaft befürworten, ist das nicht zu machen. Unter solchen Umständen ist der Abstieg in den Autoritarismus vorprogrammiert, da die Kontrollmittel immer härter werden müssen.
Angst schüren, Sündenböcke und endloser Krieg
Sobald die Menschen von existenziellen Sorgen zerfressen sind, muss unsere Wut vom eigentlichen Ursprung abgelenkt werden. Es ist praktisch eine eingebaute Notwendigkeit des kapitalistischen Systems, uns von der Kernfrage, unserer andauernden Ausbeutung, abzulenken. Daher bedarf es keiner Verschwörungstheorien über irgendwelche Drahtzieher hinter den Kulissen, da kein Vermittler erforderlich ist. Die Mehrheit der Kapitalist:innen mag sogar wohlmeinend sein und dennoch das Spiel fortsetzen.
Je tiefer die Krise, desto mehr angeblich „äußere“ Bedrohungen tauchen auf, die sich von menschlichen Ängsten vor dem Unbekannten, oder dem Anderen, nähren und diese in Hass verwandeln. Je nach Sozialisation und aktuellen Realitäten kann sich das Augenmerk auf Migrant:innen, Frauen, Muslime, Jüd:innen, Queers, Behinderte, Obdachlose, oder im Grunde genommen auf jeden richten. Während im vergangenen Jahrhundert Repressionsorgien in kapitalistischen Gesellschaften mit dem Kampf gegen den Kommunismus gerechtfertigt wurden, sind es heutzutage Terrorismus und kulturelle Unterschiede, immer getrieben von latentem oder offenem Rassismus-Antisemitismus.
Krieg ist das Endstadium, und Europa bewegt sich darauf zu, nicht nur als Profiteur, sondern als vollwertige Kriegspartei. Es geht nicht darum, die Verantwortung Russlands für den Angriff auf die Ukraine oder andere reale Bedrohungen zu leugnen, sondern darum, dass unsere Gesellschaften auf Krieg als Unvermeidbarkeit vorbereitet werden.
Liberaler Autoritarismus deckt dem Faschismus den Tisch
Die aktuelle Situation mit all ihrem sozialen Zerfall und der Kriegsrhetorik erfordert zunehmend Kontrollmaßnahmen, die eine demokratische Gesellschaft in Friedenszeiten nicht zur Verfügung hat. Zum Beispiel ist in Deutschland eine respektvolle, pluralistische öffentliche Debatte längst durch einen radikalen liberalen Konsens ersetzt worden, der keine Gnade für abweichende Meinungen kennt. Allmählich weicht der bloße Ausschluss von der öffentlichen Debatte Verleumdungskampagnen und gewaltsamer Repression der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die für Notstands- oder Kriegszeiten typisch sind.
Der Wahnsinn hat ein Ausmaß erreicht, bei dem Empörung über acht Monate Völkermord in Palästina, ermöglicht durch unsere Regierung und live auf unsere Smartphones gestreamt, als Bedrohung der öffentlichen Ordnung gilt. Wenn dies die aktuelle Realität unter einer Koalitionsregierung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist, lässt einem die Aussicht auf das, was als nächstes kommen könnte, das Blut in den Adern gefrieren.
Den neoliberalen Konsens überwinden
Jede linke oder grüne Bewegung sollte darauf hinarbeiten, die politischen Räume jenseits des neoliberalen Konsenses (wieder) zu beanspruchen, der uns derzeit einen autoritären Weg hinab führt. Auch wenn die politischen Visionen vielfältig sind, kann eine Analyse der gegenwärtigen Gefahren, die dem kapitalistischen System innewohnen, eine minimaler gemeinsamer Nenner sein, um eine dystopische Zukunft abzuwenden.
Die Fragmentierung der Linken ist ein bekanntes historisches Problem, und genau wie der Kapitalismus wird sie nicht über Nacht verschwinden. Wenn wir uns jedoch die Ergebnisse der Europawahlen und die Aussicht auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission ansehen, muss unser Widerstand dem neoliberalen Konsens gelten, der dies ermöglicht hat. Egal, wo unsere Prioritäten liegen, sei es im Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus oder Homo- und Transphobie, inspiriert von marxistischem, feministischem, intersektionalem oder dekolonialem Denken, eines ist klar: Der Klassenkampf ist nicht vorbei.
MERA25, der Wahlflügel von DiEM25, konnte keinen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Wir sind enttäuscht, aber auch ermutigt durch unsere Wähler:innen und die wachsende Mitgliederzahl. Allein in den ersten zwei Tagen nach den Wahlen ist unsere Mitgliedschaft in Deutschland um fast ein Drittel gestiegen! Wir werden unseren Kampf fortsetzen, Bilanz ziehen, um unser politisches Programm und unsere Strategien für eine internationalistische Linke weiterzuentwickeln, und Allianzen und gemeinsame Grundlagen suchen.
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