Wir rufen progressive Kräfte auf der ganzen Welt auf, sich dem wachsenden Ruf nach Deeskalation, Diplomatie und Frieden in Niger anzuschließen
Am 9. August 2023 gab die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Sahelzone, Emanuela del Re, der italienischen Zeitung La Repubblica ein Interview.
„Die Auswirkungen der Sanktionen [in Niger] werden spürbar“, sagte sie. „Die Knappheit an Medikamenten und Lebensmitteln hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht, während Stromausfälle noch häufiger sind als zuvor. Wenn wir wollen, dass die Junta geschwächt wird, müssen wir an den Sanktionen festhalten.“
Die Position von del Re spiegelt die langjährige Politik des europäischen und US-amerikanischen Imperialismus wider, die Völker von Staaten, die er als nicht konform betrachtet, kollektiv zu bestrafen. Und dies vor dem Hintergrund einer drohenden Militärintervention in Niger. Die französischen und US-amerikanischen Militärs haben sich geweigert, das Land zu verlassen.
Ein Krieg in Niger muss unter allen Umständen vermieden werden. Da Burkina Faso, Guinea und Mali ihre Entschlossenheit bekundet haben, sich bei einer militärischen Konfrontation auf die Seite Nigers zu stellen, droht eine ausländische Intervention in dem Land zu einem größeren regionalen Konflikt mit der ECOWAS-Gruppe westafrikanischer Staaten zu eskalieren. Dies würde Millionen von Menschen zu Gewalt und Entbehrungen verurteilen, die für die Völker, die noch immer im langen Schatten der Kolonialherrschaft leben, bereits schwerwiegend sind.
In Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, ist die Situation besonders dramatisch. Das Land ist reich an Ressourcen, insbesondere an Gold, Kohlenwasserstoffen und Uran, das in der Kernenergie verwendet wird. 15 Prozent des französischen Urans stammen aus dem Niger, auf den auch etwa fünf Prozent des weltweit geförderten Urans entfallen.
Doch das Land ist nach wie vor grotesk ausgebeutet. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Elektrizität, und 42 Prozent sind dazu verdammt, in extremer Armut zu leben. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen steht Niger auf Platz 189 von 191 Ländern.
Wie in anderen Ländern der Sahelzone wird auch in Niger die Wirtschaftskrise durch die militärischen Abenteuer der Vereinigten Staaten und Europas in der Region verschärft. Die Zerstörung Libyens durch die NATO im Jahr 2011 hat einen gewalttätigen Aufstand in der Region angeheizt, der Instabilität, Spaltung und Elend hervorgebracht und der NATO einen Vorwand für ihr immer weitergehendes Vordringen auf dem afrikanischen Kontinent geliefert hat.
Diese Dynamik spiegelt das Fortbestehen parasitärer, neokolonialer Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten und ihren ehemaligen Kolonialherren wider, die durch die allgegenwärtige Drohung eines militärischen oder wirtschaftlichen Krieges unterstützt werden.
Sanktionen – oder ein neuer Krieg – können die Fäden der Ausbeutung, die die Sahelzone weiterhin mit den imperialen Zentren der Welt verbinden, nicht zerreißen. Sie würden sie nur noch vertiefen und die Völker der Region weiter verelenden lassen.
Die Progressive Internationale ist gegen die Bestrafung des nigrischen Volkes durch Sanktionen und ausländische Interventionen. Es ist ein Verbrechen, dem Volk in Niger Nahrung, Medizin und Strom zu verweigern. Wir rufen progressive Kräfte auf der ganzen Welt auf, sich dem wachsenden Ruf nach Deeskalation, Diplomatie und Frieden anzuschließen.
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