Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die politische Stimmung. Im Moment nicht gerade zum Guten. Es sind nicht bloß Wahlumfragen, welche ein Erstarken der extremen Rechten erkennen lassen; dieses besorgniserregende Bild zeichnet sich auch anekdotisch in den zahlreichen Gesprächen ab, die meine Mitstreiter:innen und ich in den vergangenen Wochen mit Menschen auf den Straßen Frankfurt am Mains geführt haben.
Enorm viele, ganz normale Menschen, sehen sich auf der Verliererseite der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, sind politisch orientierungslos. Nicht wenige von ihnen geben an, sich gar nicht mehr an den institutionell-demokratischen Prozessen im Staate zu beteiligen. Jene, die es noch tun, wählen überwiegend die blau-braune Partei, die sich viel zu erfolgreich als “Alternative” inszeniert.
Wir waren und sind weiterhin in Frankfurt unterwegs, um den Leuten zuzuhören, ihre Sorgen und Frustration zu verstehen und ihnen mit der politischen Analyse und Vision unserer europäischen Bewegung einen erstrebenswerten Gegenentwurf zur lebensfeindlichen Politik des Status Quo und der Bedrohung von rechtsaußen anzubieten. Und dafür nehmen wir uns lokal eine Bühne, auf der das Establishment uns nicht so einfach ignorieren kann: Die hessische Landtagswahl 2023!
MERA25 tritt im Wahlkreis bestehend aus den Frankfurter Stadtteilen Nordend, Bornheim und Ostend zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober an.
Klar ist, die politische Stimmung kippt nicht grundlos. Politikverdrossenheit und misanthropische Mentalitäten entstehen und verstärken sich zum großen Teil aufgrund einer wahrgenommenen Verschlechterung der eigenen oder allgemeinen sozio-ökonomischen Verhältnisse. Konkret in Hessen lässt sich diese Verschlechterung exemplarisch aus folgenden Umständen ableiten:
- Die Armutsquote liegt über dem Bundesdurchschnitt, fast ein Fünftel der Bevölkerung gilt als arm, Tendenz steigend [Paritätischer Wohlfahrtsverband]
- Mit aktuell 6,1% verharrt die Inflationsrate auf hohem Niveau [Statistisches Landesamt], Entlastungen gibt es kaum mehr, Eingriffe in die Bereicherungsmaschen großer Konzerne erst recht nicht
- Die Energie-, Wärme- und Verkehrswende wird vollkommen inkonsequent, dafür aber maximal erklärungsbedürftig und die:den Einzelne:n finanziell überfordernd vorangewurschtelt, Wälder werden für Autobahnen gerodet, ÖPNV-Tarife im Rhein-Main-Verkehrsverbund verteuert
- Landesweit fehlen bis zum Jahr 2040 mindestens 400000 neue Wohnungen [Mieterbund Hessen], Mieter:innen werden aus den Städten verdrängt, während öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Frankfurt oder Nassauische Heimstätte eine zu geringe Anzahl geförderten Wohnraums bereitstellen
Diese Missstände lassen sich nicht mit Appellen und Petitionen beseitigen, sondern nur mit einer anderen Politik, die von Bürger:innen umgesetzt wird, die den Willen und Mut haben, sich über die Partikularinteressen der Oligarchie hinweg-, und für progressive Maßnahmen wie die Jobgarantie, die Rentengarantie, die Vergesellschaftung von Wohnraum und essentieller Infrastruktur und den Green New Deal einzusetzen.
Ich kann versprechen: Dieser Kampf wird konfrontativ. Wir werden die Verantwortlichen für ihre Verantwortungslosigkeit zur Verantwortung ziehen, konstruktiv und ungehorsam, um dem Rechtsruck das einzig wirksame Mittel entgegenzusetzen: Die Aussicht auf materielle Verbesserungen in einer gerechten Gesellschaft. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei, jetzt gehen wir in die Offensive.
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