Schon vor der Wahl des neuen Landtags in Schleswig-Holstein war klar, dass sie nur wenig Überraschungen bereithalten würde, und so folgte auf einen kaum wahrnehmbaren Wahlkampf voller austauschbarer, leerer Parolen ein Sieg der Zentrumspartei CDU (#kurSHalten) inklusive der zweitniedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Bundeslandes.
Die Konservativen unter der Führung von Ministerpräsident Daniel Günther konnten ihr Ergebnis aus dem Wahljahr 2017 steigern und wurden mit rund 43 % der Stimmen stärkste Kraft. Für welchen Koalitionspartner sich die CDU entscheiden wird, bleibt abzuwarten, denn sowohl die Grünen als auch die SPD, die FDP und der SSW haben sich qualifiziert, der CDU den passenden Anstrich zu verleihen. Derzeit ist ein Bündnis mit einer der bisherigen Koalitionsparteien wahrscheinlich: der FDP oder den Grünen.
Die schleswig-holsteinische CDU kann sich dabei glücklich schätzen, dass die Positionen der Parteien zum derzeit wichtigsten Thema Energiesicherheit überraschend ähnlich sind. So unterstützen alle drei Jamaika-Parteien die Erdölförderung im Wattenmeer (durch ein Unternehmen mit Beteiligung eines russischen Oligarchens). Auch Investitionen in fossile Infrastrukturen zum Bau eines LNG-Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas in Brunsbüttel wurden von der Parteiführung und den Spitzenkandidatinnen der Grünen unterstützt. Es ist also davon auszugehen, dass wir uns auf fünf weitere visionslose Jahre fahrlässiger Politik gefasst machen können, in denen Antworten auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit ausbleiben und der Status quo manifestiert wird.
Gleichzeitig machen der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der unterschwellig fortwährende Krisenzustand, ausgelöste durch die Corona-Pandemie, deutlich, dass Konzepte für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung, für bezahlbares Wohnen, für ein aktives Leben in den Dörfern und Mittelzentren und für eine Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität für alle dauerhaft ermöglicht – kurz: für die Versorgung der Menschen – fehlen.
Angesichts der Klimakrise und des fortschreitenden demografischen Wandels ist diese Kurzsichtigkeit ein Risiko für das Leben und den Wohlstand im nördlichsten Bundesland und darüber hinaus. Dass es ebenso radikale wie realistische Lösungen für diese Probleme gibt und dass eine Vision für eine lebenswerte Zukunft existiert, zeigt ein Blick in unseren Green New Deal für Europa, unser Programm und unser neues Manifesto. Wenn ihr den Stillstand beenden und das Bestehende verändern wollen, helft uns dabei, Druck auf die Regierenden aufzubauen und die Verantwortlichen herauszufordern.
Wir glauben, dass alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Menschen gemacht sind und daher von Menschen verändert werden können. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied!
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