Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) gewinnt die Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich. Die CDU bleibt nach der Landtagswahl am 6. Juni 2021 die stärkste politische Kraft im Landtag Sachsen-Anhalts. Mit 37,1 Prozent hat die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff einen deutlichen Zuwachs von mehr als sieben Prozent gewonnen und die AfD auf den zweiten Platz verwiesen. Das überrascht, denn das politische Berlin hatte es den Parteifreunden zwischen Stendal, Arendsee und Zeitz nicht leicht gemacht. Offenbar spielten jedoch Maskenaffäre, verpatzte Pandemiepolitik und der Ostbeauftragter der Bundesregierung, der sich mit seinen Aussagen über Ostdeutsche nicht unbedingt beliebt gemacht hat, bei der Landtagswahl kaum eine Rolle. Vor der Wahl hatte es sogar Umfragemodelle gegeben, die die AfD als mögliche stärkste Kraft sahen.
Ein weiterer Gewinner dieser Wahl sind die Liberalen: Die FDP hat geschafft, was Umfragen zuletzt nahegelegt hatten. Die Partei ist nach zehnjähriger Abstinenz zurück im Magdeburger Landtag.
Lange Liste der Verlierer
Die Linke fährt ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein und verliert gut fünf Prozentpunkte, liegt jetzt bei elf Prozent. Der SPD ergeht es nicht anders, sie fällt auf 8,4 Prozent. Die im Bund im Aufwind befindlichen Grünen können im Bundesland ihr Wahlergebnis nur leicht verbessern und liegen bei 5,9 Prozent.
Ebenfalls auf der Seite der Verlierer trotz ihrer erreichten 20,8 Prozent steht die AfD. Sie war angetreten, die stärkste Kraft im Land zu werden – verlor jedoch fast alle ihrer 2016 eroberten Direktmandate. Dennoch bleibt die Partei von Spitzenkandidat Oliver Kirchner zweitstärkste Kraft im Landtag, sogar mit einem sehr deutlichen Abstand zu den einst starken Linken. Die meisten Wahlberechtigten entscheiden sich jedoch nicht für eine der Parteien, sondern stimmen gar nicht erst ab.
Wer wählt wen?
Den Sieg hat die CDU vor allem älteren Menschen zu verdanken. Einer Analyse des MDR zufolge haben vor allem junge Männer die gerade in Sachsen-Anhalt offen rechtsextreme AfD gewählt. Dabei wählen manche Menschen die Partei gerade wegen ihrer extrem rechten Positionen, andere trotz dieser. Haseloff selbst sieht seinen Erfolg auch darin, dass er sich klar nach rechts abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen habe.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hatte zuletzt eine hitzige Debatte ausgelöst, als er versuchte, die Wahlerfolge der AfD teilweise mit einer „Diktatursozialisierung“ der Menschen im Osten zu erklären. Tatsächlich ist das Phänomen von Wahlerfolgen extrem rechter Parteien – auch im Hinblick auf Europa – weder ein neues, noch ist es eine ostdeutsche Besonderheit.
Kenia, Jamaika, Deutschland – wohin geht die Reise?
Ohne die Union ist also keine Regierung in Sachsen-Anhalt möglich. Eine AfD-Beteiligung schließen alle anderen Parteien aus. Linke, SPD, FDP und Grüne kommen zusammen lediglich auf 31,7 Prozent. Somit hat die CDU die Wahl, mit wem sie regieren wird. CDU und SPD könnten auch allein regieren, es wäre rein rechnerisch keine Dreierkonstellation nötig. Noch ist dieser Ausgang jedoch unwahrscheinlich, zumal die Mehrheit hauchdünn wäre. Kommt es stattdessen zu einer Dreierkoalition, könnten die Liberalen aber im Spiel sein. Denn dass viele in der CDU lieber mit der FDP statt mit den Grünen regieren würden, ist ein offenes Geheimnis. Noch einen Tag nach der Wahl hatten die Liberalen das allerdings abgelehnt. Einen Tag später jedoch schon die Kehrtwende: Jetzt will die Partei ein solches Dreierbündnis doch nicht mehr ausschließen. Endgültig abstimmen sollen dann die Unionsmitglieder des Landes. Im März hatte der CDU-Parteitag beschlossen, einen Koalitionsvertrag nur dann anzunehmen, wenn die Basis bei einem Mitgliederentscheid zustimmt.
Was ist für uns zu tun?
Wir dürfen nicht den Fehler machen die mediale Zuspitzung (Die AfD auf der einen und das demokratische Lager auf der anderen Seite) zu befeuern. Nicht, weil wir die AfD als demokratische Alternative betrachten – sie bietet Faschisten eine Bühne –, sondern weil ihr diese Zuspitzung zu Gute kommt, wie Slavoj Zizek schon 2000 am Beispiel der FPÖ beschrieb. Wir müssen uns gegen das Weiter so stellen, gegen die Kräfte, welche die heutige politische Situation und auch den Aufstieg der AfD zu verantworten haben. Und wir müssen ein konkretes politisches Programm anbieten und das haben wir mit dem Green New Deal für Europa bereits. Zudem arbeiten wir an einem DiEM25 Programm für Deutschland und du kannst dich hier beteiligen.
Auch interessant an den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Freien Wähler gewinnen an Zustimmung und positionieren sich auch außerhalb Bayerns als weitere Alternative im konservativem und rechten Spektrum. Auch im linken Spektrum gibt es verschiedene neue Akteure. Kleinere Parteien gewinnen an Profil und Stärke, was auch für unseren Wahlflügel „Demokratie in Europa“ eine Möglichkeit für die Zukunft darstellt, den Menschen eine progressive Alternative anzubieten.
Hier beitreten und mitmachen: https://www.deineuropa.jetzt/mitgliedschaft/
Text: Vorstand des deutschen Wahlflügels von DiEM25
Titelbild: Oliver Brauns auf Pixabay
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