Die Europawahlkampagne von MERA25 bescherte auch dem hessischen Landesverband eine Menge neuer Mitglieder, was den Landesvorstand dazu veranlasste, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen und das Team an Aktiven in Hessen zu verstärken. Am Samstag, den 31. August, trafen sich zu diesem Zweck rund 30 Parteimitglieder im historisch bedeutsamen Haus Gallus in Frankfurt am Main und wählten einen frischen, neunköpfigen Landesvorstand sowie zwei Kassenprüfer:innen. Zudem wurde das fünfköpfige Landesschiedsgericht erneuert.

Nebst einer möglichen Beteiligung an den Bundestagswahlen im Spätsommer 2025 zählt der neu gewählte Landesvorstand vor allem landespolitische Themen zu den Schwerpunkten seiner Arbeit; auch im Hinblick auf eine avisierte Teilnahme an den hessischen Kommunalwahlen im Frühjahr 2026. Dazu gehören:

• Lohnpolitik: Hessen hat als eines von wenigen Bundesländern nach wie vor keinen Vergabemindestlohn.
• Wohnungspolitik: Die Mieten in den hessischen Großstädten sind für viele Menschen kaum bezahlbar, während die landeseigene Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte Mieterschutz nachrangig behandelt.
• Gesundheitspolitik: Das einstmals in öffentlicher Hand befindliche Uniklinikum Gießen-Marburg bleibt privatisiert, die Qualität der medizinischen Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen fällt derweil in den Keller.
• Mobilitätspolitik: Statt einer dringend benötigten Verkehrswende plant und baut das Land Hessen Verkehrsinfrastruktur aus dem letzten Jahrhundert, siehe Autobahnprojekte wie die Verbreiterung der A5 oder die Erweiterung der A49.
• Bildungspolitik: Lehrer:innen an hessischen Schulen wird das Gendern verboten, ansonsten ändert sich für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende nichts.
• Finanzpolitik: Schon die ehemalige Landesregierung ist im Zuge der Finanzplanung bei COVID-19 aufgrund der Schuldenbremse in der Landesverfassung juristisch auf die Nase gefallen, ähnlich wie die Ampel im Bund. Die Schuldenbremse abzuschaffen zieht auch die aktuelle Landesregierung trotzdem nicht in Erwägung.
• Friedenspolitik: Über Lizenzen zur Waffenproduktion von Rüstungsunternehmen wird in den kommunalen Waffenbehörden entschieden. Diese Machtbefugnis führt allerdings nicht dazu, dass hessische Politiker:innen und Beamt:innen von ihr Gebrauch machen und Firmen die Produktion untersagen, wenn deren Produkte zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland beitragen.
• Demokratie: Die Möglichkeiten der demokratischen Partizipation und politischen Mitbestimmung abseits von Wahlen sind in Hessen zutiefst unterentwickelt und werden von den etablierten Parteien regelmäßig sabotiert, wenn es um von ihnen unerwünschte Anliegen geht.

Im Video: Vincent Welsch über die politische Agenda von MERA25 Hessen

Die Aktivitäten des Landesverbands haben sich seit der Europawahl noch erhöht. So statteten einige Mitglieder im direkten Anschluss an die Landesmitgliederversammlung dem am selben Tag stattfindenden Fest der Kultur Palästinas an der Hauptwache in Frankfurt einen Solidaritätsbesuch ab und tauschten sich mit Personen der palästinensischen Exilgemeinschaft aus. Ebenso waren Mitglieder beim dreitägigen Protest gegen den Landesparteitag der hessischen AfD in Hofheim vor Ort, um linke Präsenz zu zeigen und die Protestaktionen an allen drei Tagen zu unterstützen. Außerdem warb der Landesverband um Neuzugänge und präsentierte die Forderungen, für die MERA25 einsteht, bei einem Infostand im Frankfurter Nordend. Zuletzt organisierte der Landesvorstand eine Gedenkaktion samt Kranzniederlegung in Oberursel und warnte so vor dem erneuten Aufstieg des Faschismus.

MERA25-Mitglieder am 31.08.2024 beim Fest der Kultur Palästinas in Frankfurt am Main

« Am 8. Mai 1945 wurde dem Zweiten Weltkrieg in Europa und dem Nationalsozialismus in Deutschland ein Ende gesetzt. Die grauenhafte Ideologie des Faschismus mit ihrer Menschenverachtung lebt aber weiter – bis in unsere heutige Zeit. Dem entschieden entgegenzutreten ist eines meiner Motive, bei MERA25 und DiEM25 politisch aktiv zu sein. » – Jürgen Brogsitter

MERA25-Mitglieder am 07.09.2024 mit einem Infostand im Frankfurter Nordend

« Ich sah, dass die Teilnahme an Demonstrationen wenig Wirkung zeigt, die wichtigen Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen, damit die Politik diese aufgreift und entsprechend handelt. Über Jahrzehnte hinweg haben politische Entscheidungsträger:innen den Unmut der Bevölkerung ignoriert oder Ausreden gefunden, anstatt ihre Entscheidungen zu überdenken und zu revidieren bzw. dafür zu sorgen, dass wir richtig über die Entscheidungen aufgeklärt werden und diese nachvollziehen können. Die vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen erfüllen mich daher mit großer Sorge.

Als Kind habe ich zu den Erwachsenen aufgeschaut und darauf vertraut, dass sie das Richtige tun. Heute kann ich nicht länger auf andere warten, stehe selbst in der Verantwortung und nutze meine Handlungsfähigkeit. 

Auch wenn ich mich vielleicht nicht als klassische politische Aktivistin sehe, bin ich hier, um Teil einer Bewegung zu sein, die sich für echte Veränderungen einsetzt. Allein hätte ich weder den Mut noch die Hoffnung, in der Öffentlichkeit für das Richtige einzustehen und meine Meinung kund zu tun. Aber gemeinsam – als Kollektiv – können wir etwas bewegen. Ich möchte rückblickend sagen können, dass ich alles getan habe, um unsere Gesellschaft in eine gerechtere, solidarische und nachhaltige Richtung zu lenken. Denn es geht nicht darum, perfekt zu sein – es geht darum, aktiv zu sein und die Veränderung zu leben, die wir so dringend brauchen. » – Meryem Yildiz

MERA25-Mitglieder am 08.09.2024 bei der Anti-AfD-Kundgebung in Hofheim am Taunus

« Mein Engagement basiert auf dem Wunsch, progressive Antworten auf die vielfältigen Fragen und Krisen unserer Zeit mitzugestalten. Es ist mir ein Anliegen, linke, inklusive Vorstellungen von Gesellschaft sichtbarer zu machen und dadurch mit MERA25 und DiEM25 zu einer gerechteren und solidarischeren Zukunft beizutragen. » – Deborah Rammrath

MERA25-Mitglieder am 19.09.2024 vor der Stadthalle Oberursel mit einem Gedenkkranz für die Opfer des Faschismus

Wer in Hessen wohnt und sich mit den Zielen von MERA25 und DiEM25 identifizieren kann, ist dazu aufgerufen, sich dem Landesverband anzuschließen und mit dem Landesvorstand Kontakt aufzunehmen. Dazu genügt eine E-Mail oder eine Nachricht über Instagram, Facebook, X oder Mastodon. Neue Gesichter und Ideen sind immer gerne gesehen.

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