MERA25 verurteilt die diffamierende Berichterstattung der BILD Zeitung über unsere Bundestagswahl-Kandidatin Melanie Schweizer und erklärt uneingeschränkte Solidarität
Wir verurteilen die diffamierende und böswillige Berichterstattung der BILD Zeitung vom 11. Dezember 2024 aufs Schärfste, die unserer Kandidatin für die Bundestagswahl 2025, Melanie Schweizer, falsche und unbegründete extremistische Ansichten unterstellt, darunter die erschreckende und völlig haltlose Behauptung, sie sei eine „Israelhasserin“ und „Judenhasserin“. Diese falschen und gefährlichen Anschuldigungen stellen nicht nur eine Verzerrung des Charakters von Melanie Schweizer dar, sondern sind auch ein direkter Angriff auf ihren Ruf und ihr persönliches Wohlbefinden. Solche unbegründeten Anschuldigungen sind vollkommen haltlos und Teil eines fortlaufenden Versuchs, progressive Stimmen zu verleumden und zu schwächen, die die völkerrechtswidrige und genozidale Kriegsführung Israels im Gazastreifen kritisieren. Wir stehen in voller Solidarität mit Melanie Schweizer und werden sie in ihrem Kampf gegen diese ungerechten Angriffe unterstützen.
Melanie Schweizer ist Volljuristin und setzt sich in ihrem politischen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und eine respektvolle Auseinandersetzung mit politischen Themen ein. In dieser Funktion hat sie sich stets zu einer offenen und faktenbasierten Diskussion bekannt und wird auch in Zukunft ihre Standpunkte klar und auf der Grundlage verlässlicher und juristisch fundierter Fakten vertreten.
Im Anschluss an diesen diffamierenden Bericht hat Melanie Schweizer folgende Erklärung abgegeben:
Melanie Schweizers Stellungnahme zur Diffamierung durch die BILD
Die unsachliche, tendenziöse und respektlose Berichterstattung der BILD Zeitung vom 11.12.24 gegen meine Person zwingt mich zu einer Gegendarstellung, weil sie nicht nur meine Persönlichkeitsrechte massiv verletzt, sondern einmal mehr offenlegt, dass journalistische Mindeststandards bei der BILD Zeitung wiederholt systematisch und mutwillig zur Verbreitung eigener Propaganda missachtet werden. Rechtliche Schritte gegen diese Art der Diffamierung behalte ich mir daher ausdrücklich vor.
Die größte deutsche Tageszeitung wirft mir in hetzerischer und unsachlicher Weise „Israelhass der übelsten Art“ vor, weil ich auf meinen privaten Social Media Kanälen auf Fakten über Israel hinweise, die sowohl vom höchsten Gericht der Welt, dem internationalen Gerichtshof (IGH), als auch von zahlreichen Organisationen wie Amnesty International mehrfach und sehr deutlich bestätigt wurden. Dabei wird von diesen renommierten Einrichtungen nachvollziehbar und lückenlos der Nachweis geführt, dass die Art der Kriegsführung seitens Israel nahelegt, dass es sich hierbei um einen „plausiblen Genozid handelt“. Auch wurde der Gazastreifen schon unlängst als das „größte Konzentrationslager der Welt“ bezeichnet, nicht zuletzt weil die Rechte der Palästinenser*innen durch die israelische Regierung seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden. Ebenso ist unstreitig, dass der 7.10.23 nicht ursächlich für den jahrzehntelangen Konflikt ist, der auf der systematischen Unterdrückung, Erniedrigung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch Israel beruht. Die Behandlung der Palästinenser*innen sowohl in Israel als auch in den von Israel illegal besetzten Gebieten entsprechen dem IGH zufolge des Weiteren dem Tatbestand der Segregation, weil Israel strukturell und systematisch Palästinenser*innen diskriminiert.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist die freie Meinungsäußerung einer der höchsten Güter. Auch der Axel Springer Konzern muss in der Lage sein, gegenteilige Meinungen auszuhalten, insbesondere wenn diese Meinungsäußerungen mit nachvollziehbaren und höchstrichterlichen Fakten unterlegt sind.
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