Statement von DiEM25 International: Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben

Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.

In Reaktion darauf klagte Südafrika im Januar Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an. Das Gericht räumte Anzeichen für einen Genozid ein. Die deutsche Regierung antwortete unmittelbar. Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“.

Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen.

Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.

Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!

Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.

Der Palästina Kongress wird zahlreiche Key Note Speakers, Panels und Workshops sehen. Er wird auch ein Raum des Organisierens und Vernetzens der Bewegung sein. Zusammen diskutieren wir über die Perspektiven unserer Bewegung auf der Grundlage einer gemeinsamen Resolution. Praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Ein abendliches Kulturprogramm und palästinensisches Catering sorgen für Gemeinschaft und Wohlbefinden.

Nie wieder für Alle

Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das dröhnende Schweigen der deutschen Gesellschaft übertroffen. Der Genozid in Gaza ist daher auch eine deutsche Zäsur. Die deutsche Regierung unterstützt schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.

Der deutsche Staat reproduziert im Inland ein Regime der Besatzung und der Entrechtung, die der israelische Staat seit 1948 gegenüber den Palästinenser:innen praktiziert.

Dieser historische Bruch erfordert Widerstand. Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des „Nie Wieder“ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar.

Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:

• Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
• Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA
• Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein
• Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk
• Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo
• Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden
• Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen
• Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas

Gleichheit und Gerechtigkeit werden nur regieren, Frieden wird nur herrschen mit der vollumfänglichen Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser:innen. Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik im gesamten historischen Palästina, damit alle Menschen – egal ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeiten, egal ob muslimisch, jüdisch oder christlich – unter gleichen Rechten leben können. Dies schließt die Notwendigkeit der Durchsetzung des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten mit ein.

Im Kampf für diese Ziele rufen wir zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte und die Bevölkerung dazu auf, Waffenlieferungen zu stoppen. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung des Genozids in jedweder Form ist durch Streiks oder zivilen Ungehorsam zu stoppen.

Eine Spende machen