Die nächste Landtagswahl, die nächste Ernüchterung, denn im Saarland gibt es nur ein Weiter-So. Eine progressive Alternative ist dabei dringend von Nöten, jedoch aktuell nicht vorhanden. Da heißt es für uns: Mit MERA25 endlich diese Alternative zu schaffen!
Das Ergebnis der Landtagswahl in Deutschlands kleinstem Flächenstaat am gestrigen Sonntag bringt bei genauer Betrachtung viel Neues aber wenig frischen Wind. Das Parlament des Saarlands wird sich in den nächsten fünf Jahren aus nur noch drei Fraktionen zusammensetzen. Die größte davon wird die SPD stellen, die mit einer absoluten Mehrheit der Landtagssitze wohl durchregieren kann. Nach zehn Jahren als Juniorpartnerin einer CDU-geführten Großen Koalition ein großer Erfolg für die Sozialdemokrat:innen um Spitzenkandidatin Anke Rehlinger.
Doch wie erklärt sich dieser Wechsel der Wähler:innen an der Saar? Die Stärke der SPD ergibt sich vor allem aus der Personifizierung des Wahlkampfs und der Schwäche der anderen Parteien, anstatt aus einem klaren inhaltlichen Profil und visionären Politikangebot. Im direkten Vergleich der Beliebtheitswerte liegt CDU-Amtsinhaber Tobias Hans signifikant hinter seiner bisherigen Wirtschaftsministerin und designierten Nachfolgerin als Ministerpräsidentin. Hinzu kommen die innere Zerstrittenheit und die Skandale von Saar-Grünen und Linkspartei, die dazu geführt haben, dass beide Parteien den Einzug in den Landtag verpassen.
Insbesondere der krasse Absturz der Linkspartei, die bei den vergangenen drei Landtagswahlen noch jeweils zweistellige Werte erzielte, auf nunmehr 2,6% ist bemerkenswert und lässt Zweifel aufkommen, inwieweit sie im Stande ist, sich davon zu erholen. Auch der Bundestrend spricht nicht für Die Linke als zukünftiges Powerhouse progressiver Politik in Deutschland. Dieses offenkundige Debakel sollte allen fortschrittlich denkenden Menschen, die sich für politische Veränderung einsetzen, eine Lehre sein: Mündige Bürger:innen lassen sich am besten durch programmatische und personelle Geschlossenheit überzeugen. Mit querschießenden Schwurbler:innen und reaktionären Alt-Linken gewinnt man hierzulande (zurecht!) keine Wahlen mehr.
Das Resultat dieser ernüchternden Wahl mit einer Beteiligung von gerade einmal 61,4% ist nun, dass sich eine ohnehin schon profillose SPD im Landtag künftig nur einer Opposition von rechts (CDU) und ganz rechts (AfD) gegenübersieht. Weder Frau Rehlinger noch andere sozialdemokratische Politiker:innen aus dem Saarland sind in den letzten Jahren durch besonders umwälzende Vorschläge aufgefallen: wenn man die enttäuschend ausgegangene Debatte über die Erbschaftssteuer einmal außen vor lässt, die vermutlich eher der eigenen Profilierung dienen sollte. So bleiben auch von einer SPD-Alleinregierung im Saarland allenfalls kleinste Reformen im sozialen Bereich, in Klimapolitik und Bildung zu erwarten – Die CDU regiert im Geiste weiter mit.
Dabei gäbe es zahlreiche politische Maßnahmen, die bereits auf Landesebene eine positive Wirkung entfalten würden. Und genug Gestaltungsmöglichkeiten für eine Landesregierung, sie umzusetzen. Da ist der schnelle und verbindliche Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit staatlichen Geldern und Förderkrediten der Landesbank, die gesetzliche Kommunalisierung von Wohnraum in den Großstädten, um für bezahlbare Mieten zu sorgen, oder die Einführung einer Jobgarantie im öffentlichen Sektor; all dies sind Ziele, an denen die etablierte Politik nicht nur scheitert, sondern die meistens erst gar nicht erwogen werden.
Alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind menschengemacht, folglich lassen sie sich auch durch Menschen verändern. Das zu tun, dafür treten wir an. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Hier MERA25 Mitglied werden!
Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier
