Statement des Koordinationsteams für MERA25 und DiEM25 in Deutschland
Deutschland 2025: Melanie Schweizer, verbeamtete Juristin im öffentlichen Dienst und MERA25-Kandidatin in Berlin bei Bundestagswahl 2025, erhielt am 28.02.2025 ihr Entlassungsschreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales während ihrer Kandidatur für ein politisches Amt aufgrund israelkritischer Äußerungen auf Social Media. Sie verliert ihren Job im Staatsdienst, da sie sich unmissverständlich und im Einklang mit der Rechtseinschätzung von internationalen Völkerrechtsexpert:innen und Gerichten gegen Israels Apartheidsystem und den Völkermord in Palästina ausspricht. Das ist ein Skandal.
Wir stehen voll und ganz hinter Melanie, die für sich selbst spricht und als gewählte Kandidatin auch die politischen Standpunkte von MERA25 vertreten hat. Im Namen von DiEM25, der europäischen Bewegung, der unsere Partei als Wahlflügel angehört, drücken wir unsere vollste Solidarität aus und werden Melanie mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen. Wir verstehen die Verletzung ihrer persönlichen Meinungsfreiheit und politischen Betätigungsrechte auch als Angriff auf unsere politischen Rechte.
Auch Melanie’s LinkedIn-Account war während der letzten Wochen, in der Endphase des Wahlkampfes, aus nicht ersichtlichen Gründen blockiert. Dies stellt eine Beeinflussung von Wahlen durch eine Plattform im Privatbesitz dar und reiht sich in viele Fälle von Zensur, die unsere Arbeit täglich auch auf Instagram, TikTok, YouTube und anderen Plattformen erschweren.
Melanie ist kein Einzelfall
Eine Kündigung im öffentlichen Dienst ist eine extreme Maßnahme, aber Melanie Schweizer ist kein Einzelfall. Vielmehr ist sie Ausdruck der illiberalen Stimmung, die derzeit in Deutschland herrscht.
Kürzlich erhielt die linke Klimaaktivistin Lisa Poettinger vom bayerischen Kultusministerium ein Berufsverbot, indem sie nicht zur Lehramtsausbildung zugelassen wurde. Letztes Jahr wurde dem Kulturzentrum Oyoun in Berlin die Förderung entzogen. Das sind nur Beispiele, die Liste ist lang. Ihnen gilt gleichermaßen unsere Solidarität, ebenso wie:
- Den unzähligen Journalist:innen, die aufgrund ihrer Kritik an Israels Politik ihren Job – zum Beispiel bei der öffentlich finanzierten Deutschen Welle – verloren;
- Den Kolleg:innen aus der internationalen Menschenrechtsarbeit, unter anderem UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die von den deutschen Behörden bedroht und deren Veranstaltungen in Deutschland durch politischen Druck verhindert werden sollten;
- Den Schaffenden aus Wissenschaft, Kunst und Kultur, denen aufgrund von haltlosen Antisemitismus-Anschuldigungen Fördergelder entzogen werden.
Auch unserem Genossen Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger griechischer Finanzminister, wurde letztes Jahr die Einreise nach Deutschland untersagt und selbst eine Online-Teilnahme am Berliner Palästina-Kongress verboten. Der tiefe Eingriff in seine Bewegungs- und Meinungsfreiheit wurde bis heute nicht von den zuständigen Behörden aufgeklärt.
Was können wir tun?
Als politische Partei ruft MERA25 dazu auf, dass wir alle in Deutschland uns mit den gegenwärtigen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und den erschreckenden Entwicklungen in Richtung de facto Berufsverbote für Menschen, die sich außerhalb des engen öffentlichen Meinungskorridors äußern, auseinandersetzen. Ein solches Umfeld ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, auch für diejenigen, die sich bislang nicht von Repression betroffen fühlen. Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: “Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.”
In diesem Zusammenhang wollen wir darauf aufmerksam machen, dass schwerwiegende Anschuldigungen wie Antisemitismus, oder auch Volksverhetzung mit Bezug auf Israel (wohlgemerkt nicht jüdische Menschen), hochgradig politisiert sind und mitunter dafür missbraucht werden, unliebsame Stimmen und Dissens wie die von Melanie Schweizer zum Schweigen zu bringen. Hierbei wird mit der Angst der Leute gespielt, auf der “falschen” Seite zu stehen, oder zumindest von der falschen Seite Applaus zu bekommen. Wenn wir es versäumen, eine breite Öffentlichkeit gegen diese autoritäre Taktik zu mobilisieren, wird nicht nur die politische Linke, sondern das gesamte demokratische Spektrum die Deutungshoheit über Werte wie Frieden, Solidarität und Freiheit verlieren. Sie werden dann – wie gerade in den USA zu sehen – von den libertären Rechten vereinnahmt.
Als Teil der politischen Linken sehen wir uns in der Verantwortung, die ausufernden gesellschaftlichen Einschränkungen und Ächtungen der letzten Jahre kritisch aufzuarbeiten. Wir sind eine Partei mit einer umfassenden und klaren Vision für radikalen Wandel hin zu basisdemokratischer Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Während sich nach der Bundestagswahl eine neue Regierungskoalition formiert, die allem Anschein nach den autoritären Trend fortsetzen wird, wollen wir gemeinsam mit Genoss:innen aus Gewerkschaften, Bewegungen und anderen Gruppen dazu beitragen, den Menschen in Deutschland und Europa ein besseres Angebot zu machen.
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