Statement zum Koalitionsvertrag 2025 vom Koordinationsteam für MERA25 und DiEM25 in Deutschland
SPD und Union (CDU/CSU) haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Illusion von Stabilität verkauft – während er in Wahrheit ein autoritäres, unsoziales und militaristisches Programm durchsetzt. Die sogenannte „Mitte“ (besser als extreme Mitte beschrieben) opfert die Zukunft dieses Landes auf dem Altar der Aufrüstung, des Marktes und der Verwertungslogik. Wir sagen: Diese Koalition verdient unseren entschiedenen Widerstand.
Soziale Rechte: Abbau statt Aufbruch
Statt die soziale Spaltung zu bekämpfen, verschärft die Koalition das Bürgergeld – mit mehr Sanktionen, weniger Schonvermögen und einem klaren Fokus auf Zwangsvermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Sozialstaat wird zu einer Disziplinierungsmaschine umgebaut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das uns auf eine durch KI veränderte Arbeitswelt vorbereitet, wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen: private Vorsorge für Kinder über kapitalgedeckte Rentenfonds – ein Geschenk an die Finanzindustrie.
Von einer Vermögenssteuer, einer gerechten Erbschaftsbesteuerung oder einer Wohnungswende keine Spur. Die Mietkrise wird verwaltet, nicht gelöst. MERA25 sagt: Menschen vor Profite! Wir fordern ein radikales Umdenken: Gemeingüter statt Almosen, Umverteilung statt Kontrolle.
Migration: Abschreckung statt Menschenrechte
Die Koalition plant eine massive Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Grenzabschiebungen, die Rücknahme der erleichterten Einbürgerung, eine flächendeckende Bezahlkarte für Geflüchtete. Migration wird nach ökonomischer Nützlichkeit sortiert – wer „leistet“, darf bleiben. Alle anderen sollen gehen. Das ist keine Integrationspolitik, das ist rassistische Auslese mit bürokratischer Maske.
Wir erinnern daran: Menschen fliehen, weil dieses System ihnen keine andere Wahl lässt – durch Krieg, Ausbeutung, Klimakatastrophe. Die Antwort darauf kann nicht Abschottung heißen. MERA25 steht für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.
Militarisierung: Krieg beginnt mit Rhetorik
Der Koalitionsvertrag ist eine Kriegserklärung – gegen die soziale Gerechtigkeit und gegen jede Hoffnung auf eine friedliche Außenpolitik. Die Wehrpflicht wird zurückgebracht, vorerst „freiwillig“, mit Überwachung und Datenerfassung. Die Bundeswehr soll zu einem „zentralen Pfeiler“ der NATO werden. Die Rüstungsausgaben steigen drastisch – bezahlt wird das mit dem Abbau von Sozialleistungen.
Um die durch ihren zutiefst undemokratischen Coup in Bundestag und Bundesrat – mit Unterstützung von GRÜNEN und LINKEN – ermöglichte unbegrenzte Aufrüstung gegenüber ihrem eigenen Klientel zu rechtfertigen und mit einer irreführenden zentristischen Austeritätslogik kompatibel zu machen, unterwerfen die baldigen schwarz-roten Koalitionäre den Sozial-Etat einem diffusen Konsolidierungszwang und dezimieren die öffentliche Verwaltung auf Bundesebene. Dass die neofaschistische AfD bereits vor Abschluss der Regierungsbildung zu (in mindestens einer Umfrage) stärksten politischen Kraft in Deutschland herangewachsen ist, kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern. Nichts war vorhersehbarer, nichts vermeidbarer als das.
Dazu kommen neue Waffenexportabkommen und Pläne, eingefrorene russische Gelder für militärische Zwecke zu verwenden. Das ist nicht Verteidigung, das ist aktive Kriegsbeteiligung durch ökonomische Instrumente – ein gefährlicher Tabubruch, der die Eskalationsspirale weiter anheizt und diplomatische Lösungen blockiert. Die SPD, einst vermeintlich Friedenspartei, macht sich zum Sprachrohr der Rüstungsindustrie. MERA25 stellt sich diesem Wahnsinn entgegen: Frieden gibt es nicht durch mehr Waffen. Abrüstung jetzt!
Umwelt: Greenwashing im Dienst des Kapitals
Was als Klimaschutz verkauft wird, ist in Wahrheit Subvention für fossile Industrien im neuen Gewand. Die Koalition setzt auf CO₂-Speicherung statt Reduktion, auf Wasserstoff aus fossilen Quellen, auf „technologieoffene“ Lösungen, die Konzerninteressen dienen. Der Kohleausstieg bleibt auf 2038 fixiert – viel zu spät. Gleichzeitig werden SUV-Dienstwagen mit sechsstelligen Preisen steuerlich gefördert.
Diese Politik schützt keine Zukunft – sie schützt Profite. Klimagerechtigkeit heißt radikale Veränderung:Vergesellschaftung der Energieversorgung, massive Investitionen in Bahn und Bus, Ende der fossilen Subventionen. MERA25 steht für ein demokratisches sozial-ökologisches System jenseits des Kapitalismus.
Fazit:
Diese Koalition regiert für die Wenigen – nicht für die Vielen. Ihre Sprache ist Sicherheit, ihr Inhalt ist Kontrolle. Ihre Antwort auf Verarmung ist Disziplinierung, auf Krieg Aufrüstung, auf Flucht Abschreckung und auf Klimakollaps Greenwashing.
Wir sagen: Es reicht! Für eine Gesellschaft, in der alle frei und in Würde leben können, braucht es eine echte Alternative – jenseits von Krieg, Kapital und autoritärem Technokratentum. MERA25 ist bereit.
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