Die israelische Armee hat einen Evakuierungsbefehl für den nördlichen Teil des Gazastreifens erlassen, wodurch 1,1 Millionen Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben werden. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Konventionen.

„Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff, alles wird gestoppt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, so beschreibt der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Maßnahmen. Als Putin letztes Jahr in der Ukraine ähnliches veranlasste, wurde er zu Recht als Kriegsverbrecher gebrandmarkt.

MERA25 und DiEM25 verurteilen unmissverständlich die Unterstützung für einen drohenden Völkermord. Westliche Regierungen und Medien unterstützen diese menschenverachtende Praxis, obwohl die UN dazu aufruft, das Gegenteil zu tun. Die UN befürchtet eine „katastrophale Situation“ bei einem Einmarsch und UN-Generalsekretär António Guterres forderte sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe.

Wir sind entsetzt über die Haltung vieler Medien und der etablierten Parteien in Deutschland. Ständig lesen wir Erklärungen und sehen einseitige Berichte: Die Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen die Palästinenser:innen werden als “Verteidigung” dargestellt und der Fokus liegt einseitig auf den schrecklichen jüngsten Taten der Hamas. Diese sind genauso zu verurteilen wie jeder Angriff auf Zivilist:innen und andere Kriegsverbrechen, egal wer diese verübt. Wir fordern: Frieden sofort!

Schon viel zu lange sind die Palästinenser:innen der Unterdrückung, der militärischen Besetzung und der Entmenschlichung ausgesetzt. Ein neues, dunkles Kapitel wurde aufgeschlagen. Dies ist eine ernste Eskalation. Vielleicht stellt sie sogar die Apartheid des israelischen Staates in den Schatten, wie sie von Human Rights Watch, B’tselem und Amnesty International beschrieben wird.

Angesichts der Eskalation der Gewalt und der Gefahr eines Völkermordes fordern wir dringend:

• einen sofortigen Waffenstillstand und den Stopp der Vorbereitungen Israels zur Invasion von Gaza-Stadt
• die Wiederaufnahme der Versorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln und humanitären Gütern in den Gazastreifen
• die Öffnung von humanitären Korridoren und Evakuierungsrouten für die Bewohner:innen des Gazastreifens, wie es das Völkerrecht vorsieht

Unterschreibe unsere Petition gegen die Belagerung Gazas!

 

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